10928/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.05.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Engpässe – erste bekannte Firma muss Produkte streichen
Am 22. April 2022 veröffentlichte die Tageszeitung Heute folgenden Artikel:
„Engpässe – erste bekannte Firma muss Produkte streichen
Milch, Joghurt und Co. – niederösterreichische MolkereiNÖM ist von der aktuellen Teuerung massiv betroffen. Jetzt könnten Produkte gestrichen werden.
Die niederösterreichische Molkerei NÖM sieht sich selbst als zuverlässigen Lieferant für seine Handelspartner. Doch das Unternehmen wird von der derzeitigen Teuerung bei der Energie- und Rohstoffversorgung schwer gebeutelt. Die Lage sei "besonders herausfordernd" heißt es in einer Aussendung am Donnerstag, und offenbar ist sie so prekär, dass die NÖM nun sogar gezwungen ist, vorsorglich Lieferstopps von bestimmten Produkten anzukündigen.
"Die Steigerung der Energiepreise, besonders bei Gas, sind enorm. Diese nehmen Dimensionen an, die in keinem Plan eingepreist sind und zu harten Maßnahmen, und damit in letzter Konsequenz zu Veränderungen im Sortiment führen", beschreibt Alfred Berger, Vorstand der NÖM AG die Situation. Er warnt: "Die NÖM ist aktuell noch zu 100 Prozent von Gas abhängig. Sollte es hier zu Ausfällen kommen, steht der Betrieb still – inklusive der Abholung der Rohmilch bei allen Bauern".
"Die wesentlichste Komponente in der Milchwirtschaft ist der Milchpreis. Durch die Teuerungen in der Landwirtschaft und verstärkt durch eine europäische Knappheit von Milch vor allem in Deutschland und Holland, ist der Liter Rohmilch bereits um mehr als 10 Cent oder 30 Prozent gestiegen", so der Vorstand weiter. Für die NÖM schlage allein diese Position mit mehr als 40 Millionen Euro zu Buche. Fast nochmals so viel kämen durch Preiserhöhungen von Vorlieferanten und Energie dazu.
Das Unternehmen sieht sich damit nicht nur mit enormen Preiserhöhungen konfrontiert. Zusätzlich sind bestimmte Verpackungsmaterialien und Fruchtzubereitungen bereits nicht mehr lieferbar und führen damit zu Kapazitätsengpässen. Alternativen werden empfindlich teuer und falls sie überhaupt lieferbar sind, wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar.
"Durch die derzeitige Preisgestaltung werden wir daher aktiv ins Sortiment eingreifen müssen. Bei Himbeeren gibt es den 3-5-fachen Preis aber keine Garantie für die Ware. Das ist für alle Beteiligten ein neues Spiel. Auch die Zeitspanne für die Umsetzungen, welche die Lieferanten fordern, ist neu. Angebote haben oft nur Gültigkeit von wenigen Tagen. Eine Ankündigung eines möglichen Lieferstopps bei einzelnen Produkten bleibt damit unumgänglich", so Bergers düsterer Ausblick auf das Geschäftsjahr 2022.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
Anfrage
1) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass mit der Molkerei NÖM nun die erste bekannte Firma aufgrund der Folgen des Ukraine-Russland-Krieges Produkte streichen muss?
2) Welche anderen österreichischen Unternehmen, welche im Lebensmittelsektor tätig sind, mussten aufgrund der Folgen des Ukraine-Russland-Krieges bereits Produkte streichen?
3)
Welche Folgen haben
Produktstreichungen österreichischer Unternehmen im Lebensmittelsektor auf
die Lebensmittelversorgungssicherheit in Österreich?
a.) Gibt es diesbezüglich irgendwelche Studien? (Falls ja, bitte um
Auflistung sowie Zusammenfassung der zentralen Erkenntnisse.)
b.) Falls es diesbezüglich noch keine Studien gibt, Planen sie die
Beauftragung?
c.) Falls Sie diesbezüglich keine Studien in Auftrag geben möchten,
warum nicht?
4) Welche Maßnahmen setzen Sie, um Produktstreichungen bei österreichischen Unternehmen weitgehend zu minimieren?
5) Welche Auswirkungen wird die Streichung von Produkten der Molkerei NÖN auf die Lebensmittelversorgungssicherheit der Konsumenten in Österreich haben?
6)
Wie sieht die
Lebensmittelversorgungssicherheit in Österreich derzeit konkret aus? (Bitte
um Angabe in Prozentzahlen wie viel Bedarf durch Eigenproduktion gedeckt werden
kann.)
a.) Welche Maßnahmen setzen Sie um die Lebensmittelversorgungssicherheit
in Österreich zu stärken?
7) Welche Maßnahmen gibt es um zu gewährleisten, dass insbesondere Unternehmen, welche im Lebensmittelsektor tätig sind, genügend Gas bekommen um die Produktionen aufrecht zu erhalten?
a.)
Planen Sie hier eine gewisse Absicherung, damit die Unternehmen nicht
ständig bangen müssen, dass sie eventuell nicht genug Gas bekommen?
b.) Falls ja, was ist konkret geplant?
c.) Falls nein, warum planen Sie keine Absicherung?
8)
Welche
Produkte im Lebensmittelbereich können die Österreicher im Falle, dass
kein Gas mehr kommt und diverse Produktionen im ganzen Land zusperren
müssen, jedenfalls weiter beziehen, da diese gasunabhängig produziert
werden?
a.) Gibt es diesbezüglich eine Liste? Falls ja, bitte um Auflistung.
b.) Haben Sie diesbezüglich bereits Überlegungen angestellt bzw. sind sie mit Firmen in Kontakt getreten um zu erfahren wie gesichert die Lebensmittelversorgung in Österreich konkret ist?
c.)
Falls Sie bereits mit Firmen in Kontakt sind, mit welchen konkret und was haben
die Gespräche konkret ergeben?
d.) Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie um die Produktion von so vielen
Produkten wie möglich gasunabhängig zu gestalten?
e.) Planen Sie Förderungen an Unternehmen im Lebensmittelsektor auszugeben,
welche ihre Produktion künftig unabhängig von Gas gestalten? Falls
ja, bitte um Angabe was konkret geplant ist.
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/engpässe-erste-bekannte-firma-muss-produkte-streichen/ar-AAWtp6C?ocid=msedgntp&cvid=f3ebd4818595480ea48ef930e97e0377