1093/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die geplanten Maßnahmen zur Besserung der aktuellen Situation in Österreichs Justizanstalten

Im vergangenen halben Jahr haben sich die Berichte hinsichtlich der bedenklichen Zwischenfälle in Österreichs Justizanstalten gehäuft. Neben Vorkommnissen bezüglich eines verwahrlosten Häftlings im forensischen Zentrum Asten, der Überbelegung der Justizanstalt Josefstadt oder der sich stapelnden Akten am Landesgericht für Strafsachen in Wien

Neben Personalmangel, Verstößen gegen die Vorschriften der jeweiligen Anstalten und diversen Ausbrüchen, kommt es auch des Öfteren zu tätlichen Übergriffen auf das Personal.

Nach Berichten des ORF gibt es in den einzelnen Justizanstalten neben internen Streitigkeiten in den Führungsetagen auch Kritik am Umgang der Justizwachebeamten gegenüber den Häftlingen selbst.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche baulichen, technischen und personellen Standards sollen in den Justizanstalten in Österreich künftig gewährleistet werden, um den Vollzug nicht nur für die Insassinnen und Insassen, sondern auch für das dort tätige Personal angenehmer und für die Bevölkerung Österreichs sicherer zu gestalten?

2. Fehlt es am nötigen Fachpersonal?

3. Wenn „Ja“, was sind die Gründe für den Personalmangel?

4. Wenn „Nein“, wie kann man der Überforderung des Personals entgegenwirken?

5. Werden Maßnahmen gesetzt, um interne Streitigkeiten adäquat zu regeln?

6. Wenn „Ja“, welche sind das?

7. Wenn „Nein“, warum nicht?

8. Wie soll dem Personalmangel an den Gerichten in ganz Österreich entgegengewirkt werden?

9. Werden konkrete Maßnahmen hinsichtlich der budgetären Ausstattung der Justiz getätigt?

10. Wenn „Ja“, welche sind das und wann kann mit Umsetzung derselben gerechnet?

11. Wenn „Nein“, warum nicht?