10930/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Einsatz wirtschaftspolitischer Hebel auf europäischer Ebene zur Bekämpfung illegaler Migration

Am 20. April 2022 wurde im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über die EU-Handelsstrategie diskutiert. Die Handelspolitik der EU folgt nicht allein ökonomischen Gesichtspunkten, sondern umfasst auch klimapolitische Agenden und Aspekte einer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik. Doch es gäbe darüber hinaus durchaus bedeutende politische Bereiche – beispielsweise die Migrationspolitik –, in welchen wirtschaftspolitische Argumente im Interesse der EU-Mitgliedstaaten sich Gehör verschaffen könnten.

Im Zuge der Ausschusssitzung stellte die FPÖ einen Antrag auf Stellungnahme, welcher vorsah, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaften und Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten zukünftig darauf zu achten hat, diese an migrationspolitische Notwendigkeiten im Sinne Österreichs zu koppeln. In der Hauptsache wären alle zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Hebel der Europäischen Union dafür einzusetzen, illegale Migranten in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen.

Die Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck entgegnete darauf, dass migrationspolitische Fragen an Innenminister Mag. Gerhard Karner zu richten seien. Daraus ergibt sich der berechtigte Verdacht, dass die Wirtschaftsministerin Österreichs jedweden wirtschaftspolitischen Hebel auf europäischer Ebene außer Acht lässt, um im Interesse Österreichs illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Haben Sie jemals in Ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht, dass die Möglichkeit bestehe, die ökonomische Stärke der EU-Mitgliedstaaten dafür zu nutzen, um im Interesse der EU-Mitgliedstaaten illegale Migranten in deren Herkunftsländer zurückzuführen?

2. Wenn ja, bei welchem Anlass und vor welchem Gremium haben Sie dies getan?

3. Wenn ja, welche Reaktionen waren die Folge?

4. Wenn nein, ist Ihnen die Möglichkeit der Koppelung wirtschaftspolitischer Initiativen an migrationspolitische Notwendigkeiten bislang verborgen geblieben oder haben Sie bewusst von dieser strategischen Option Abstand genommen?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um hinkünftig im Rahmen der Handelspolitik der Europäischen Union einen Beitrag für effiziente Rückführungen zu leisten?

6. Werden Sie sich zukünftig für diese Möglichkeiten aussprechen?