10934/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Aufträge des Familienministeriums

Auftragsvergaben im öffentlichen Bereich sorgen immer wieder für Unklarheiten, Nachfragen und problematische Unterstellungen. Zu oft kommt es vor, dass Ausschreibungen nicht ordentlich abgewickelt wurden(1) oder als Direktvergaben erfolgen(2), auch Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind gar nicht so selten und kommen immer wieder zu vernichtenden Urteilen(3). Angesichts der politischen Entwicklungen und immer neuer Aufdeckungen von Korruptionsfällen, ist es also nicht nur notwendig, sondern auch angebracht, die Vergabepraktiken der Ministerien genauer anzusehen. Problematisch ist dies besonders bei Dienstleistungen mit Direktvergaben und Ratenzahlungen (4) oder Studien, die als Einzelposten noch unter den Vergabekriterien liegen (5). Da diese Vorgehensweisen nicht dem idealen Standard einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise entsprechen und offensichtlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass reguläre Vorgehensweisen automatisch eingehalten werden, sollten Auftragsvergaben der Ministerien wohl regelmäßig hinterfragt werden.

Auf Basis der Anfragenreihe des Abg. Scherak (6, 7, 8, 9) ist ersichtlich, welche Aufträge bisher vergeben wurden, über Vertragsmodalitäten hält sich das Ministerium in Anfragebeantwortungen aber zurück. So bleiben die Umstände der Vergaben unklar und sind weiterhin zu hinterfragen - auch wenn es offensichtlich nur wenige Aufträge im Oberschwellenbereich gab. Auffällig ist dennoch, dass viele Projekte nicht dezidiert zusammengehörig erklärt werden und nicht immer angegeben ist, um die wievielte Rate es sich handelt. Die Workshopreihe "Data Talks" beispielsweise ist mehrfach angeführt und kommt mit allen genannten Posten auf 8.703 Euro. Sieht man sich die einzelnen angeführten Aufträge an, kommt man allerdings auf drei verschiedene Dienstleister, wobei einmal der Geschäftsführer einer beauftragten Agentur als Einzelperson genannt ist. Ähnlich verhält es sich bei den Workshopreihen "Erfolgreich Fake News produzieren", "Schön genug ohne Photoshop", "Mit Spiel zum Ziel", "Urheberrecht, Cybermobbing und Datenschutz" und "digiforfamily". In all diesen Fällen wirken die einzelnen Ratenzahlungen ab teilweise nur 250 Euro wie vernachlässigbare Summen, zwischendurch wird bei Auftragnehmer_innen nicht einmal der Workshoptitel genannt und die Angabe der Ratenzahlung entfällt auch immer wieder. Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse über die Vorgehensweisen von Ministerien bei Vergaben, scheinen besonders diese Auftragsvergaben hinterfragenswürdige Abwicklungsmodalitäten zu haben.

1. https://www.derstandard.at/story/2000122068091/falsche-ausschreibung-fehlerteufel-im-finanzministerium-schlaeft-nicht
2. https://www.derstandard.at/story/2000133802083/bildungsministerium-muss-350-000-euro-strafe-wegen-vergabe-von-schultests
3. https://lindemedia.at/sachgebiete/international/vergabe-oeffentlicher-auftraege-kommission-verklagt-oesterreich-wegen-nichteinhaltung-von-eu-vorschriften
4. https://www.falter.at/zeitung/20220311/wir-nutzen-unsere-expertise
5. https://www.heute.at/s/karmasin-verrechnete-fuer-zwei-studien-ueber-140000-euro-100194591
6. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00977/index.shtml?backurl=https%3A%2F%2Fwww.parlament.gv.at%2FSUCH%2Findex.shtml%3Fs.sm.query%3D977%252FAB%26Button%3DSuchen%23messagesAnchor
7. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03168/index.shtml
8. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_05325/index.shtml
9. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07846/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welcher Basis wurde die Agentur "Bildungsgrund, Agentur für Kultur- und Medienpädagogik" mit der Erstellung einer Expertise zur Begriffsklärung Jugendarbeitsforschung beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate von 5.000 € an Dr. Simon Burtscher-Mathis für die Erstellung der Expertise bezahlt - was auf die Zahlung weiterer Raten schließen lässt. Wurden weitere Raten an Dr. Simon Burtscher-Mathis für diesen Auftrag bezahlt?

i. Falls ja: Welche, wann und wie hoch waren diese und warum wurden diese nicht in folgenden Anfragebeantwortungen angeführt?

ii. Falls nein: Warum nicht, beziehungsweise warum lautet die Angabe in 977/AB dann "1. Rate"?

2. Auf welcher Basis wurde "akzente Salzburger Initiativen für junge Leute" mit der Trainer-Schulung Workshopreihe "Erfolgreich Fake News produzieren" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

3. Auf welcher Basis wurde "akzente" mit den Trainer-Schulungen beauftragt und die "ITSchool BPT GmbH" mit der Umsetzung der Workshopreihe "Erfolgreich Fake News produzieren"?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate von 1.408,36 € für die Workshopreihe an die ITSchool BPT GmbH bezahlt - was auf die Zahlung weiterer Raten schließen lässt. Wurden weitere Raten an die ITSchool BPT GmbH für diese Workshopreihe bezahlt?

i. Falls ja: Welche, wann und wie hoch waren diese und warum wurden diese nicht in folgenden Anfragebeantwortungen angeführt?

ii. Falls nein: Warum nicht, beziehungsweise warum lautet die Angabe in 977/AB dann "1. Rate"?

iii. Falls nein: Wurden weitere Raten für folgende Workshops an andere Auftragnehmer bezahlt, wie wurden diese ausgewählt und warum wurden diese Zahlungen nicht in weiteren Anfragebeantwortungen angeführt?

3. Gemäß 7846/AB wurden im ersten Halbjahr 2021 1.810 € (exkl USt)für eine Workshopreihe zum Thema "Fake News" an "akzente" bezahlt. Handelt es sich hierbei um eine zweite Rate für weitere Workshops?

i. Falls ja: Warum wurden weitere Einheiten der Workshopreihe von "akzente" abgehalten und nicht weiterhin von der ITSchool BPT GmbH?

ii. Falls nein: Für welche konkrete Leistung im Rahmen der Workshopreihe wurde diese Rate bezahlt?

4. Auf welcher Basis wurde die Agentur "Bildungsgrund, Agentur für Kultur- und Medienpädagogik" mit der Trainer-Schulung Workshopreihe "Data Talks" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Auf welcher Basis wurde "Bildungsgrund" mit den Trainer-Schulungen beauftragt und die "ITSchool BPT GmbH" mit der Umsetzung der Workshopreihe?
3. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate von 1.549,72 € für die Workshopreihe an die ITSchool BPT GmbH bezahlt - was auf die Zahlung weiterer Raten schließen lässt. Wurden weitere Raten an die ITSchool BPT GmbH für diese Workshopreihe bezahlt?

i. Falls ja: Welche, wann und wie hoch waren diese und warum wurden diese nicht in folgenden Anfragebeantwortungen angeführt?

ii. Falls nein: Warum nicht, beziehungsweise warum lautet die Angabe in 977/AB dann "1. Rate"?

iii. Falls nein: Wurden weitere Raten für folgende Workshops an andere Auftragnehmer bezahlt, wie wurden diese ausgewählt und warum wurden diese nicht in weiteren Anfragebeantwortungen angeführt?

4. Warum wurden nach einer Zahlung von 5.507,15 € (exkl USt) für die Trainer-Schulung zur Workshopreihe "Data Talks" an die Agentur Bildungsgrund noch einmal 600 € (exkl USt) an den Geschäftsführer der Agentur, Wolfgang Ruge, für die Trainer-Schulung bezahlt?
5. Im zweiten Halbjahr 2020 wurde eine zweite Rate von 1.046,70 € (exkl USt) an die Agentur Bildungsgrund für die Workshopreihe "Data Talks" bezahlt. Handelt es sich hierbei um eine zweite Rate für weitere Workshops?

i. Falls ja: Warum wurden weitere Einheiten der Workshopreihe von der Agentur Bildungsgrund abgehalten und nicht weiterhin von der ITSchool BPT GmbH?

ii. Falls nein: Für welche konkrete Leistung im Rahmen der Workshopreihe wurde diese Rate bezahlt?

5. Auf welcher Basis wurde das Frauengesundheitszentrum Graz mit der Konzeption der Workshopreihe "Schön genug ohne Photoshop" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Auf welcher Basis wurde das Frauengesundheitszentrum Graz mit der Konzeption beauftragt und das Mädchenzentrum Klagenfurt mit der Umsetzung der Workshopreihe?

i. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate von 1.628 € für die Workshopreihe an das Mädchenzentrum Klagenfurt bezahlt - was auf die Zahlung weiterer Raten schließen lässt. Wurden weitere Raten an das Mädchenzentrum Klagenfurt für diese Workshopreihe bezahlt?

1. Falls ja: Welche, wann und wie hoch waren diese und warum wurden diese nicht in folgenden Anfragebeantwortungen angeführt?

2. Falls nein: Warum nicht, beziehungsweise warum lautet die Angabe in 977/AB dann "1. Rate"?

3. Gemäß 3168/AB wurde im ersten Halbjahr 2020 eine zweite Rate von 500 € (exkl USt) für einen Workshop an das Frauengesundheitszentrum Graz überwiesen. Handelt es sich bei dieser um eine Ratenzahlung für die Workshopreihe "Schön genug ohne Photoshop"?

i. Fall ja: Warum ist dies nicht angeführt? 

ii. Falls nein: Für welche Workshopreihe wurde diese Rate bezahlt?

6. Im zweiten Halbjahr 2019 wurde INNOC - die österreichische Gesellschaft für Computerwissenschaften mit der Konzeption eines Workshops zum Thema "Mädchen in MINT-Berufen" beauftragt und eine erste Rate von 8.000 € bezahlt. Auf welcher Basis wurde INNOC mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese? 

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Wurden weitere Raten für die Erstellung des Konzeptes zu "Mädchen in MINT-Berufen" bezahlt?

i. Falls ja: Unter welchem Posten und welche Dienstleister wurde dies abgewickelt beziehungsweise warum findet sich in den weiteren Anfragebeantwortungen kein weiterer Auftrag zu einer Workshopreihe "Mädchen in MINT-Berufen"?

ii. Falls nein: Warum wurde die Zahlung als "1. Rate" bezeichnet?

3. Gemäß 9803/AB wurde im zweiten Halbjahr 2021 eine weitere Rate von 1.768 €  für die Workshopreihe an INNOC bezahlt. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2021 vom Legal Literacy Project erbracht, um diese Rate zu begründen?
4. Warum dauerte es zwei Jahre bis nach Erstellung des Konzeptes mit der Umsetzung der Workshopreihe begonnen wurde?

7. Im zweiten Halbjahr 2019 wurde die ITSchool BPT GmbH mit der Konzeption eines Workshops zum Thema "Empowerment bei Cyber- Hass/-Mobbing/-Bullying gegen Mädchen und junge Frauen" beauftragt und dafür 12.486,80 € bezahlt. Auf welcher Basis wurde die ITSchool mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Aftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Wurden weitere Raten für die Erstellung des Konzeptes zu "Empowerment bei Cyber- Hass/-Mobbing/-Bullying gegen Mädchen und junge Frauen" bezahlt?

i. Falls ja: Unter welchem Posten und welche Dienstleister wurde dies abgewickelt beziehungsweise warum findet sich in den weiteren Anfragebeantwortungen kein weiterer Auftrag zu einer Workshopreihe "Empowerment bei Cyber- Hass/-Mobbing/ -Bullying gegen Mädchen und junge Frauen"?

ii. Falls nein: Was passierte in weiterer Folge mit dem Konzept?

8. Im zweiten Halbjahr 2019 wurde das Kuratorium für Journalistenausbildung mit der Konzeption eines Workshops zum Thema "How to Workshopreihe bezüglich Online- und Social Media-Content und -Tools für die verbandliche Jugendarbeit" beauftragt und dafür 12.000 € bezahlt. Auf welcher Basis wurde die ITSchool mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt?

1. Wurden weitere Raten für die Erstellung des Konzeptes zu "How to Workshopreihe bezüglich Online- und Social Media-Content und -Tools für die verbandliche Jugendarbeit" bezahlt?

i. Falls ja: Unter welchem Posten und welche Dienstleister wurde dies abgewickelt beziehungsweise warum findet sich in den weiteren Anfragebeantwortungen kein weiterer Auftrag zu einer Workshopreihe "How to Workshopreihe bezüglich Online- und Social Media-Content und -Tools für die verbandliche Jugendarbeit"?

ii. Falls nein: Was passierte in weiterer Folge mit dem Konzept?

9. Auf welcher Basis wurde das Legal Literacy Project Wien mit medienpädagogischen Workshops zu Urheberrecht, Cybermobbing und Datenschutz beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2020 eine zweite Rate von 275 € (exkl USt) für die Workshopreihe an das Legal Literacy Project bezahlt. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2020 vom Legal Literacy Project erbracht, um diese Rate zu begründen?
3. Gemäß 7846/AB wurde im ersten Halbjahr 2021 eine weitere Rate von 2.200 € (exkl USt) für die Workshopreihe an das Legal Literacy Project bezahlt. Welche Leistungen wurden im ersten Halbjahr 2021 vom Legal Literacy Project erbracht, um diese Rate zu begründen?
4. Gemäß 9803/AB wurde im zweiten Halbjahr 2021 eine weitere Rate von 1.700 €  für die Workshopreihe an das Legal Literacy Project bezahlt. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2021 vom Legal Literacy Project erbracht, um diese Rate zu begründen?

10. Auf welcher Basis wurde der Verein AUStrian Players League mit dem Workshop "#bau_steine" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate von 1.056,80 € für die Workshops an den Verein AUStrian Players League bezahlt - was auf die Zahlung weiterer Raten schließen lässt. Wurden weitere Raten an den Verein AUStrian Players League für diese Workshops bezahlt?

i. Falls ja: Welche, wann und wie hoch waren diese und warum wurden diese nicht in folgenden Anfragebeantwortungen angeführt?

ii. Falls nein: Warum nicht, beziehungsweise warum lautet die Angabe in 977/AB dann "1. Rate"?

3. Gemäß 3168/AB wurde im ersten Halbjahr 2020 eine zweite Rate von 300 € (exkl USt) für einen Workshop an den Verein AUStrian Players League überwiesen. Handelt es sich bei dieser um eine Ratenzahlung für die Workshops "#bau_steine"?

i. Fall ja: Warum ist dies nicht angeführt? 

ii. Falls nein: Für welche Workshopreihe wurde diese Rate bezahlt?

4. Gemäß 3168/AB wurde im ersten Halbjahr 2020 eine zweite Rate von 250 € (exkl USt) für einen Workshop an den Verein AUStrian Players League überwiesen. Handelt es sich bei dieser um eine Ratenzahlung für die Workshops "#bau_steine"?

i. Fall ja: Warum ist dies nicht angegeben? 

ii. Falls nein: Für welche Workshopreihe wurde diese Rate bezahlt?

11. Auf welcher Basis wurde der Verein AUStrian Players League mit der Workshopreihe "Mit Spiel zum Ziel" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine erste Rate für die Workshopreihe an den Verein AUStrian Players League bezahlt. Allerdings wurden sowohl die Qualifizierungsmaßnahmen für Steiermark und Südburgenland, als auch die Anschubfinanzierung für Wien, Niederösterreich und Nordburgenland als 1. Rate bezeichnet. Warum wurden beide Zahlungen als erste Rate klassifiziert und welche weiteren Zahlungen gab es?
3. Gemäß 7846/AB wurde im ersten Halbjahr 2021 eine weitere Rate von 700 € (exkl USt) für die Workshopreihe an den Verein AUStrian Players League bezahlt. Welche Leistungen wurden im ersten Halbjahr 2021 vom Verein AUStrian Players League erbracht, um diese Rate zu begründen?

12. Auf welcher Basis wurde die Agentur WerdeDigital.at mit dem Projekt "Digi for family" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 977/AB wurde im zweiten Halbjahr 2019 eine Rate von 25.974,30 € für das Projekt an Werde.Digital bezahlt. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2019 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
3. Gemäß 3168/AB wurde im ersten Halbjahr 2020 eine Rate von 3.999,60 € für das Projekt "Digi for family" überwiesen. Welche Leistungen wurden im ersten Halbjahr 2020 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
4. Gemäß 5325/AB wurde im zweiten Halbjahr 2020 eine Rate von 25.974,30 € für das Projekt "Digi for family" überwiesen. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2020 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
5. Gemäß 7846/AB wurde im ersten Halbjahr 2021 eine Rate von 3.999,60 € für das Projekt "Digi for family" überwiesen. Welche Leistungen wurden im ersten Halbjahr 2021 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
6. Wieso entschied man sich für eine Bezahlung in diesen unterschiedlichen Raten, anstelle einer Gesamtzahlung für die gesamte Leistung?

13. Auf welcher Basis wurde die Agentur WerdeDigital.at mit der Konzeption und Abhaltung von Elternbildungswebinaren zum Thema "digitales Schulbuch" auf der Plattform "digi4family" beauftragt?

1. Wurden auch andere Dienstleister um eine Angebotslegung für den Auftrag gebeten?

i. Falls ja: Welche und warum entschied man sich gegen diese?

ii. Falls nein: Warum nicht?

2. Gemäß 5325/AB wurde im zweiten Halbjahr 2020 eine Rate von 4.999,50 € für das Projekt an Werde.Digital bezahlt. Welche Leistungen wurden im zweiten Halbjahr 2020 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
3. Gemäß 7846/AB wurde im ersten Halbjahr 2021 eine Rate von 499,40 € für das Projekt "Digi for family" überwiesen. Welche Leistungen wurden im ersten Halbjahr 2021 von Werde.Digital erbracht, um diese Rate zu begründen?
4. Wieso entschied man sich für eine Bezahlung in diesen unterschiedlichen Raten, anstelle einer Gesamtzahlung für die gesamte Leistung?