10937/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend der Lieferung russischen Gases und des schnellen Umstieges auf erneuerbare Energien
In den letzten Tagen wurde die Diskussion rund um die Lieferungen von russischem Gas immer lauter. Besonders nach dem Lieferungstop des russischen Gases nach Polen und Bulgarien, wird auch in Österreich die Sorge immer größer. Erschreckend ist, dass aus dem Bericht in der Tageszeitung „Kurier“[1] vom 27.04.2022 hervorgeht, dass Umweltministerin Gewessler scheinbar sorglos mit dem möglichen Lieferstopp von Gas nach Österreich umgeht. In der „Zeit im Bild“[2] betonte die Ministerin aber: „Wenn der Gasstopp kommt, wäre der Ausfall nicht ersetzbar.“ Ob der Lieferstopp nun kommen könnte oder nicht, ist ein offenes Thema in der Regierung. Vizekanzler Werner Kogler meint beispielsweise gegenüber der Tageszeitung[3] „Krone“ am 29.04.2022, dass die Lieferstopps eine Strategie des russischen Präsidenten sein könnten. Seit Mittwoch, den 27.04.2022 fließt kein russisches Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Dazu meinte der Vizekanzler: „Dort fällt der Druck in den Leitungen. Da steckt eine Strategie dahinter. Rumänien, Ungarn und Deutschland sind davon abhängig.“ Darüber hinaus fügte Vizekanzler Kogler an, dass wir unsere Gasreserven schnell auffüllen müssen, da die Gasspeicher derzeit nur zu ca. 18 Prozent gefüllt sind. Polen hingegen habe den eigenen Gasspeicher auf 80 Prozent gefüllt. Die Gefahr eines Lieferstopps ist real, denn er kann zu jedem Zeitpunkt eintreten. Da niemand weiß, wie der russische Präsident in Zukunft agieren wird. Viele Länder in der Europäischen Union sind abhängig von russischem Gas. Österreich steht hierbei ganz oben auf der Liste. Sollte es wirklich zu einem Lieferstopp kommen, muss Österreich mit einer sehr kritischen Situation rechnen. Als mögliche Folgen sind ein Wirtschaftseinbruch, zunehmende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anzuführen.
Aufgrund der oben genannten Gefahr, fordert Umweltministerin Leonore Gewessler, einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um schneller unabhängig von russischem Gas zu werden. In ganzen fünf Jahren, sprich nach dem Jahr 2027, möchte man unabhängig von Gaslieferungen, welche aus Russland kommen, sein. Die Umweltministerin stellt Österreich somit vor eine enorm schwere Herausforderung. Die Träumereien der Umweltministerin könnten nur wahr werden, wenn unzählige Windräder, zahlreiche Solaranlagen oder andere Energiequellen aufstellt werden. Dies stellt nicht nur einen exorbitanten Kostenfaktor dar, sondern verunreinigt auch das Landschaftsbild Österreichs. Die Antwort auf die Frage wie Österreich in einer so kurzen Zeit zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie ausgestattet werden soll, blieb die Umweltministerin schuldig. Auf die Eventualität, wie Österreich reagieren solle, sollte es zu einem plötzlichen Lieferstopp von Gas aus Russlands kommen, antwortete die Ministerin in der „Zeit im Bild“ salopp, dass es ein: „nationaler Kraftakt“ sein muss, sollte die Gasversorgung vorzeitig gestoppt werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Können Sie den Österreichern versichern, dass die Gaslieferungen nach Österreich weiter bestehen bleiben?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Wenn nein, welche konkrete Maßnahmen werden Ihrerseits getroffen, um die Gasversorgung Österreichs aufrechtzuerhalten?
2. Rechnen Sie Ihrerseits mit einem Gasembargo vonseiten Russlands?
a. Wenn ja, wann wäre dies denkbar?
b. Wenn ja, wie sehe die Situation in Österreich dann aus?
c. Wenn ja, wie wird sich Österreich dann energietechnisch versorgen?
d. Wenn nein, wie begründen Sie das?
3. Wie lange wird es noch dauern, die österreichischen Gasspeicher entsprechend zu füllen, um für den Ernstfall entsprechend gerüstet zu sein?
4. Wie ist es zu begründen, dass die österreichischen Gasspeicher nur zu 18 Prozent gefüllt sind?
5. Können Sie versichern, dass die Bürger Österreichs in Stande sein werden, auch im nächsten Winter ihre Häuser und Wohnungen zu heizen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass alle Bürger Ihre Häuser und Wohnungen heizen können?
6. Wie stellen Sie sich die Umsetzung auf erneuerbare Energien in fünf Jahren vor?
7. Können Sie gewährleisten, dass Österreich das Ziel, bis 2027 Energieunabhängig von Russland zu sein, erreichen wird?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bislang gesetzt?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
d. Wenn nein, warum nicht?
8. Wird man anstelle des russischen Gases gefracktes Gas aus den USA importieren?
a. Wenn ja, inwiefern ist dies mit den Grundsätzen des Umweltschutzes vereinbar?
b. Wenn ja, wie hoch wird die Menge des importierten Gases sein?
c. Wenn ja, wie bzw. durch welche Mittel wird das Gas nach Österreich importiert?
d. Wenn nein, wie und in welcher Form will man die Gasversorgung in Österreich dennoch aufrechterhalten?
9. Wird man anstelle des russischen Gases, Gas aus anderen Ländern importieren?
a. Wenn ja, aus welchen Ländern wird man Gas importieren?
b. Wenn ja, wie hoch wird die Menge des importierten Gases sein?
c. Wenn ja, wie bzw. durch welche Mittel wird das Gas nach Österreich importiert?
d. Wenn nein, wie und in welcher Form will man die Gasversorgung in Österreich dennoch aufrechterhalten?
10. Mit welchen Energiequellen wollen Sie Österreich bis dahin ausstatten?
11. Welche konkreten Schritte werden Ihrerseits gesetzt, sollte es zu einem sofortigen Lieferstopp von Gas nach Österreich kommen?