1094/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend einen Systemwandel sowie Umstrukturierung und Verringerung von Normen im Baurecht

Die Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer und das Austrian Standards Institute haben sich gemeinsam im Zuge des ,Dialogforum Bau – gemeinsam für klare und einfache Bauregeln´ etabliert. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nach wie vor eine Dichte an Regelwerken besteht, die nahezu intransparent sind und das Bauwesen dementsprechend unnötig verkomplizieren und eine zusätzliche Herausforderung darstellen.

Keineswegs soll ein Kahlschlag im Bereich des Normenwesens stattfinden, allerdings bedarf es einer Regulierung von Normen, die bereits überholt sind und nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Vor allem soll eine weitgehende Vereinfachung stattfinden, die es kleineren Bauträgern ermöglicht rasch und unbürokratisch Bauprojekte voranzutreiben und umzusetzen. Es darf zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass ein derart übersteigertes Maß an Bürokratie unnötige Kosten versursacht. Diese Kosten entstehen vor allem dadurch, dass durch die Bürokratisierung rechtliche Graubereiche entstehen die schlussendlich nicht nur von den Bauträgern sondern in weiterer Folge vor allem von den Bewohnern zu tragen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um ein transparentes, unbürokratischeres und übersichtlicheres Normenwesen im Baubereich zu gestalten?

2. Haben Sie bereits mit den zuständigen Stellen in Bund, Land und/oder Gemeinden Kontakt aufgenommen?

a. Wenn ja, mit welchen Stellen auf Bundes-, Landes-, und/oder Gemeindeebene sind Sie in Kontakt?

b. Wenn nein, wann leiten Sie diesbezüglich Schritte in die Wege?

3. Welche Schritte wollen Sie konkret setzen, um vor allem kleineren Bauträgern die Umsetzung ihrer Projekte zu erleichtern?

4.  Gibt es im BMJ bereits einen Normenkatalog, der alle widersprüchlichen Normen auflistet?

a. Wenn ja, wie wollen sie eine Vereinheitlichung konkret umsetzen?

b. Wenn nein, wieso nicht?