10946/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Korruptionsvorwürfe an Landeshauptmann Wallner und die Rolle des BMF

Die ÖVP versinkt tagtäglich weiter im Korruptionssumpf. Die Namensliste an ehemaligen und aktiven ÖVP Politiker*innen gegen die, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird immer länger. Nun steht auch der Landeshauptmann von Vorarlberg inmitten des Dunstkreises an ÖVP-Personen, die sich im Mittelpunkt des ÖVP-Korruptionsausschusses wiederfinden. Es wird immer klarer wofür der Begriff „Familie" bei der ÖVP wirklich steht. Das Bild welches hier entsteht ist verheerend. Der Schaden, den Sebastian Kurz, Gernot Blümel und nunmehr auch Bundeskanzler Karl Nehammer für die Reputation Österreichs angerichtet haben ist eigentlich bereits groß genug - Österreich ist im Korruptionsindex seit Übernahme der Kanzlerschaft in Wien durch die ÖVP abgerutscht. Jetzt sitzt auch der Landeshauptmann von Vorarlberg in diesem Boot. Er müsste um Schaden für das Land Vorarlberg abzuwenden eigentlich schon längst zurücktreten. Wie Sebastian Kurz klebt der Landeshauptmann aber - in guter alter ÖVP Tradition - solange an der Macht, bis es anders nicht mehr geht. Die Folgen für die Wirtschaft und die Menschen in Vorarlberg sind ihm und der ÖVP dabei augenscheinlich völlig egal.

Es wird in der Causa Wallner noch sehr viel aufzuarbeiten sein, immerhin gibt es eidesstattliche Erklärungen die dem Landeshauptmann „Inseratenkeilerei" - letztlich zu Gunsten der ÖVP Landespartei - vorwerfen. Dabei wird auch über die Rolle des Finanzministeriums zu sprechen sein. Warum hat das Finanzministerium beim ÖVP Wirtschaftsbund bei der Steuerprüfung so lange weggeschaut? Kam es gar zu Absprachen zwischen dem ÖVP Finanzministerium in Wien, dem ÖVP Landeshauptmann in Vorarlberg und dem ÖVP Wirtschaftsbund?

Ihre Rolle als Finanzminister ist insofern interessant, als dass Sie nicht nur ehemaliger Büroleiter von ÖVP Landeshauptmann Sausgruber und ehemaliger Politischer Direktor des ÖVP Wirtschaftsbunds waren. Sie waren darüber hinaus auch bei der Illwerke VKw Gruppe tätig, die mit dem Finanzministerium in einem Steuerstreit steht bei dem es um viel Geld für den Bund geht. Laut Medienberichten (zum Beispiel die VN) hat es in dieser Steuercausa bereits Interventionen des LH Wallner im Bundesministerium für Finanzen gegeben.

Laut Homepage des Parlaments waren Sie, Herr Finanzminister, bis zuletzt Mitglied der Landesleitung des ÖVP Wirtschaftsbunds sowie Mitglied des ÖVP Landesparteivorstands in Vorarlberg.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)     Zur Finanzierung der ÖVP Landespartei durch den ÖVP Wirtschaftsbund.

a.     Haben Sie Als Mitglied des ÖVP Wirtschaftsbunds sowie des ÖVP Landesparteivorstands Kenntnis von den Zahlungen des ÖVP Wirtschaftsbunds an die ÖVP Landespartei in den Jahren 2019 und davor gehabt?

b.     Falls Ja, wurden diese ÖVP Parteifinanzierungen durch den Wirtschaftsbund formal in Gremiensitzungen beschlossen? Falls Ja, haben Sie sich persönlich für die Ausschüttungen von Geldern des Wirtschaftsbunds an die Partei ausgesprochen und einem entsprechenden Beschluss die (stillschweigende) Zustimmung erteilt?

c.     War Ihnen als Mitglied der Landesleistung des ÖVP Wirtschaftsbunds bewusst, dass die Ausschüttungen an die ÖVP Landespartei nicht versteuert wurden?

d.     Wurde im Jahr 2019 bzw. in den Jahren davor in Gremiensitzungen des ÖVP Wirtschaftsbunds über die steuerrechtlichen Folgen der Ausschüttungen an die ÖVP Landespartei diskutiert?

e.     Hatten Sie oder andere Mitglieder der Landesleitung in der Steuerfrage aus 1a und 1b formelle oder informelle Gespräche mit dem BMF geführt? Falls Ja, was waren die Inhalte dieser Gespräche?

f.      Haben Sie in den Jahren 2019 und davor Kontakte zu ehemaligen ÖVP- Finanzministern gehabt? Falls Ja, ging es in diesen Gesprächen auch um steuerrechtliche Fragen rund um den ÖVP Wirtschaftsbund Vorarlberg?

g.     Können Sie ausschließen, dass es seitens des ÖVP Wirtschaftsbunds Vorarlberg und des ÖVP-geführten Finanzministeriums „steuerrechtliche Absprachen“ gegeben hat?

2)    Zu Ihrer neuen Rolle als Finanzminister in der Causa Vorarlberg.

a.     Haben Sie - als Finanzminister - mit Landeshauptmann Wallner in den letzten 2 Monaten Kontakt gehabt?

i.     Falls Ja, wie oft hatten Sie Kontakt per Telefon?

ii.    Falls Ja, wie oft hatten Sie persönlichen Kontakt?

iii.   Falls Ja, was waren die Themen über die Sie mit LH Wallner gesprochen haben?

b.     Haben Sie - als Finanzminister - mit Landeshauptmann Wallner Gespräche über die laufende Steuerprüfung des ÖVP Wirtschaftsbunds geführt? Falls ja, von wem ging die Initiative für dieses Gespräch aus?

c.     Hat LH Wallner in der Causa Vorarlberg (ÖVP Parteifinanzen, Geldtransfers vom Wirtschaftsbund an die ÖVP Landespartei) bei Ihnen als Finanzminister interveniert? Falls ja, was war der Gegenstand der Intervention?

d.     Gab es von anderer Stelle Interventionsversuche bzw. Gespräche mit Ihnen in der Causa Vorarlberg/Wirtschaftsbund Vorarlberg?

i. Falls Ja, mit wem gab es Gespräche und wer hat diese veranlasst?

e.     Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit die MitarbeiterInnen ihres Kabinetts nicht intervenieren (a la Selbstverständnis „Du arbeitest in einem ÖVP-Kabinett, Du bist die Hure für die Reichen“ bei Sigi Wolf“)?

f.      Haben Sie in den letzten Monaten Kontakt zu Jürgen Kessler gehabt?

i.     Falls Ja, von dem ging dieser Kontakt aufs?

ii.     Wie oft haben sie persönlich bzw. telefonisch mit Jürgen Kessler gesprochen?

iii.    Gab es auf anderen Ebenen in Ihrem Ministerium Kontakt zu Jürgen Kessler? Falls Ja, welche Personen waren involviert und was waren die Themen?

g.     Haben Sie im Finanzministerium prüfen lassen, ob es bei Ihren Vorgänger zu Interventionen seitens des ÖVP Landeshauptmanns Wallner gekommen ist? Falls ja, was waren die Inhalte dieser Interventionen? Falls nein, warum ist diese Prüfung bisher ausgeblieben?

h.     Haben Sie im Finanzministerium prüfen lassen, ob es bei Ihren Vorgänger zu Interventionen bzw. informellen Absprachen seitens des ÖVP Wirtschaftsbunds in Vorarlberg bzw. der ÖVP Landespartei in Vorarlberg im bzw. mit dem Finanzministerium gekommen ist?

i.      Werden Sie im Finanzministerium eine Taskforce „ÖVP Vorarlberg“ errichten um für eine transparente Aufklärung der potentiellen Steuerhinterziehung durch den ÖVP Landehauptmann Wallner zu sorgen?

j.     Ist es mit einer Selbstanzeige bei einer Steuerprüfung - bei Verdacht auf Steuerhinterziehung - aus Ihrer Sicht getan? Welche rechtlichen Grundlagen gelangen hier zur Anwendung?

k. Wäre aus Ihrer Sicht eine Verschärfung der Bestimmungen zur Selbstanzeige angebracht, würde sich heraussteilen, dass die ÖVP Vorarlberg bzw. der ÖVP Wirtschaftsbund durch eine Selbstanzeige während einer bereits laufenden Steuerprüfung strafffrei gehen würde?

3)    Kennen Sie die Verdächtigen, gegen die in der Causa ÖVP Vorarlberg/ÖVP Wirtschaftsbund ermittelt wird?

a.    Falls Ja, hatten Sie mit einen oder mehreren dieser Personen in den letzten Monaten Kontakt?

i.    Falls Ja, was war das Thema des Gesprächs?

4)    Gibt es Ihrerseits eine persönliche Involvierung in den laufenden Ermittlungshandlungen? Werden Sie selbst als Zeuge oder Beschuldigter geführt?