10948/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wie korrekt verlief die Organisationsreform im BMI?

 

Mit 1. Juli 2022 soll eine große Strukturreform im Innenministerium in Kraft treten. Dafür wird die Geschäftseinteilung geändert und so kommt es zu 47 offenen Führungsposten (davon werden 5 von 10 Gruppenleiter_innen und 21 von 52 Abteilungsleiter_innen öffentlich ausgeschrieben). Besonders im medialen Interesse steht der neu geschaffene Posten des Bundespolizeidirektors, da bereits im Vorfeld der Ausschreibung kolportiert wurde, dass Michael Takács - ehemals stellvertretender Kabinettschef von Karl Nehammer im BMI, aktuell Flüchtlingskoordinator, Abteilungsleiter der Wiener Landesverkehrsabteilung und ÖVP-Gemeinderat in Groß-Enzersdorf - diesen erhalten werde. Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bezug auf Postenbesetzungen, vor allem im Bereich des Innenministeriums, lassen große Sorge aufkommen, das Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteifarbe vergeben werden.  Dieses Bild bestätigt auch die Statistik: Seit 2014 sind bei der Bundesgleichbehandlungskommission 114 Anträge wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung" im Bundesdienst eingegangen, wobei 88 davon (77%) den Bereich BMI/Polizei betreffen, obwohl nur ca. 25% aller Bundesbediensteten in diesen Bereichen arbeiten. Bei 50% dieser Anträge wurde eine Diskriminierung festgestellt und bei 9% konnte eine solche nicht ausgeschlossen werden. Die Aussage des derzeitigen Generalsekretärs des BMI, die Reform solle eine rein interne Angelegenheit bleiben, kann vor diesem Hintergrund doppeldeutig gelesen werden (https://orf.at/stories/3256496/). 

Am 30.3. wurden im Amtsblatt die folgenden Ausschreibungen veröffentlicht:

Bis zum 2.5.2022 waren dem BMI Bewerbungen zu übermitteln.

Sollte aus Sicht des Bundesministers für Inneres hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wieso wird die Geschäftseinteilung im BMI neu geregelt?
    1. Welche Schwächen hatte die alte Geschäftseinteilung, sodass eine gänzlich neue erstellt werden musste?
    2. Wie wurden die Schwächen der alten Geschäftseinteilung erkannt?

                                          i.    Haben Sie KPIs definiert, an Hand denen Sie positive/negative Effekte der neu eingeführten Geschäftseinteilung messen können?

    1. Handelt es sich um eine sachlich begründete Organisationsänderung?

                                          i.    Wenn ja, wie lautet die Begründung?

    1. Wurde die Umstrukturierung durch einen Change Management Prozess begleitet?

                                          i.    Wenn ja, wie sieht dieser aus?

                                        ii.    Wenn ja, wurden externe Dienstleister (beispielsweise Unternehmensberatungen) beigezogen, um den Prozess professionell zu begleiten?

                                       iii.    Wenn nein, warum gibt es keinen Change Management Prozess?

    1. Wurde eine neue Geschäftseinteilung geschaffen, um Posten neu ausschreiben zu können?

                                          i.    Wenn ja, bezwecken Sie damit FCG-KdEÖ- bzw. ÖVP-nahe Personen in einflussreiche Positionen zu hieven?

    1. Wer entschied auf Anraten von wem, die Reform in der Form nun anzugehen?
    2. Aus welchem Grund wurden 5 von 10 Gruppenleiter_innen in Ihrem Ministerium ausgeschrieben?

                                          i.    Was geschieht mit den ausgeschiedenen Gruppenleiter_innen?

    1. Aus welchem Grund wurden 21 der 52 Abteilungsleiter_innen in Ihrem Ministerium ausgeschrieben?

                                          i.    Was geschieht mit den ausgeschiedenen Abteilungsleiter_innen?

  1. Wer war an dem Verfassen der Ausschreibungstexte wann inwiefern beteiligt (bitte um genaue Auflistung für jede der in der Begründung angeführten Stellen)?
    1. Gab es Mitsprachemöglichkeiten von Kabinettsmitarbeiter_innen oder Ihnen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Form wann?

                                        ii.    Wenn ja, werden derartige Interventionen durch Kabinettsmitarbeiter_innen oder anderen Personen veraktet?

1.    Wenn ja, inwiefern?

2.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wer war an dem Verfassen der Arbeitsplatzbeschreibungen wann inwiefern beteiligt (bitte um genaue Auflistung für jede der in der Begründung angeführten Stellen)?
    1. Gab es Mitsprachemöglichkeiten von Kabinettsmitarbeiter_innen oder Ihnen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Form und wann?

                                        ii.    Wenn ja, werden derartige Interventionen durch Kabinettsmitarbeiter_innen oder anderen Personen veraktet?

1.    Wenn ja, inwiefern?

2.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Gab es Mitsprachemöglichkeiten von an sich nicht zuständigen Personen bzw. sogar ressortfremden Personen bei der Formulierung von Arbeitsplatzbeschreibungen und/oder Ausschreibungstexten?
    1. Wenn ja, in welcher Form erfolgten solche Mitsprachemöglichkeiten wann zu welchen Arbeitsplatzbeschreibungen durch wen?
    2. Wenn ja, werden derartige Interventionen bei der Formulierung von Arbeitsplatzbeschreibungen und/oder Ausschreibungstexten veraktet?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wird oder wurde einzelnen Personen von Seiten des Ministeriums "abgeraten" sich für diese vakanten Stellen zu bewerben oder werden bzw. wurden Personen auf andere Weise demotiviert sich zu bewerben?
    1. Wenn ja, wann wie viele Personen?
    2. Wenn ja, welche konkreten Stellenausschreibungen betraf dies?
    3. Wenn ja, aus welchem Grund?
    4. Werden solche behördeninternen Vorgänge veraktet?
  1. Gab es Treffen (auch formlose Treffen außerhalb der Arbeitszeit, beispielsweise Stammtische) zwischen FCG-KdEÖ-nahen Personengruppen aus dem BMI und Ihnen bzw. welcher/m Ihrer Kabinettsmitarbeiter_innen, bei denen über die besagten Treffen auch über Postenbesetzungen und Ausschreibungen gesprochen?
    1.  

                                          i.    Wenn ja, was wurde wann mit wem genau besprochen?

  1. Wie viele Bewerbungen gingen je in der Begründung angeführten Ausschreibung ein (bitte um genaue Auflistung je Posten nach Geschlecht, internen/externen Personen und Anzahl)?
    1. Für welche Positionen ging nur eine Bewerbung ein?
    2. In welchen dieser Fällen wurde wann eine Neu-Ausschreibung angedacht?
    3. Wie viele der Bewerber_innen standen zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits in einem Dienstverhältnis mit dem BMI?
  1. Wie viele Personen, die sich auf welche ausgeschriebenen Stellen erfolgreich bewarben, arbeiteten zuvor in Ihrem Kabinett bzw. in einem Kabinett welcher Ihrer Vorgänger_innen?
  2. Im Mai soll eine unabhängige Kommission die bestgeeigneten Bewerber_innen bestimmen. Stehen die Mitglieder der Kommission schon fest und wenn ja, wer sind diese?
    1. Wer hat die Mitglieder ausgewählt?
    2. Welche formellen und informellen Voraussetzungen müssen die nominierten Mitglieder erfüllen?
    3. Gab/Gibt es Mitglieder in Begutachtungskommissionen, die in einem Kabinett arbeiten bzw. gearbeitet haben?

                                          i.    Wenn ja, in welchem?

    1. Sind die Mitglieder der Begutachtungskommissionen in Ihrer Entscheidung an Weisungen oder informelle Wünsche gebunden?

                                          i.    Wenn ja, wer erteilt wann welche Weisungen/Wünsche?

    1. Wurde auf die Mitglieder der Begutachtungskommission im Vorfeld Einfluss ausgeübt, um das Ergebnis der Gutachten zu beeinflussen?

                                          i.    Wenn ja, durch wen, wann und mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn ja, wurde dies veraktet?

    1. Bei welchen Gutachten kam ein Ergebnis nur durch Dirimierung zu Stande?
    2. Bei welchen Personalentscheidungen wurden Bewerber_innen wissentlich schlechter gereiht, als ihre Leistung, um eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission zu verunmöglichen?
  1. Wird oder wurde auf die Zusammensetzung von Begutachtungskommissionen von Seiten des Kabinetts Einfluss genommen? 
    1. Wenn ja, durch wen, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, wurde dies veraktet?
  1. Nur für die ranghöchsten Postenvergaben werden Gutachten durch eine Begutachtungskommission erstellt. Niedrigere Positionen werden im Einvernehmen besetzt. Wenn es zu keiner Einigung kommt, dann können Sie, Herr Innenminister, nach §10 Abs 7 B-PVG die Postenvergabe einseitig bestimmen. Wie viele §10 Abs 7 B-PVG-Entscheidungen haben Sie bzw. Mitarbeiter_innen Ihres Kabinetts bei dieser Organisationsreform getroffen?
    1. Wurden alle §10 Abs 7 P-BVG-Entscheidungen im Wissen und auf Anweisung des jeweiligen Ministers entschieden (bitte um Auflistung seit 2014)?
  1. Warum wurde die Position einer_s Bundespolizeidirektorin_s (Leitung der Gruppe II/BPD) geschaffen?
    1. Welche Unzulänglichkeit/Koordinationsschwäche/Führungsabstinenz musste ausgeglichen werden (bitte um genaue Beschreibung)?
    2. Welchen spürbaren Effekt erwarten Sie sich von der neu geschaffenen Stelle (sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Beamt_innen)?

                                          i.    Haben Sie KPIs definiert, um einen Effekt messen zu können?

                                        ii.    Wenn ja, wie lauten die KPIs?

                                       iii.    Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass Sie negative/positive Effekte messen können und wie messen Sie diese?

  1. Warum ist für die Leitung der Gruppe II/BPD (Bundespolizeidirektion) ein Masterstudiengang "Strategisches Sicherheitsmanagement" in Verbindung mit dem Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung" wünschenswert?
    1. Wer hat Zugang zu den genannten Studiengängen?
    2. Wer entscheidet über die Aufnahme zu den genannten Studiengängen?
    3. Werden auch andere Studiengänge, als die in der Ausschreibung genannten als gleichwertig angesehen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wie viele Bewerber_innen erfüllten die angeführten "wünschenswerten" Hochschulstudien und welche anderen Studien lehnten Sie als nicht "facheinschlägig" ab (bitte um genaue Auflistung)?
  1. Seit wann wissen Sie, dass Michael Takács sich für die Position des Bundespolizeidirektors bewerben will?
    1. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, dass diese Information andere potentielle Bewerber_innen nicht von einer Bewerbung abhält, vor allem angesichts diverser Medienberichterstattung, in denen Hr. Takács als "Favorit" für den Posten genannt wurde?

                                          i.    Wurden qualifizierte Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums aktiv zu einer Bewerbung aufgefordert?

1.    Wenn ja, durch wen wann?

2.    Wenn ja, wie viele hochqualifizierte Frauen waren darunter?

3.    Michael Takács ist Abteilungsleiter der LVA Wien und Flüchtlingskoordinator. Es gibt in Österreich 9 Landespolizeidirektoren und deren Stellvertreter, von denen davon ausgegangen werden kann, dass diese für den Posten des Bundespolizeidirektors abstrakt geeignet sein könnten. Haben Sie die 9 Landespolizeidirektoren und deren Stellvertreter aktiv zu einer Bewerbung aufgefordert?

                                        ii.    Wurden qualifizierten Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums offiziell oder inoffiziell von einer Bewerbung abgeraten?

1.    Wenn ja, durch wen wann?

                                       iii.    Gingen Beschwerden an die Bundes-Gleichbehandlungskommission - wegen der medialen Berichterstattung, dass Takács als Favorit gelte - noch vor der Postenvergabe ein?

1.    Musste aufgrund dessen der Bewerbungsprozess gestoppt und das Ergebis der Gleichbehandlungskommission abgewartet werden?

                                       iv.    Welche Maßnahmen treffen Sie, damit sich ausreichend qualifizierte Frauen auf den Posten des Bundespolizeidirektors bewerben?

    1. Wurde die Ausschreibung bzw. Arbeitsplatzbeschreibung an die Qualifikationen von Michael Takács angepasst?

                                          i.    Wenn ja, durch wen wann?

                                        ii.    Wenn nein, ist es Zufall, dass die als "wünschenswert" aufgezählten Studien in der Ausschreibung durch Takács erfüllt werden?

    1.  Wie war es möglich, dass Michael Takács ohne Matura und ohne Bachelorabschluss den Master in "Security and Safety Management" an der Donau Uni Krems absolvierte?

                                          i.    Wurden Kosten für den Master (teilweise) übernommen?

                                        ii.    Wurden Lehrveranstaltungen und Prüfungen des genannten Masters auf sein Bachelorstudium "Polizeiliche Führung" an der FH Wiener Neustadt angerechnet?

1.    Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte um Angabe der ECTS)?

2.    Wurden Kosten für die beiden Studien an der FH Wiener Neustadt (teilweise) übernommen?

    1. Wie konnte Michael Takács ohne Matura sein Bachelorstudium "Polizeiliche Führung" beginnen?

                                          i.    Hat er dafür die Berufsreifeprüfung oder die Studienberechtigungsprüfung abgelegt?

1.    Wenn nein, wie war es ihm sonst möglich zu studieren?

    1. Wer hat die Bachelorarbeit und die Materarbeit an der FH Wiener Neustadt von Michael Takács betreut?

                                          i.    Wurden die Arbeiten von BMI-Mitarbeiter_innen betreut und benotet?

                                        ii.    Wie wurden die beiden Arbeiten benotet und wie lauten die Titel?

    1. Wie war es Michael Takács bisher möglich zwei Jobs gleichzeitig zu erfüllen: den des Flüchtlingskoordinators und den des Abteilungsleiters der Wiener Landesverkehrsabteilung?

                                          i.    Bekommt Michael Takács ein zusätzliches Gehalt zu seiner Einstufung als E1/9?

1.    Wenn ja, welches?

2.    Wie viele Überstunden hat Michael Takács seit seiner Tätigkeit als Flüchtlingskoordinator geleistet?

                                        ii.    Wenn Michael Takács den Posten des Bundespolizeidirektors erhält, wird er seine bereits innehabenden Posten behalten?

    1. Wurde Michael Takács seine Arbeit in der Aufgabe "Flüchtlingskoordinator" bei seiner Bewerbung positiv ausgelegt?

                                          i.    Wenn ja, warum?  

    1. Welche Maßnahmen treffen Sie, um der Politisierung der Verwaltung Einhalt zu gebieten?
  1. Gab es bei den 26 öffentlich ausgeschriebenen Posten auch Bewerbungen von Personen, die weder der Exekutive noch der Verwaltung des BMI angehören?
    1. Wenn ja, wie viele erhielten den Posten, für den sie sich bewarben?

                                          i.    Wie viele der genommenen externen Bewerber_innen waren vorher in einem anderen Ministerium tätig und in welchem?

  1. Können Sie ausschließen, dass wir NEOS (diesmal wieder) Zuschriften erhalten werden, in denen Polizei- oder Ministeriumsangehörige über Postenkorruption und Parteibuchwirtschaft klagen, weil alles korrekt abgelaufen ist?