10952/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend ausgebliebenen Hausdurchsuchung in Missbrauchsfall
Die Tageszeitung „Kleine Zeitung“ berichtete[1] am 07. Mai 2022 über die schockierenden Umstände eines mutmaßlichen Missbrauchsvorfalls von rund 20 Kindern, in dem sich ein niederösterreichischer Sporttrainer und Tagesvater wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses vor Gericht verantworten muss.
„MINDESTENS 20 KINDER BETROFFEN
Massiver Missbrauchsverdacht gegen Sporttrainer
Schon 2015 war gegen Angeklagten ermittelt worden – Verfahren damals eingestellt, im Zuge einer Hausdurchsuchung fand sich nun belastendes Material.
Am 10. Mai muss sich in Wiener Neustadt ein niederösterreichischer Sporttrainer wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses verantworten, bestätigte Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einen Bericht des "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Der Angeklagte dürfte über Jahre hinweg seine Funktion zum Ausleben seiner pädophilen Neigungen genutzt haben.
Die Dimensionen des Falls sind bemerkenswert. Wie von der APA in Erfahrung zu bringen war, war gegen den Mann bereits 2015 strafrechtlich ermittelt worden, weil es Verdachtsmomente in Richtung eines übergriffigen Verhaltens gegenüber ihm anvertrauten Kindern gab. Das Verfahren wurde damals aus Beweisgründen eingestellt, wobei – aus welchen Gründen auch immer – von einer Hausdurchsuchung bei dem Trainer abgesehen wurde. Als im vergangenen Frühjahr ein Opfer das Schweigen brach, wurde der Trainer nicht nur festgenommen. Man holte die Hausdurchsuchung nach – und stieß dabei auf Tausende kinderpornografische Bilder, die der Mann seit 2014 im Rahmen seiner Trainertätigkeit angefertigt habe. Bei den abgebildeten Kindern soll es sich nach APA-Informationen um Mädchen im Alter zwischen vier und zwölf Jahren handeln.
Zu den von Übergriffen Betroffenen sollen laut "Kurier" rund 20 Kinder zählen. In den schlimmsten Fällen soll es zu Gewalt bis hin zur Vergewaltigung gekommen sein. Der Großteil der Vorwürfe datiert aus den Jahren 2014 bis 2021. Bekannt wurde die Causa im Sommer des Vorjahres. Die Ermittlungen waren im Mai ins Rollen gekommen, nachdem sich zwei von den strafbaren Handlungen betroffene Kinder Angehörigen anvertraut hatten.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurde gegen den niederösterreichischen Sporttrainer schon einmal vor dem Jahr 2015 ermittelt?
a. Wenn ja, wegen welchem relevanten Verdacht wurde ermittelt?
b. Wenn ja, wurden im Zuge der Ermittlungen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
2. Wurde der niederösterreichische Sporttrainer schon einmal in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sexualdelikten verurteilt?
a. Wenn ja, wann und im Zusammenhang mit welchen konkreten Sexualdelikten?
3. Wurde der niederösterreichische Sporttrainer schon einmal in der Vergangenheit im Zusammenhang mit anderen Delikten verurteilt?
a. Wenn ja, wann und im Zusammenhang mit welchen konkreten Delikten?
4. Wurden im Jahr 2015 gegen den niederösterreichischen Sporttrainer Ermittlungen geführt?
a. Wenn ja, warum wurden Ermittlungen eingeleitet?
b. Wenn ja, wann wurden Ermittlungen eingeleitet?
c. Wenn ja, wegen welchem relevanten Verdacht wurde ermittelt?
d. Wenn ja, warum wurden die Ermittlungen eingestellt?
5. Wurden im Jahr 2015 im Zuge von Ermittlungen gegen den niederösterreichischen Sporttrainer Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, bei wem?
c. Wenn ja, welche Ergebnisse brachten die Hausdurchsuchungen?
d. Wenn nein, warum nicht?
6. Gegen wen wird derzeit im Zusammenhang mit diesem Fall noch ermittelt?
7. Gegen wie viele Personen wird wegen Besitzes, Handels und Produzierens von Kinderpornographie ermittelt?
[1] Kleine Zeitung, Massiver Missbrauchsverdacht gegen Sporttrainer, https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6122481/Mindestens-20-Kinder-betroffen_Massiver-Missbrauchsverdacht-gegen