10953/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gewalttätige Antifa greift Polizeistation in Wien-Margareten an

Folgende Vorgänge fanden am 27.April im Bezirk Wien-Margareten laut Medienberichten statt:

Antifa-Mitglieder bewarfen Polizeiinspektion mit Pyrotechnik

Laut Polizei marschierten etwa 300 überwiegend vermummte Demoteilnehmer durch Wiener Gassen. Verletzt wurde niemand.

Am späten Mittwochnachmittag kam es zu einer spontanen und nicht angemeldeten Kundgebung der Antifa im Bereich der U-Bahnstation Pilgramgasse in Wien-Margareten.

Die etwa 300 überwiegend vermummten Teilnehmer marschierten durch einige Gassen, darunter auch die Rampersdorffergasse, wo sich ein den Identitären zugeordnetes Lokal befinden soll. Vor diesem seien bereits Polizisten postiert gewesen, dort hätten die Demo-Teilnehmer skandiert. Dabei haben die Teilnehmer immer wieder pyrotechnische Gegenstände gezündet. 

Plötzlich dürften einige Teilnehmer im Bereich der Viktor-Christ-Gasse die dortige Polizeiinspektion mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen haben, wobei es zu Beschädigungen am Gebäude kam.

Schläge und Fußtritte

Da zuerst wenige Polizisten vor Ort waren, musste die Polizei laut Sprecher Christopher Verhnjak einige Zeit warten, bis eine gewisse Anzahl an Beamten zusammenkam. Als die Einsatzkräfte hinzukamen, dürften die Demoteilnehmer die Beamten mit Schlägen und Fußtritten attackiert haben. "Die Polizei versuchte, die Demoteilnehmer im Bereich der Arbeitergasse anzuhalten, weil sie auf dem Weg zum Gürtel waren. Dabei wurden auch einige Polizisten umgestoßen, verletzt wurde jedoch niemand", sagte Verhnjak dem KURIER.

Des Weiteren wurde ein Polizeiauto beschädigt, danach haben sich die Teilnehmer zerstreut und liefen davon. 

"Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie mehrfache Sachbeschädigungen wurden eingeleitet", heißt es in einer Aussendung am Donnerstag. Festnahmen gab es keine.

Am Mittwoch ist nämlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen sieben Antifa-Aktivisten am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Ihnen wird die teilweise gewalttätige Sprengung von Versammlungen der rechtsextremen Identitären zur Last gelegt.

Antifa-Mitglieder bewarfen Polizeiinspektion mit Pyrotechnik (msn.com)

Als einzige politische Fraktion hat sich die FPÖ gegen diese gewalttätigen Ausschreitungen des linken Mobs gestellt:

FPÖ - Simhandl: Ein klares Nein zu gewalttätigen Ausschreitungen des linken Mobs in Margareten

Margareten darf kein Aufmarschgebiet für Linksextremisten sein

Wien (OTS) - "Die gewalttätigen Ausschreitungen des linken Mobs vom vergangenen Mittwoch in Wien-Margareten, haben wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wo die wahren Feinde der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens herkommen“, kommentiert der Margaretner FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl die gewalttätigen Ausschreitungen rund um eine Demonstration zu der die „Sozialistische Jugend“ und die „Antifa“ aufgerufen haben. „Unter der abgedroschenen Begrifflichkeit eines sogenannten ‚Antifaschismus‘ haben sich Linksextremisten versammelt, um durch den 5. Wiener Gemeindebezirk zu marschieren, Sachbeschädigungen zu begehen und sogar eine Polizeistation anzugreifen. Nur der besonnenen Reaktion der eingesetzten Polizeikräfte ist es zu verdanken, dass diese auch für die Bürgerinnen und Bürger in Margareten gefährliche Situation nicht noch mehr eskaliert ist. Solche Szenen dürfen sich in unserem Bezirk nicht mehr wiederholen und wir hoffen, dass Polizei und Justiz die Initiatoren dieser Ausschreitungen ausforschen und der dringend notwendigen Strafverfolgung unterziehen wird. Margareten darf zu keinem Aufmarschgebiet für Linksextremisten werden“, so Simhandl.

In diesem Zusammenhang wird die FPÖ-Bezirksratsfraktion in der nächsten Bezirksvertretung auch einen Antrag einbringen, der eine klare Verurteilung dieser Art der öffentlichen Artikulation von politischen Anliegen beinhaltet. „Gewalt gegen Sachen und Personen haben hier keinen Platz. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen im Bezirksparlament sich unserem Antrag anschließen werden. Politische Diskussionen haben unter demokratischen Spielregeln stattzufinden, und nicht auf der Straße unseres Bezirks. Darüber sollten sich alle demokratischen Kräfte in der Margaretner Bezirkspolitik einig sein“, so Simhandl abschließend.

FPÖ - Simhandl: Ein klares Nein zu gewalttätigen Ausschreitungen des linken Mobs in Margareten | FPÖ Wien, 29.04.2022 (ots.at)

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Durch wen wurde die Wiener Polizei auf den Aufmarsch der sogenannten „Antifaschisten“ in Wien-Margareten vom 27.April 2022 aufmerksam?

2) Gab es insbesondere in den Sozialen Medien im Vorfeld dieses Aufmarsches der sogenannten „Antifaschisten“ in Wien-Margareten vom 27.April 2022 bereits Hinweise auf die potentielle Gewalttätigkeit der linken „Demonstranten“?

3) Wurde diese „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27.April 2022 im Vorfeld nach dem Versammlungsgesetz angemeldet?

4) Wenn ja von welcher (welchen) Organisation(Organisationen) bzw. von welchen Personen (Organwaltern) dieser Organisation (Organisationen) diese „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27.April 2022 im Vorfeld nach dem Versammlungsgesetz angemeldet?

5) Welche Organisationen bzw. Personen haben zu dieser Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27. April 2022 im Vorfeld über Flugblätter, Wandzeitungen, Social Media aufgerufen?

6) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Sozialistische Jugend (SJ) bzw. Mitglieder der Sozialistische Jugend (SJ)?

7) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Plattform Radikale Linke bzw. Mitglieder der Plattform Radikale Linke?

8) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Antifa 15 bzw. Mitglieder der Gruppe Antifa 15?

9) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Antifa Recherche bzw. Mitglieder der Gruppe Antifa Recherche?

10) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Antifaschistische Wienzeile bzw. Mitglieder der Gruppe Antifaschistische Wienzeile?

11) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Autonome Antifa bzw. Mitglieder der Gruppe Autonome Antifa?

12) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Stop Deportations Vienna bzw. Mitglieder der Gruppe Stop Deportations Vienna?

13) Befand sich unter diesen Organisationen bzw. Personen die Gruppe Margareten gegen Rechts bzw. Mitglieder der Gruppe Margareten gegen Rechts?

14) Zu welchen mutmaßlichen vollendeten bzw. versuchten Strafdaten gegen Sachen ist es im Zuge dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27.April 2022 im Bezirk Margareten gekommen?

15) Welche Beschädigungen entstanden insbesondere am Gebäude der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse 1050 Wien, Viktor-Christ-Gasse 19 im Zuge vollendeten bzw. versuchten Strafdaten gegen Sachen ist es im Zuge dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27. April 2022?

16) Zu welchen mutmaßlichen vollendeten bzw. versuchten Strafdaten gegen Personen ist es im Zuge dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27.April 2022 im Bezirk Margareten gekommen?

17) Welche Verletzungen bei eingesetzten Polizisten im Zuge vollendeten bzw. versuchten Strafdaten gegen Personen ist es im Zuge dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27. April 2022?

18) Wurden mutmaßliche Straftäter im Zuge vollendeter bzw. versuchter Strafdaten gegen Sachen bzw. Personen im Zuge dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27. April 2022 ausgeforscht und festgenommen?

19) Wenn nein, warum nicht?

20) Wurden mutmaßliche Straftäter nach vollendeten bzw. versuchten Strafdaten gegen Sachen bzw. Personen nach dieser „Demonstration“ der linken Demonstranten vom 27. April 2022 ausgeforscht und festgenommen?

21) Wenn nein, warum nicht?

22) Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei?