Parlamentarische Materialien

10954/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wann wird die Impfpflicht für Polizeibewerber endlich abgeschafft?

Bereits seit mindestens Oktober 2021 besteht eine Impfpflicht für Polizeibewerber. Wie Sie in der Anfragebeantwortung 8076/AB vom 13.12.2021 zu 8222/J (XXXVII. GP) erklärten, sei diese mit der Empfehlung der Bioethikkommission zu begründen, wonach es Personengruppen gibt, deren epidemiologische Bedeutung als „Multiplikatoren“ und/oder deren herausragenden Bedeutung für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Ordnung es zum indirekten Schutz von Leben, Gesundheit und andren hochrangigen Rechtsgütern zu impfen, erforderlich sei. Vor allem operativ tätige Polizisten würden in Zusammenhang mit einem dynamischen Infektionsgeschehen als potenzielle Multiplikatoren auftreten, wie Sie weiter ausführten.

Nun ist allerdings spätestens seit der Omikron-Welle allgemein klar, dass die Corona-Impfungen kaum vor der Übertragung einer Infektion schützen.

Weiters haben Sie bestätigt, dass Bewerber, die sich aus gesundheitlichen Gründen bzw. auf Anraten ihres Arztes zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht impfen lassen können nicht zur Eignungsprüfung zugelassen werden. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bewerberzahlen, der Dauer dieses Regimes und einer Garantie, dass aktive Polizisten, die sich nicht impfen lassen, keinerlei Nachteile erfahren, konnten bzw. wollten Sie damals keine inhaltliche Auskunft erteilen.

Wie unter https://www.polizeikarriere.gv.at/bewerbung.html nachzulesen ist, wird unter Bewerbungs- und Einstellungsvoraussetzungen nach wie vor eine sogenannte „Vollimmunisierung“ bzw. „1G“ im Sinne der aktuell gültigen Covid-19-Veordnung verlangt. Dies bedeutet, dass noch immer völlig gesunde und potentiell geeignete Personen, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen, von einer Bewerbung bei der Polizei ausgeschlossen werden.

Angesichts anstehender struktureller Pensionsabgänge ist es fraglich, ob diese Maßnahme mit Blick auf die notwendigen Bewerberquoten verhältnismäßig ist. Selbst auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann man nachlesen, dass man zwar von einer gewissen Schutzwirkung vor Übertragung ausgeht, allerdings diesen Effekt noch untersuche. Insbesondere bei der Omikron-Variante dürfte diese Wirkung nochmal deutlich reduzierter sein, wie bei vorhergehenden Varianten:

„Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass geimpfte Personen bei der Delta-Variante kürzer und weniger ansteckend sind als ungeimpfte Personen. Wie stark dieser Effekt ist, wird noch untersucht und dürfte auch vom Impfstoff sowie von der jeweiligen Virusvariante abhängen. In Bezug auf die Omikron-Variante kann noch keine abschließende Aussage darüber getroffen werden. Es kann aber definitiv davon ausgegangen werden, dass der Schutz gegen Infektion auch gleichzeitig entsprechenden Schutz vor Übertragung bietet. Erste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass die Virus-Übertragung durch Impfungen zwar nicht so effektiv vermindert wird wie bei Infektionen mit der Delta-Variante, aber dennoch eine gewisse Verminderung der Virus-Übertagung bei der Omikron-Variante gegeben ist.“

(Quelle: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Corona-Schutzimpfung---Haeufig-gestellte-Fragen/Corona-Schutzimpfung-%E2%80%93-Haeufig-gestellte-Fragen---Allgemeine-Fragen.html)

Ähnlich ist es auch auf der Homepage des deutschen Robert-Koch-Institutes nachzulesen. Wobei hier deutlicher formuliert wird:

„[…] Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös sind. Dabei können diese Menschen entweder Symptome einer Erkrankung (die zumeist eher milde verläuft) oder überhaupt keine Symptome entwickeln. Zudem lässt der Impfschutz über die Zeit nach und die Wahrscheinlichkeit trotz Impfung PCR-positiv zu werden nimmt zu. […]“

(Quelle: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Auf welche wissenschaftliche Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) stützt sich die Aufrechterhaltung der Impfpflicht für Polizeibewerber, vor dem Hintergrund, dass die Argumentation hinsichtlich der Bedeutung von Polizisten als „Multiplikatoren“ aufgrund der Tatsache, dass die tatsächliche Effektivität im Zusammenhang mit der Übertragung noch nicht quantifiziert werden kann und allgemein davon ausgegangen werden muss, dass diese je nach Variante stark reduziert ist und über die Zeit zudem nachlässt, nicht mehr haltbar ist?

2. Wie viele Bewerber gab es für den Aufnahme-Termin im Juni 2021?

3. Wie viele Aufnahmen waren für Juni 2021 geplant?

4. Wie viele Aufnahmen gab es im Juni 2021?

5. Wie viele Bewerber gab es für den Aufnahme-Termin im September 2021?

6. Wie viele Aufnahmen waren für September 2021 geplant?

7. Wie viele Aufnahmen gab es im September 2021?

8. Wie viele Bewerber gab es für den Aufnahme-Termin im Dezember 2021?

9. Wie viele Aufnahmen waren für Dezember 2021 geplant?

10. Wie viele Aufnahmen gab es im Dezember 2021?

11. Wie viele Bewerber gab es für den Aufnahme-Termin im März 2022?

12. Wie viele Aufnahmen waren für März 2022 geplant?

13. Wie viele Aufnahmen gab es im März 2022?

14. Können Sie garantieren, dass für aktive Polizisten und sonstige Bedienstet des BMI von Benachteiligungen für Ungeimpfte Abstand genommen wird?

15. Wenn nein, mit welchen dienstlichen Konsequenzen müssen Ungeimpfte kurz-, mittel- und langfristig rechnen?

16. Wann wird die Impfpflicht für Polizeibewerber endlich abgeschafft?

17. Wenn an der Impfpflicht für Polizeibewerber nach wie vor festgehalten wird, auf Basis welcher wissenschaftlichen Evidenz (unter Angabe der konkreten Quellen) wird dies begründet?

18. Welche Rekrutierungsmaßnahmen wurden 2021 und bisher 2022 gesetzt?

19. Welche Termine an welchen Örtlichkeiten gab es zur Rekrutierung 2021 und bisher 2022?

20. Wie viele Personen waren damit betraut jeweils?

21. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Rekrutierungsmaßnahmen 2021 und bisher 2022?

22. Wie hoch waren die Personalkosten für Rekrutierungsmaßnahmen 2021 und bisher 2022?