10955/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2022
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Falsche Frage gestellt – AMS streicht Mann 500€

 

Am 6. Mai 2022 veröffentlichte die Tageszeitung Heute folgenden Artikel:

 

"Falsche Frage gestellt" – AMS streicht Mann 500 €

 

Martin H. war im Handel tätig, seit 2015 findet der Über-50-Jährige keinen Job. 2 Mal wurde er vom AMS gesperrt. "Weil ich kritische Fragen stellte."

 

Martin H. hatte in Wien eine Finanz- und Immobilienwirtschaftsausbildung gemacht, war jahrelang in der Imobilienwirtschaft sowie im Handel tätig. "Doch seit Jahren finde ich keinen Job mehr. Ich bin über 50 Jahre alt, habe eine gute Ausbildung und werde ständig zu sinnlosen Maßnahmen vom AMS eingeteilt."

 

Schließlich wurde der Mann aus dem Bezirk St. Pölten zu Emmaus vermittelt. "Dort erklären Dir dann junge Menschen unter 27 Jahre, was zu tun ist. Man hilft bei Umzügen, macht Hilfshandwerkstätigkeiten."  Im August und September 2021 sowie im Jänner und Februar 2022 wurde Martin H. (Name auf Wunsch geändert) zwei Mal vom AMS gesperrt. "Meine Notstandshilfe von nicht mal 500 Euro im Monat wurde eingefroren." Der Grund laut Martin H.: "Ich habe kritische Fragen gestellt, zur Verbindung von Emmaus zur Kirche und zum AMS." Der offizielle Grund sei jedoch schlechtes Verhalten gewesen. Der Niederösterreicher mit Hang zu kruden Theorien sieht in den AMS-Sperren sogar ein System.

Eine Sprecherin des AMS Niederösterreich meint generell zu Emmaus: "Projekte wie Emmaus sind im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wichtige, verlässliche und erfolgreiche Bündnispartner. Ein sozialökonomischer Betrieb wie Emmaus bietet die Chance, schwierige Lebensphasen hinter sich zu lassen. Eine Beschäftigung bei Emmaus kann der erste Schritt zurück in die Arbeitswelt sein."

"Insgesamt fördert das AMS gemeinsam mit dem Land NÖ 28 befristete Arbeitsplätze bei Emmaus. Das besondere an diesen Arbeitsplätzen ist, dass neben den vielfältigen Tätigkeiten in der Sanierung, im Altwarenhandel und der Kunstwerkstätte sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geboten wird. So ist es Emmaus gelungen die letzten fünf Jahre im Schnitt über 43% Personen in ein anschließendes Dienstverhältnis zu vermitteln", skizziert die Sprecherin abschließend.“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

 

Anfrage

 

1)    Ist Ihnen der oben genannte Fall bekannt?
a.) Falls ja, von wem und wann haben Sie davon erfahren?

2)    Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Martin H. nach dem Stellen von kritischen Fragen in Verbindung von Emmaus zur Kirche und zum AMS gesperrt wurde?

a.)  Stellt das Stellen von kritischen Fragen bereits ein schlechtes Verhalten dar?

3)    Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 wegen schlechtem Verhalten vom AMS gesperrt?
a.) Was waren jeweils die konkreten Gründe?

4)    Wie viele Personen wurde im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage wegen schlechtem Verhalten vom AMS gesperrt?
a.) Was waren jeweils die konkreten Gründe?

5)    Wer ist für die Entscheidung in Bezug auf die Streichung von Geldern aufgrund von schlechtem Verhalten zuständig?

6)    Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob schlechtes Verhalten vorliegt?
a.) Wie wird gewährleistet, dass bei einer solchen Entscheidung auch tatsächlich objektiv entschieden wird?

7)    Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen die Streichung von Geldern aufgrund einer Entscheidung mit Grund „schlechtes Verhalten“ zu wehren?

8)    Wie lange bleibt man im Falle einer Entscheidung mit Grund „schlechtes Verhalten“ beim AMS gesperrt?

9)    Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils im Rahmen des Projektes Emmaus, während sie beim AMS gemeldet waren, zur Durchführung von Arbeiten vermittelt? Bitte um Aufteilung nach Jahren, Personenanzahl sowie Geschlecht und ursprüngliches Herkunftsland.

10) Wie viele Personen waren im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage Rahmen des Projektes Emmaus, während sie beim AMS gemeldet waren, zur Durchführung von Arbeiten vermittelt? Bitte um Aufteilung nach Monaten, Personenanzahl sowie Geschlecht und ursprüngliches Herkunftsland.

11) Warum konnte man im Rahmen von Emmaus in den letzten 5 Jahren im Schnitt nur 43% der Personen in ein anschließendes Dienstverhältnis vermitteln?

a.) Was sind die Gründe dafür, dass nicht noch mehr Menschen in ein anschließendes Dienstverhältnis vermittelt wurden?

12) Welche Maßnahmen setzen Sie, um bei Projekten, wie Emmaus, die Erfolgsquote für die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu erhöhen? Bitte um detaillierte Auflistung aller Maßnahmen.


[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/falsche-frage-gestellt-ams-streicht-mann-500/ar-AAWY9Uq?ocid=msedgntp&cvid=3e6fc79005794f8a90040fc48cd9ac85