10956/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Erfüllung der Aufgaben aus dem § 1 Landwirtschaftsgesetz
Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass Österreich unter der aktuellen Situation auf den internationalen Märkten leidet.
➤ Auswirkungen auf den österreichischen Agrarbereich und die Lebensmittelwirtschaft sind vorerst eher kostenseitig spürbar. Das betrifft vor allem hohe Treibstoff-, Energie-, Futtermittel- und Düngemittelpreise, aber auch steigende Preise bei Transport, Lagerung, Verpackung, Etikettierung und Weiterverarbeitung.
- Trotz gestiegener Düngemittelpreise erfolgt der Anbau von Getreide und Ölsaaten aber im üblichen Ausmaß.
- Die Versorgungslage (z.B. Futtermittel) über den EU-Binnenmarkt ist stabil, die Preise aber hoch.
- Aufgrund hoher Futtermittelkosten geraten insbesondere Futtermittelhersteller und der tierische Sektor wirtschaftlich zunehmend unter Druck.
➤ Eine Verknappung der russischen Gas- und Energielieferungen würden den Agrar- und Lebensmittelsektor stark treffen.
- Dasselbe gilt für viele vor- und nachgelagerte Bereiche wie etwa Verarbeitung, Verpackung und Kühlung.
- Zudem sind insbesondere die Milchwirtschaft, Schlacht- und Zerlegebetriebe, die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und der Gemüse- und Gartenbau (z.B. Produktion im geschützten Anbau) vom Rohstoff Gas abhängig.[1]
„Ziel der Agrarpolitik und dieses Bundesgesetzes ist es, unter Bedachtnahme auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
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1. |
eine wirtschaftlich gesunde, leistungsfähige, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten, wobei auf die soziale Orientierung, die ökologische Verträglichkeit und die regionale Ausgewogenheit unter besonderer Berücksichtigung der Berggebiete und sonstigen benachteiligten Gebiete Bedacht zu nehmen ist, |
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2. |
die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen auszubauen, |
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3. |
die agrarische Produktion, Verarbeitung und Vermarktung marktorientiert auszurichten, |
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4. |
die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen zu erhöhen, dabei ist auf eine leistungsfähige, umweltschonende, sozialorientierte, bäuerliche Landwirtschaft besonders Bedacht zu nehmen, |
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5. |
den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen und |
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6. |
die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist, |
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a) |
naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen, |
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b) |
der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen zu sichern, |
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c) |
sich den Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und |
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d) |
die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft nachhaltig zu sichern, die Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten und zu gestalten sowie den Schutz vor Naturgefahren zu unterstützen und |
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7. |
für die Land- und Forstwirtschaft EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten umfassend auszuschöpfen.“[2] |
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Die aktuelle Krise mit den rasant steigenden Preisen muss entsprechende Eingriffe der Bundesministerin auslösen. Auch die alten Probleme bestehen weiter: weniger Direktzahlungen, drastisch sinkende Einkommen in der Landwirtschaft, Borkenkäferkatastrophe in der Forstwirtschaft und vieles mehr belastet die Landwirte und macht das Überleben der Bauernschaft beinahe unmöglich. Die Regierung, im Besonderen die zuständige ÖVP-Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, ist vom Gesetz verpflichtet, zu handelt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Was hat das Bundesministerium unternommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Landwirtschaft und auf die bäuerlichen Familien abzufedern?
2. Was sind die nächsten Schritte des Bundesministeriums, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Landwirtschaft und auf die bäuerlichen Familien abzufedern?
3. Was hat das Bundesministerium unternommen, um die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Landwirtschaft und auf die bäuerlichen Familien abzufedern?
4. Was sind die nächsten Schritte des Bundesministeriums, um die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Landwirtschaft und auf die bäuerlichen Familien abzufedern?
5. Was hat das Bundesministerium unternommen, damit trotz des Ukraine-Konflikts die Land- und Forstwirtschaft „gesund und leistungsfähig“ (wie im Gesetz festgeschrieben) bleibt?
6. Was hat das Bundesministerium unternommen, damit trotz des Ukraine-Konflikts die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen (wie im Gesetz festgeschrieben)?
7. Was hat das Bundesministerium unternommen, damit trotz des Ukraine-Konflikts die bestmögliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen sicherzustellen (wie im Gesetz festgeschrieben)?
8. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um die Senkung der Direktzahlungen auszugleichen?
9. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um die Einkommen in der Landwirtschaft anzuheben?
10. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen?
11. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen auszubauen?
12. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um die naturbedingten Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen?
13. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um die sozialen Probleme der Bauern und Bäuerinnen abzufedern?
a. Welche konkreten Maßnahmen werden die soziale Kluft zwischen Landwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen aufheben?
i. Wann werden diese umgesetzt?
b. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Pensionen der Bauern auf das Niveau der Durchschnittspensionen der Arbeiter und Angestellten zu heben?
i. Wann wird dies umgesetzt?
ii. Wie hoch sollte eine Bauernpension mindestens sein, um die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu haben?
14. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um auch den Bauern freie Wochenenden und Urlaube zu ermöglichen?
15. Was wird das Bundesministerium seit der letzten Anfragenbeantwortung 3278/AB im Jahr 2020 unternommen, um den Image der Landwirtschaft als Arbeitgeber und Unternehmer zu verbessern?