10958/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk.,Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Förderung der "österreichischen Konsumdialoge" von Sebastian Bohrn-Mena durch das Gesundheitsministerium

 

Vom 11.-13. Mai 2022 finden in Hallein die „Österreichischen Konsumdialoge“ statt. Fragen wie „Woher kommen unsere Lebensmittel?“, „Wer erzeugt sie?“ „Wer nimmt Schaden?“ sollen dabei geklärt werden. Dazu wurden 85 Speaker_Innen geladen, 50 Organisationen und drei Minister_Innen beteiligen sich an den Diskussionen und die UNIDO übernimmt den Ehrenschutz. Die Bundesminister_Innen Johannes Rauch, Leonore Gewessler und Alma Zadic wirken sogar persönlich mit, so die Ankündigung auf der Homepage der Gemeinwohlstiftung COMUN.

Zudem wird es laut OTS-Aussendung einen Round Table zum Thema Lieferkettengesetz geben, an dem nicht nur Justizministerin Alma Zadic mitwirkt, sondern auch Vertreter_innen von Landwirtschaft, Handel, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sowie Vertreter_innen der deutschen und der österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz. Laut Veranstalter sei das Ziel, sich über konkrete Handlungsmöglichkeiten auf nationaler wie europäischer Ebene auszutauschen.

Gefördert wird die Veranstaltung aus Mitteln des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Landes Salzburg und der Stadt Hallein. Laut Homepage des Veranstalters haben sowohl das Bundesministerium für Klima& Umwelt als auch das Bundesministerium für Gesundheit & Konsumentenschutz jeweils 15.000 Euro gesponsert. Insgesamt kommen somit laut Veranstalter 49% des erforderlichen Budgets aus öffentlicher Hand. Daher stellen wir folgende Anfrage:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220322_OTS0002/gemeinwohlstiftung-comn-organisiert-erste-oesterreichische-konsumdialoge

https://konsumdialoge.at/transparenz/

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008920

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Aufgrund welcher Kriterien und aus welchem Fördertopf wurde die Veranstaltung „Österreichische Konsumdialoge“ gefördert?
  2. Mit welchem Betrag wurde die Veranstaltung „Österreichische Konsumdialoge“ gefördert?
  3. War die Förderung zweckgebunden?
    1. Wenn ja, an welche Zwecke? 
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurden die Förderungen der Ministerinnen aufeinander abgestimmt wie laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln festgelegt?
    1. Wenn nein, warum nicht?