10962/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Nachfolgeanfrage zu Erbringung von Dienstleistungen im 2. Halbjahr 2021

Am 29.04.2022 beantwortete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Anfrage 10043/J ("Erbringung von Dienstleistungen an das BMLV im zweiten Halbjahr 2021"). Zur Erläuterung von spezifischen Antworten in 9789/AB stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

1. Das BMLV wendete €339.600 für Promotion bei Events der FIS und IBU Weltcupserien in der Saison 2021/22 auf und wickelte diese Promotion über Austria Ski, Veranstaltungs GmbH ab. Welchen Mehrwert erzielt das BMLV für eine derartige Promotion? Ist dieser Mehrwert in Zeiten, in denen das ÖBH wiederholt feststellt, dass es grundlegende Funktionen nicht adäquat bezahlen kann, gerechtfertigt?

1. Die Unternehmung Austria Ski Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. ist mit zwei Geschäftsführern, Patrick Ortlieb und Christian Scherer, im Firmenbuch eingetragen. Gibt es Teilhaber oder Begünstigte an diesem Unternehmen, die im BMLV beschäftigt sind? Wenn ja, welche?
2. Gibt es Teilhaber oder Begünstigte mit familiären Verbindungen zu Mitgliedern der Regierung oder des Parlaments?

2. Das BMLV gibt etwa €305.000 für Bewachung und Sicherheit aus. Gleichzeitig stehen Soldat_innen, inkl. Grundwehrdiener, vor Botschaften und anderen Gebäuden um in vom Rechnungshof bereits hinterfragten Assistenzeinsätzen Wache zu schieben. Wenn Bundesheerpersonal qualifiziert ist, Objektschutz und Bewachung zu übernehmen, und dies auch seit langer Zeit tut, warum werden diese Soldat_innen dann nicht für die Bewachung von hausinternen Objekten genutzt?
3. Anfragebeantwortung 9789/AB listet verschiedene Studien in den Kategorien "Strategie- und Politikberatung" sowie "Forschung und Wissenschaft." Nach welchen Kriterien werden diese Studien in zwei verschiedene Kategorien klassifiziert?

4. Studien mit sicherheitsrelevanten Themen werden auch durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im KIRAS Programm durchgeführt. Nach welchen Kriterien werden Studien von KIRAS bzw. dem BMLV unterstützt?
5. Im 1. Halbjahr 2021 vergab das BMLV einen Auftrag für eine Studie zur lokalen Beschaffung von Verpflegung. Der dafür verrechnete Preis war €79.500. Der gleiche Auftragnehmer, Resource Management Agency, erhält im 2. Halbjahr einen Vertrag zur Überarbeitung dieser Studie für €44.419,40. Was beinhaltet der ursprüngliche Auftrag, was die Überarbeitung um mehr als 55% des Erstvertrages?

1. Gibt es Teilhaber oder Begünstigte an diesem Unternehmen, die im BMLV beschäftigt sind oder familiäre Verbindungen zu Mitgliedern der Bundesregierung oder des Parlaments aufweisen? Wenn ja, welche?

6. Nach welchen Kriterien werden die Werbeeinschaltungen in Medien erstellt? Welchen Mehrwert bietet z.B. eine entgeltliche Einschaltung im Wiener Seniorenblatt?
7. Mosers Büro GmbH erhielt im 2. Halbjahr 2021 einen Vertrag über €18.000 für "Beratung der Neugestaltung der Website für die Landesverteidigungsakademie." Beinhaltet dieser Vertrag ausschließlich die Beratung zur Neugestaltung, oder auch die Neugestaltung?

1. Wenn nur Beratung, warum werden die beiden Aspekte getrennt vergeben?