1097/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ausschreibung von Erasmus+

Erasmus+ ist das EU-Förderprogramm für Bildung, Jugend und Sport, das in derzeitiger Form seit dem Jahr 2014 besteht.

In der vergangenen Programmperiode wurden die Gelder von Erasmus+ in Österreich durch zwei verschiedene Agenturen verwaltet.
„Erasmus+ Jugend in Aktion“ ist in einer eigenen Agentur (bei der Organisation IZ - Vielfalt - Dialog - Bildung) angesiedelt, die zusätzlich das Programm „Europäischer Solidaritätskorps“ verwaltet und außerdem Ressource Center für letzteres in ganz Europa ist.
Erasmus+ für den Bereich Bildung, berufliche Bildung ist bei einer anderen Agentur angesiedelt, nämlich dem OeAD (Österreichischer Austauschdienst).

Derzeit läuft die Entscheidung über die Neuvergabe dieser Verwaltungsfunktion. Diese Neuvergabe würde die Programmperiode 2021 bis 2027 betreffen.

Aufgrund einer Presseaussendung der Bundesjugendvertretung, die darauf hinweist, dass eine intransparente Direktvergabe im Raum steht, ist die Befürchtung groß, dass wichtige Unterstützungen für Jugendliche verloren gehen könnten.[1] 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.       Welcher Auswahlprozess für den Bereich der formalen Bildung für die nächste Programmperiode ist geplant? Wird die Vergabe der Verwaltung der Förderung ausgeschrieben?

a.       Wenn ja, wann?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

2.       Wurde bereits eine Ausschreibung in Hinblick auf die neue Förderperiode 2021-2027 vorbereitet?

a.       Wenn nein, warum nicht?

b.      Wenn ja, was passiert mit der ausgearbeiteten Ausschreibung?

c.       Wenn ja, wann wird diese Ausschreibung veröffentlicht?

 

3.       Welche Ministerien werden in den Auswahlprozess involviert sein?

 

4.       Werden weitere Stakeholder aus dem Bildungsbereich einbezogen?

a.       Wenn ja, wann?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

5.       Welche Fristen gilt es bei der Ausschreibung zu beachten?

6.       Einer Aussendung der Bundesjugendvertretung zu Folge steht im Raum, dass es für die kommende Programmperiode keine öffentliche Ausschreibung und Vergabe geben soll, sondern die Verwaltung des Programms „Erasmus+ Jugend in Aktion“ direkt an den OeAD gehen soll. Können Sie diese Angaben bestätigen? Steht eine Direktvergabe im Raum?

 

7.       Wenn eine Direktvergabe erfolgt:

a.       Warum soll nicht öffentlich ausgeschrieben werden?

b.      Wer erhält die Direktvergabe?

 

8.       Wie soll sichergestellt werden, dass hier eine faire Aufteilung der Mittel zwischen formalen Bildungssektor und Jugendlichen passiert?

 

 


[1] Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200226_OTS0195/bundesjugendvertretung-keine-intransparente-vergabepolitik-auf-kosten-des-jugendbereichs (dl: 27.2.2020)