Eingelangt am 16.05.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,
Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit,
betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort
betreffend Höhe der
Kammerumlagen?
Die russische Invasion in
der Ukraine hat zu einer Erhöhung der Energiepreise geführt, die
länger anhalten könnte. Rohstoffexportierende Länder sowie Gas-
und Ölunternehmen gehören zu den größten Profiteuren der
aktuellen Situation. Über die höheren Umsatzsteuereinnahmen verdient
auch der österreichische Finanzminister kräftig mit. Zu den
heimlichen Kriegsgewinnern zählen aber auch die Putin-Freunde in der
Wirtschaftskammer.
Ein näherer Blick auf
die Berechnungsgrundlage der zwei großen Kammerumlagen zeigt deutlich,
dass jede Branche von höheren Zahlungen betroffen sein wird. Die
Kammerumlage 1 berechnet sich aus der Vorsteuer des Kammermitglieds. Wenn die
Aufwendungen für eingekaufte Lieferungen oder andere Leistungen durch die
hohen Energiekosten steigen, erhöht sich also die Kammerumlage 1 und damit
auch die Einnahmen der Wirtschaftskammern. Diese zusätzliche Belastung
betrifft aber nicht nur das produzierende Gewerbe. Höhere
Beitragszahlungen drohen ebenfalls über die Kammerumlage 2, was
mitarbeiterintensive Branchen besonders belasten wird. Die durch die hohen Energiepreise
gestiegene Inflation wird über die KV-Abschlüsse letztlich die
Lohnkosten erhöhen, weshalb auch die Kammerumlage 2 zusätzliches Geld
in die prallen Kassen der Wirtschaftskammern spülen wird.
Österreichs
Unternehmen werden in den kommenden Monaten vor großen Herausforderungen
stehen und sind auf breite Entlastung angewiesen. Da nicht abgeschätzt
werden kann, wie lange der Konflikt mit Russland anhalten wird, sollten
Maßnahmen stets auf nachhaltige Erleichterungen für heimische
Betriebe gerichtet sein. Einmalzahlungen würden sehr rasch ohne Wirkung
verpuffen und eine anhaltende Deckung höherer Energiepreise durch die
öffentliche Hand ist einfach nicht finanzierbar. WKÖ-Präsident
Mahrer wiederholte mehrfach Forderungen nach Entlastung, um die Leistbarkeit
für Betriebe zu sichern (https://news.wko.at/news/oesterreich/energiepreise-wkoe-praesident-mahrer-fordert-entlastung.html).
Trotz dieser schwierigen
Situation, vor der die heimische Wirtschaft steht, gibt es keine Hinweise
darauf, dass die Wirtschaftskammer ihren Mitgliedern unterstützend zur
Seite springen und zumindest vorübergehend die Beiträge senken
würde. Dies ist umso beachtlicher, wenn man die Steigerung der Einnahmen
aus den Kammerumlagen von 2010 bis 2020 beobachtet. Mit 708 Millionen Euro
wurden im wirtschaftlichen Krisenjahr 2020 satte 18 % mehr eingenommen als zehn
Jahre zuvor. Durch eine immer höhere Belastung der eigenen Mitglieder
haben es die Wirtschaftskammern geschafft, einen Kapitalpolster in beachtlicher
Höhe aufzubauen: 1,6 Milliarden Euro, also immerhin 19 % mehr als im Jahr
2010. Die Zahlen lassen einen klaren Trend zu mehr Belastung erkennen. Die
Aussagen unterschiedlicher Funktionäre deuten auf anhaltenden Widerstand
hin, aus Solidarität zumindest vorübergehend den Gürtel enger zu
schnallen und für dringend benötigte Unterstützung zu
sorgen.
Die Beantwortung dieser
Anfrage soll transparent darlegen, welche Einnahmen die Wirtschaftskammern in
den letzten Jahren aus den jeweiligen Umlagen erwirtschaftet haben, um das
Potenzial von Einsparungen besser abschätzen zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Jährliche Einnahmen nach Umlage und
Sparten:
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Gewerbe und
Handwerk entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Gewerbe und
Handwerk entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Industrie entfällt?
Bitte die entsprechenden jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021
angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Industrie entfällt?
Bitte die entsprechenden jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021
angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Handel entfällt?
Bitte die entsprechenden jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021
angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Handel entfällt?
Bitte die entsprechenden jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021
angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Bank und
Versicherung entfällt? Bitte die entsprechenden
jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Bank und
Versicherung entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Transport
und Verkehr entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Transport
und Verkehr entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Tourismus
und Freizeitwirtschaft entfällt? Bitte die entsprechenden
jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Tourismus
und Freizeitwirtschaft entfällt? Bitte die entsprechenden
jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus
der Kammerumlage 1, der auf Unternehmen der Sparte Information
und Consulting entfällt? Bitte die entsprechenden
jährlichen Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Wie hoch ist der Anteil an Einnahmen aus der
Kammerumlage 2, der auf Unternehmen der Sparte Information und
Consulting entfällt? Bitte die entsprechenden jährlichen
Einnahmen zwischen 2010 und 2021 angeben.
- Jährliche Einnahmen nach Umlage und
Fachorganisationen:
- Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen
aus der Grundumlage in den jeweiligen Fachorganisationen
von 2010 bis 2021?
- Wie hoch waren die jährlichen
Einnahmen für Meisterprüfungen,
Ausbilderprüfungen und Unternehmerprüfungen in den jeweiligen
Fachorganisationen von 2010 bis 2021?
- Jährliche Einnahmen aus Geldstrafen
nach § 372 GewO:
- Wie hoch waren die jährlichen
Einnahmen aus Geldstrafen nach § 372 GewO von 2010 bis 2021? Bitte
Einnahmen nach Länderkammern angeben.
- Wie wurden diese eingenommenen Geldstrafen
verwendet?
- Inwiefern wurden diese Einnahmen zur
Unterstützung von Unternehmen verwendet?
- Gesetzliche Änderung:
- Wie stellen Sie sicher, dass die Einnahmen
der Wirtschaftskammern und ihrer Fachorganisationen aus Umlagen das
Maß des Notwendigen nicht überschreiten?
- Wie stellen Sie sicher, dass die Einnahmen
der Wirtschaftskammern und ihrer Fachorganisationen besser ermittelt und
transparenter dargestellt werden können?
- Wie begrenzen Sie die
Rücklagenbildung?