10974/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend SVS-Inserate in der ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung "Vorarlberger Wirtschaft"

Stück für Stück kommt ans Licht, wie ÖVP und SPÖ mittels Inseraten oder Umgehungskonstruktionen öffentliches Geld an "befreundete" Medien oder Parteizeitungen weiterschleusen. Mittlerweile haben die alten Parteien diese Form indirekter Parteienfinanzierung in einem Ausmaß überspannt, dass der Rechnungshof nun vorhat, genauer nachzuprüfen (1). Erst kürzlich hat ein Inseratenskandal der tiefschwarzen Wirtschaftskammer Vorarlberg, deren Fachorganisationen außergewöhnlich viel in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, der "Vorarlberger Wirtschaft", inseriert hatten, für Aufregung gesorgt (2). Aber es nimmt kein Ende. Denn offenbar hat auch die "schwarze" Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS, früher SVA und SVB) regelmäßig in der "Vorarlberger Wirtschaft" inseriert. Allerdings unter dem Meldegrenzen-"Radar" von 5000 Euro je Quartal. Denn in der KommAustria-Datenbank wurden noch nie SVS-Inserate für die "Vorarlberger Wirtschaft" eingemeldet (3). Das Ausmaß der indirekten Parteienfinanzierung der "schwarzen" SVS an die "Vorarlberger Wirtschaft" ist jedoch auf dem konventionellen Weg - über die WB-Homepage - nicht mehr eruierbar, weil die PDF-Versionen der Zeitschrift vom Netz genommen wurden.

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, wieso die SVS überhaupt Inserate schaltet. Denn die Versicherten können ihre Versicherung nicht wechseln. Zudem finden die Mitglieder sämtliche relevanten Nachrichten in der SVS-Versichertenzeitschrift "G'sund am Punkt" (4), die viermal jährlich an sämtliche Versicherte gesandt wird. "G'sund am Punkt" bietet darüber hinaus deutlich mehr Informationen als SVS-Inserate, die nur verkürzte Botschaften liefern.

Angesichts dieser Tatsachen stellen sich brennende Frage dazu, welchen Sinn die SVS-Inserate in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund ergeben und wie hoch das Ausmaß des Inseratenvolumens ist, das aufgrund von Gesetzeslücken nicht an die Komm-Austria gemeldet wurde.

Die SVS ist der ÖVP zuzuordnen. Auf Grund der Logik der österreichischen Sozialversicherung beschicken die "schwarze" Wirtschaftskammer und die "schwarze" Landwirtschaftskammer die entscheidenden Positionen in der SVS. Das bedeutet, dass die ÖVP-Teilorganisationen Wirtschaftsbund und Bauernbund über die Beschickungsrechte der Wirtschaftskammer in der SVS den Ton angibt.

Quellen:

(1) https://wien.orf.at/stories/3147691/

(2) https://www.derstandard.at/story/2000134603468/wirtschaftsbund-affaere-das-ist-eine-politische-lawine

(3) https://www.medien-transparenz.at/flows?media=Freiheit&from=20123&to=20214&pType=2

(4) https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816769

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wie viel hat die SVS (vor 2020 SVA und SVB) seit 2010 in der Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ inseriert? (nach Jahr)
Wie viel hat die SVS (vor 2020 SVA und SVB) seit 2010 insgesamt an Inseratevolumen aufgebracht? (nach Jahr)
Wie viel hat die SVS (vor 2020 SVA und SVB) seit 2010 in Medien inseriert, die einer Kammer bzw. einer Kammerfraktion zuordenbar sind? (nach Jahr, Kammer/Kammerfraktion und Medium)
Wie viele zusätzliche Kunden gewinnt die SVS durch solche Inserate?
Wie viele Kunden kann die SVS vom Abwandern zum Mitbewerb durch solche Inserate abhalten?
Welche Marktanteile hat die SVS durch ihre Werbeaktivitäten in den letzten 5 Jahren gewonnen?
Welchen Nutzen hatten die Versicherten durch diese Inserate?
Welchen Unterschied würde es für die Versicherten bedeuten, wenn die SVS das Geld einfach verbrannt hätte, anstatt es für Inserate aufzuwenden?
Wie stellen Sie als Aufsichtsbehörde sicher, dass Versichertengelder ausschließlich zum Nutzen der Versicherten eingesetzt werden?