10976/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher

Genossinnen und Genossen

an den Bundeminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Korruptionsvorwürfe erreichen ÖVP-Wirtschaftsministerium

Wie derStandard.at berichtetet, prüft die WKStA in Zusammenhang mit der Kurz-Karmasin- Beinschab-Affäre bereits Ermittlungen gegen Sie als Ministerin. Der Korruptionsskandal der ÖVP zieht immer weiterer Kreise, vom ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in Vorarlberg bis ins schwarz-türkise Wirtschaftsministerium in Wien.

Das Wirtschaftsministerium ist bisher eher durch satirische Projekte wie das „Kaufhaus Österreich" aufgefallen, die den österreichischen Steuerzahler*innen Millionen an Euro gekostet haben. Auch die aktuelle Inflation und die negativen Auswirkungen auf die Österreicher*innen lässt man im Wirtschaftsministerium einfach „geschehen", obwohl es - wie in anderen europäischen Ländern längst Realität - die Möglichkeit gäbe, beispielsweise durch eine Preisobergrenze an den Zapfsäulen einen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation und zur Verbesserung des Lebens von Millionen Menschen in Österreich zu leisten.

Im ÖVP-Wirtschaftsministerium hat man aber offenbar keine rechte Freude mit Preisobergrenzen. Dies gilt anscheinend umso mehr für den Umgang mit öffentlichem Steuergeld. Denn wenn im Rahmen eines Leitbildprozesses in den Jahren 2019 und 2020 für eine einzige DIN-A4-Seite das Ministerium offenbar 125.920 Euro an Sophie Karmasin gezahlt hat, zeigt dies einen allzu lockeren, vielmehr inakzeptablen Umgang mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler*innen.

Statt also die Preise an den Zapfsäulen für Millionen Menschen zu deckeln, vergibt das ÖVP- Wirtschaftsministerium lieber Aufträge in Millionenhöhe an Personen, die sich nunmehr inmitten des Dunstkreises des ÖVP-Korruptionsausschusses wiederfinden. Die Causa ist dringend aufklärungsbedürftig. Die „neue" ÖVP und ihr potentiell korruptes Umfeld sorgen für ein Revival eines der berühmtesten Zitate in Österreichs jüngerer Politikgeschichte: „Wo woar mei Leistung"?

Die unterzeichnenden Abgeordneten steilen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie kam der Leitbildprozess, für den Sophie Karmasin 125.920 Euro erhielt, zustande?

a. Haben Sie diesen Prozess persönlich in Auftrag gegeben?

b. Falls ja, was war die Motivation?

c. Falls nein, wer in Ihrem Ministerium hatte die Idee für ein neues Leitbild?

d. Wer traf die Entscheidung, dass für ein neues Leitbild eine externe Begleitung notwendig ist und warum?

e. Gab es für diesen Prozess eine öffentliche Ausschreibung?

f. Falls nein, warum kam es dazu nicht?

g. Hatten Sie im Vorfeld des externen Auftrags Kontakt zu Sophie Karmasin?

h. Haben Sie jemals persönlich mit Sophie Karmasin über dieses Projekt gesprochen bzw. waren Sie persönlich in dieses Projekt eingebunden?

i. Wurde die Idee Sophie Karmasin für dieses Projekt zu engagieren von Dritten an Sie herangetragen?

i. Haben Sie mit Sebastian Kurz bzw. Mitarbeiter*innen von Sebastian Kurz über ein Engagement von Sophie Karmasin gesprochen?

ii. Falls ja, war Ihrer Meinung nach die Motivation dahinter?

iii. Hat Ihr Kabinett mit Sebastian Kurz bzw. Mitarbeiter*innen von Sebastian Kurz über ein Engagement von Sophie Karmasin gesprochen?

iv. Falls ja, was war Ihrer Meinung nach die Motivation dahinter?

j.     Welche projektbezogenen Outputs können Sie für die Gegenleistung von mehr als 125.000 Euro auf den Tisch legen?

i. Waren die 125.000 Euro für Sie im Nachhinein zu rechtfertigen?

2) Können Sie ausschließen, dass dieses Projekt in Zusammenhang mit Gefälligkeitsstudien und potentiell gefälschten Wahlumfragen für Sebastian Kurz in Zusammenhang steht?

3) Können Sie ausschließen, dass es sich hierbei teilweise um illegale „Kick-back“-Zahlungen an Sophie Karmasin handelt?

4) Hat Sophie Karmasin Sie jemals gefragt: „Wo woar mei Leistung“?