10986/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.05.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnungen (05/2022)
Die SV-Gebarungsvorschaurechnungen geben detaillierten Einblick in die mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen der Sozialversicherungsträger. Beispielsweise zeigen sie die Entwicklung des Bundeszuschusses in das Pensionssystem oder die Überschusserwartungen der Unfallversicherung. Aber auch unerwünschte Entwicklungen innerhalb der Krankenversicherung aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärke der Krankenkassen werden mit Hilfe die Gebarungsvorschauen vorzeitig bewusst. Allerdings werden diese sehr nützlichen Prognosen nicht offengelegt, weshalb sie regelmäßig parlamentarisch erfragt werden müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende