10990/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.05.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Versicherungsschäden bei Fahrzeugen aus dem Fuhrpark des BMJ

Unabhängig voneinander sorgten unlängst zwei Unfälle mit Dienstfahrzeugen im Umfeld der Bundesregierung für mediale Aufmerksamkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Versicherungsschäden wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie im ersten Quartal 2022 bei Fahrzeugen aus dem Fuhrpark Ihres Kabinetts gemeldet?

2. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Selbstverschulden verursacht?

3. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Fremdverschulden verursacht?

4. Wie hoch waren jeweils die Schadenssummen?

5. Wie viele Versicherungsschäden wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie im ersten Quartal 2022 bei Fahrzeugen aus dem Fuhrpark der Zentralstelle Ihres Ministeriums gemeldet?

6. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Selbstverschulden verursacht?

7. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Fremdverschulden verursacht?

8. Wie hoch waren jeweils die Schadenssummen?

9. Wie viele Versicherungsschäden wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie im ersten Quartal 2022 bei Fahrzeugen aus sonstigen Fuhrparks, die im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums liegen?

10. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Selbstverschulden verursacht?

11. Wie viele dieser Versicherungsschäden waren in den jeweiligen Jahren durch Fremdverschulden verursacht?

12. Wie hoch waren jeweils die Schadenssummen?