11042/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verschublärm in Graz-Gösting so schlimm wie noch nie!

Seit mittlerweile fast drei Jahren leiden Menschen in Gösting unter einem hochfrequenten Quietschen, verursacht durch den Betrieb am Verschubbahnhof Gösting. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 4393/J (XXVII. GP) behandelt. In der dazugehörigen Anfragebeantwortung 4199/AB vom 15.01.2021 haben Sie bestätigt, dass Ihnen diese für die Anwohner so belastende Lärmproblematik bekannt ist. Weiters teilten Sie damals mit, dass Gespräche mit der Stadt Graz stattfänden, die zum Ziel haben, vertiefende Lärmermittlungen in Bezug auf den Verschublärm durchzuführen, um anschließend weitere Maßnahmen im Rahmen der Eisenbahnbestandslärmsanierung durch ein gemeinsames Umsetzungsprojekt einzuleiten. Ergänzend merkten Sie an, dass es aufgrund vorhandener Beschwerden bereits seit Herbst 2020 Untersuchungen im Bereich der Gleisbremse gegeben habe.

In den letzten Wochen hat sich die Situation aus unerklärlichen Gründen wieder massiv verschlimmert. Die Anzahl der Beschwerden aus Gösting, aber auch aus anderen Bezirken von Graz (insbesondere Eggenberg und Lend) nehmen zu und erreichen bis dato noch nie erreichte Höchststände. Aus diesem Grund hat der Klubobmann des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs Mag. Alexis Pascuttini bereits Anfang April wiederholt Kontakt zur Volksanwaltschaft aufgenommen. Aus dem dementsprechenden Antwortschreiben vom 13. April 2022, des zuständigen Volksanwaltes, Mag. Bernahrd Achitz, kann wie folgt zitiert werden:

„Sehr geehrter Herr Magister!

Ich kann sie heute davon in Kenntnis setzen, dass mir die ÖBB-Infrastruktur AG kürzlich mitgeteilt hat, dass die Talbremse und ein Weichenteil (ein sogenannter Radlenker) nördlich der Talbremse, sowie eine Richtungsgleisbremse südlich der Talbremse als wesentlichste Schallquellen identifiziert werden konnten.

Auf Basis dieses Ergebnisses wurden nunmehr Vorschläge zur Reduktion der Schall-Immissionen für die Anrainerinnen und Anrainer entwickelt. Dieser Vorschlag inkludiert die Errichtung von drei Schallschutzwänden, die Erhöhung einer bestehenden Schallschutzwand sowie ein Programm zur Förderung von Schallschutzfenstern. An den Detailplanungen für die baulichen Maßnahmen wird derzeit gearbeitet.

Zusätzlich zum Bestandslärmschutzprojekt wurden von den ÖBB gemeinsam mit dem Hersteller der Bremsanlagen ein Forschungsprojekt gestartet. Im Zuge dieses Projektes wurden neuartige Bremsbeläge eingebaut, wobei Messungen nach dem Einbau ergeben haben, dass dadurch die Anzahl an markanten Geräuschen um rund 50 % reduziert werden konnte.

[…]

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz e.h.“

Das zitierte Schreiben liegt den Anfragestellern vollinhaltlich vor. Der vielversprechende Inhalt hat für die lärmgeplagten Anrainer allerdings nur dann einen positiven Effekt, wenn die angekündigten Vorschläge zur Reduktion der Schall-Immissionen rasch einer Umsetzung zugeführt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Sachverhalt bekannt, dass die Lärmbelastung – zumindest in der Wahrnehmung sehr vieler Anrainer – offenbar seit einigen Wochen neue Höchstwerte angenommen hat?

a. Wenn ja, wie begründet sich diese Verschlechterung der Lärmbelastung bzw. wie ist diese erklärbar?

2. Wie stellt sich aktuell die Erarbeitung der Detailplanungen für die baulichen Maßnahmen (Errichtung von drei Lärmschutzmaßnahmen sowie die Erhöhung einer bestehenden Lärmschutzwand) dar?

3. Welche konkreten Effekte bei der Reduktion der Schall-Immission sind durch diese baulichen Maßnahmen zu erwarten?

4. Gibt es dafür bereits eine Kostenschätzung?

a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die baulichen Maßnahmen?

b. Wenn ja, wurde bereits eine Kostenaufteilung zwischen ÖBB, Land und Gemeinde vereinbart?

c. Wenn ja, wie stellt sich diese dar?

d. Wenn ja, haben bereits alle Kostenbeteiligten entsprechende Zusagen getätigt?

e. Wenn nein, bis wann sollen die entsprechenden Budgetmittel freigemacht werden?

5. Bis wann ist mit der Finalisierung der baulichen Maßnahmen zu rechnen?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Erarbeitung der Detailplanungen sowie die Umsetzung der baulichen Maßnahmen so rasch wie möglich durchgeführt werden?

7. Wie stellt sich der aktuelle Stand hinsichtlich des Programmes zur Förderung von Schallschutzfenstern dar?

8. Welche konkreten Effekte bei der Reduktion der Schall-Immission sind durch dieses Programm zur Förderung von Schallschutzfenstern zu erwarten?

9. Bis wann ist mit einer Information an die betroffenen Haushalte zu rechnen, wann, in welcher Höhe und in welcher Form diese Förderungen in Anspruch genommen werden können?

10. Wie viele finanzielle Mittel werden für dieses Programm vorgesehen?

11. Aus welchen Budgets müssen diese finanziellen Mittel für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden?

12. Gibt es dafür bereits von allen Beteiligten entsprechende Zusagen?

13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Programmes zur Förderung von Schallschutzfenstern so rasch wie möglich durchgeführt werden?

14. Wie gestaltet sich das Forschungsprojekt, welches von der ÖBB gemeinsam mit dem Hersteller der Bremsanlagen gestartet wurde?

15. Ist der Einbau der neuartigen Bremsbeläge, die offenbar die markanten Geräusche um rund 50 Prozent reduzieren bereits abgeschlossen?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, wie viele neuartige Bremsbeläge müssen noch eingebaut werden, um die markanten Geräusche bei allen lärmverursachenden Bremsanlagen um rund 50 Prozent reduzieren zu können?

c. Wenn nein, bis wann soll der Einbau der neuartigen Bremsbeläge abgeschlossen sein?

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Einbau der neuartigen Bremsbeläge so rasch wie möglich durchgeführt bzw. abgeschlossen wird?

17. Sind Ihnen darüber hinaus weitere Maßnahmen bekannt, die zur Reduktion der Lärmbelastung für die Anrainer, in Ausarbeitung, Umsetzung oder Planung sind?

a. Wenn ja, welche weiteren Maßnahmen sind Ihnen darüber hinaus bekannt?

b. Wenn ja, in welcher Phase befinden sich diese Maßnahmen?

c. Wenn ja, bis wann könnten diese Maßnahmen umgesetzt sein?

18. Bis wann ist damit zu rechnen, dass sämtliche Vorschläge zur Reduktion der Schall-Immissionen für die Anrainer soweit umgesetzt werden können, dass die entsprechenden Maßnahmen für die Betroffenen einen merkbaren positiven Effekt erzielen?