11044/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Slowenien öffnet Tore für illegale Migranten – wie reagiert Österreich?

Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, wird die künftige slowenische Linksregierung den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen. Folgender Artikel ist auf orf.at zu finden:

„[…] Der Stacheldrahtzaun und andere technischen Barrieren hätten sich als ‚unwirksam und inhuman‘ erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien. Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden.

Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum ‚absoluten Respektieren‘ von Menschenrechten in der Migrationspolitik.

Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun oder Zaunpaneelen, wird offiziell als ‚vorläufige technische Barriere‘ bezeichnet.

Die künftige linksliberale Regierung besteht aus der siegreichen grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica).“

(Quelle: https://orf.at/#/stories/3266139/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde seitens Slowenien hinsichtlich der Entscheidung den Grenzzaun zu Kroatien abbauen zu wollen mit Ihnen bzw. mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, inwiefern?

4. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt dieser Kontaktaufnahme?

5. Wenn nein, werden Sie das Gespräch mit Slowenien aufgrund dieser Entscheidung suchen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was ist dahingehend Ihr Ziel?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Von welchen Auswirkungen auf die Migrationszahlen an der österreichisch-slowenischen Grenze ist auszugehen, wenn Slowenien den Grenzzaun zu Kroatien abbaut und eine Abkehr von der bisherigen „Hardliner-Politik“ zu erwarten ist?

7. Werden Sie an der österreichisch-slowenischen Grenze entsprechende Maßnahmen setzen, damit die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route verhindert werden können?

8. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen?

9. Wenn ja, wann werden Sie diese Maßnahmen setzen?

10. Wenn nein, warum nicht?