11046/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze Drogen&Kriminalitätshotspot U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel 1050 Wien

Die U-Bahnstation Margaretengürtel 1050 Wien wird immer mehr zum Drogen&Kriminalitätshotspot. Die rot-pinke Stadt Wien sieht hier weg, und weigert sich z.Bsp. hier entsprechende Maßnahmen zu setzen.

FPÖ-Kohlbauer/Simhandl: Dringender Handlungsbedarf rund um Drogenhotspot Margaretengürtel

Überwachungskameras sind das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Der Mariahilfer FPÖ- Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer und der Margaretner FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl rufen die Wiener Stadtregierung dazu auf, anstatt die Bürger mit unwissenschaftlichen Covid-Auflagen zu schikanieren, sich endlich um das wachsende Drogenproblem, vor allem im öffentlichen Verkehr, zu kümmern.

"Gerade bei in unmittelbarere Nähe zur Suchthilfeeinrichtung Jedmayer liegenden U-Bahnstation Margaretengürtel ist die Penetranz der Dealer unerträglich", fasst Kohlbauer die Situation zusammen. "Da direkt vor dem Jedmayer und der dort befindlichen U6 Station Gumpendorferstraße die Exekutive permanent präsent ist, weichen die Dealer auf die nächstgelegene Station - eben den Margaretengürtel - aus. "

"Dort sind nach Anrainerberichten nahezu durchgehend Dealer anwesend, die nicht einmal versuchen, ihre ‚Geschäftstätigkeit‘ zu verschleiern. Dank der überdimensionierten Suchthilfestelle ‚Jedmayer‘ nur wenige Gehminuten von der Station entfernt, ist auch dafür gesorgt, dass den Dealern der Zustrom an Kunden nicht abreißt“, ergänzt Simhandl.

Die Drogen-Problematik in Wien wird von der Stadtregierung seit Jahren geflissentlich ignoriert. Das könnte daran liegen, dass die Sozialarbeitervereine, die von der Stadt für die Süchtigen-Betreuung bezahlt werden, allesamt eine eklatante SPÖ-Nähe aufweisen und nicht aus dem lukrativen Geschäft mit menschlichem Leid gedrängt werden sollen. "Mit anderen Worten: So lange das Problem am Leben gehalten wird, kann man Genossen dafür zahlen, es nicht zu lösen. Anders lässt es sich kaum erklären, warum Bürgermeister Ludwig die Drogenproblematik so konsequent ignoriert", so Simhandl weiter.

"Ludwig soll seine Prioritäten dahin legen, wo Handlungsbedarf besteht und dafür sorgen, dass den Drogendealern - und nicht den Wiener Restaurantbetreibern - die Geschäftsgrundlage entzogen wird", schließen Kohlbauer und Simhandl und fordern eine umfangreiche Kameraüberwachung und mehr Polizeipräsenz bei der U4-Station Margaretengürtel als Sofortmaßnahme und wiederholen die freiheitliche Forderung zur Schließung der Drogenberatungsstelle "Jedmayer".

In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, welche Maßnahmen von Seiten der Wiener Polizei hier gesetzt werden, um gegen die Dealer im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation Margaretengürtel entsprechend vorzugehen. Eine Statistik über die polizeilichen Einsätze wäre hier als Information für die Öffentlichkeit sinnvoll:

Anmerkung: Die Feststellung der Anzahl der polizeilichen Einsätze kann in Wien nur über das Einsatzleitsystem erfolgen. Dieses System teilt das Stadtgebiet von Wien in Quadrate unterschiedlicher Größe. Über die Software kann ein entsprechender Kreisdurchmesser eingegeben werden, wobei der Mittelpunkt des Kreises die angegebene Örtlichkeit darstellt. Die Berechnung der Einsätze erfolgt in weiterer Folge durch Addieren der Einsätze pro Quadrat. Daraus resultiert, dass sich die Gesamtanzahl der Einsätze auf einen über den Kreisdurchmesser hinausgehenden Bereich erstreckt.

Quelle: 12838/AB vom 18.08.2017 zu 13623/J (XXV.GP)

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Polizeieinsätze hat es im Jahr 2020 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel gegeben?

2) Im Zusammenhang mit welchen Delikten/Straftaten/mutmaßlichen Straftaten/versuchten Straftaten standen diese Polizeieinsätze 2020 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel?

3) Welche Mengen an Drogen und welche Drogen wurden bei diesen Polizeieinsätzen 2020 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel sichergestellt?

4) Wie viele Polizeieinsätze hat es im Jahr 2021 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel gegeben?

5) Im Zusammenhang mit welchen Delikten/Straftaten/mutmaßlichen Straftaten/versuchten Straftaten standen diese Polizeieinsätze 2021 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel?

6) Welche Mengen an Drogen und welche Drogen wurden bei diesen Polizeieinsätzen 2021 im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel sichergestellt?

7) Wie viele Polizeieinsätze hat es im Jahr 2022-Monate Jänner bis April im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel gegeben?

8) Im Zusammenhang mit welchen Delikten/Straftaten/mutmaßlichen Straftaten/versuchten Straftaten standen diese Polizeieinsätze 2022-Monate Jänner bis April im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel?

9) Welche Mengen an Drogen und welche Drogen wurden bei diesen Polizeieinsätzen 2020-Monate Jänner bis April im Umfeld des Drogen&Kriminalitätshotspots U-Bahnstation U 4 Margaretengürtel sichergestellt?