11048/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Folgeanfrage 9695/AB Türkis-rote Beziehungsprobleme bei der Impflotterie

Vizekanzler und und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nahm in der Anfragebeantwortung (9695/AB) zu 9910/J „Türkis-rote Beziehungsprobleme bei der Impflotterie“ folgendermaßen Stellung:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 20: Zu der vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die darin enthaltenen Fragestellungen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffen.

Hier irrt der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, da er gleichzeitig auch Vizekanzler ist. Als Vizekanzler ist er an der Koordination der gesamten Regierungspolitik beteiligt. Die Impfpflicht und die Impflotterien waren bzw. sind Teil der Regierungspolitik.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

ANFRAGE

1) Bei welchen Projekten im Rahmen der Erfüllung des Regierungsprogramms 2020 haben Sie als Vizekanzler an der jeweiligen Koordinierung teilgenommen?

2) Wann fanden die jeweiligen Koordinierungssitzungen mit anderen Regierungsmitgliedern in Ihrer Funktion als Vizekanzler zu den jeweiligen Projekten im Rahmen der Erfüllung des Regierungsprogramms 2020 statt?

3) Bei welchen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen haben Sie als Vizekanzler an der jeweiligen Koordinierung teilgenommen?

4) Wann fanden die jeweiligen Koordinierungssitzungen mit anderen Regierungsmitgliedern in Ihrer Funktion als Vizekanzler zu den jeweiligen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen statt?

5) Bei welchen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen zum Thema Impfpflicht haben Sie als Vizekanzler an der jeweiligen Koordinierung teilgenommen?

6) Wann fanden die jeweiligen Koordinierungssitzungen mit anderen Regierungsmitgliedern in Ihrer Funktion als Vizekanzler zu den jeweiligen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen zum Thema Impfpflicht statt?

7) Bei welchen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen zum Thema Impflotterie haben Sie als Vizekanzler an der jeweiligen Koordinierung teilgenommen?

8) Wann fanden die jeweiligen Koordinierungssitzungen mit anderen Regierungsmitgliedern in Ihrer Funktion als Vizekanzler zu den jeweiligen Projekten im Rahmen der Corona-Maßnahmen zum Thema Impflotterie statt?