11049/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 9721/AB betreffend Personaltransfer von Dr. Ruperta Lichtenecker in die GÖG

Folgende Anfragebeantwortung (9721/AB) zur Anfrage Nr. 9955/J der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Personaltransfer von Dr. Ruperta Lichtenecker in die GÖG, übermittelte Bundesminister Johannes Rauch:

Einleitend wird vorausgeschickt, dass zur Beantwortung dieser Anfrage die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) um Stellungnahme ersucht wurde. Die Antworten basieren auf den Informationen, die die GÖG dazu zur Verfügung gestellt hat.

Fragen 1, 2 und 3:

Frau Mag.a Dr.in Ruperta Lichtenecker trat mit 1. Dezember 2021 in die Gesundheit Österreich als Sachbearbeiterin ein. Mit 1. März 2022 wurde Frau Mag.a Dr.in Lichtenecker gemeinsam mit Frau Dr.in Andrea Schmidt mit der Leitung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit an der GÖG betraut, wobei Frau Mag.a Dr.in Ruperta Lichtenecker den Bereich „Klimastrategie und Förderwesen“ und Frau Dr.in Andrea Schmid den Bereich „Wissenschaftliche Projektarbeit und Kooperationen“ verantworten werden. Die Leitung der Kompetenzstelle ist eine inhaltlich orientierte Leitungsfunktion an der GÖG in Analogie zu den anderen Fachabteilungen an der GÖG mit entsprechender Verantwortung.

Zum Organigramm der GÖG siehe https://goeg.at/Unternehmensorganigramm.

Sowohl die Stelle als Sachbearbeiterin im Bereich „Klima und Gesundheit“ als auch die Leitung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Sachbearbeiter:innenstelle erfolgte am 08.10.2021 auf der GÖG-Website und am 11.10.2021 auf karriere.at, die Ausschreibung der Leitung am 04.01.2022 auf der GÖG-Website und auf karriere.at sowie am 05.01.2022 in der Wiener Zeitung.

Fragen 4 und 5:

Die Wechselwirkungen zwischen Klima, Umwelt und Gesundheit haben an der GÖG eine lange Tradition. So ging etwa das Umweltbundesamt im Jahre 1986 aus der GÖGVorgängerorganisation ÖBIG hervor, und auch das geographische Gesundheitsinformationssystem ÖGIS, welches heute noch als Grundlage für Versorgungsanalysen und Planungsarbeiten dient, wurde ursprünglich mit dem primären Fokus entwickelt, Umwelteinflüsse auf Gesundheit analytisch zu detektieren und transparent zu machen.

Die thematisch in diesem Bereich erfolgten Arbeiten umfassen in der Regel zwischen 15 und 25 Personenmonate gemäß jährlichen Arbeitsprogrammen und waren in unterschiedlichen Abteilungen bzw. Arbeitsbereichen (etwa Gesundheit und Gesellschaft, Planung und Systementwicklung, Gesundheitsökonomie und -systemanalyse, Fonds Gesundes Österreich) angesiedelt.

Im Zuge der Erarbeitung der (Rahmen-)Gesundheitsziele, die von der GÖG begleitet wurde, wurde schließlich mit dem Gesundheitsziel 4 („Luft, Wasser, Boden und alle Lebensräume für künftige Generationen sichern“) die Klimathematik konzeptionell 2 von 3 9721/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung www.parlament.gv.at 3 von 3 umfasst. Der entsprechende Monitoringbericht zu Gesundheitsziel 4 wurde von der GÖG verfasst (https://gesundheitsziele-oesterreich.at/website2017/wpcontent/uploads/2019/07/analyse-der-wirkungsziele-indikatoren-des-gz4.pdf). Zeitgleich wurde das Thema auch in den anderen Kernbereichen der GÖG vertieft, etwa im Rahmen der Gesundheitsförderung durch den FGÖ oder im Bereich Pharmaökonomie (Medikamente als Abfall).

Entlang der Weiterentwicklung der Umweltthemen um die Aspekte Klimaschutz und Klimawandel rückten auch letztere Themen stärker in den Fokus der GÖG als nationales Public Health Institut, zuletzt etwa bei der gemeinsam mit AAU Klagenfurt durchgeführten Untersuchung des CO2-Fußabdrucks des österreichischen Gesundheitssystems (https://goeg.at/Carbon_Footprint_Austrian_Healthcare_Sector) oder dem rezenten Fördercall zu „Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Gesundheit“ im Jahr 2021.

Frage 6:

Nachdem es sich um keinen Wechsel (im Sinne einer Dienstüberlassung o.ä.) handelt, konnte auch der Geschäftsführer der GÖG nicht über einen solchen informiert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Zu welchem Zeitpunkt wurde das „Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit“ im Rahmen der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) eingerichtet?

2) War die Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG für das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“ mit 1. September 2021 bzw. zu einem früheren Zeitpunkt bereits vorhanden bzw. wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?

3) Wann wurde diese Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG für das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“ geschaffen?

4) Wurde diese Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG für das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“ zwischen dem 1. September 2021 und dem 8. Oktober 2021 geschaffen?

5) Wurde eine andere Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG ohne konkrete Widmung für das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“ zwischen dem 1. September 2021 und dem 8. Oktober 2021 geschaffen?

6) Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt?

7) Fand diese Schaffung bzw. Widmung einer Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG mit Wissen und Willen von Geschäftsführer Univ.Prof. Dr. Herwig Ostermann statt?

8) Können Sie ausschließen, dass sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Funktion als Beraterin für „Wissenstransfer“ für das Kabinett von Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein „persönlich“ um die Schaffung dieser Planstelle für eine Sachbearbeiterin in der GÖG für das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“ eingesetzt hat?

9) Welches Kabinettsmitglied (Name und konkret Funktion bzw. Kompetenzbereich im Kabinett von HBM Dr. Wolfgang Mückstein) war 2021 für die GÖG zuständig?

10) Wie viele Interessenten bewarben sich für die Planstelle einer Sachbearbeiterin in der GÖG nach den Ausschreibungen am 08.10.2021 auf der GÖG-Website und am 11.10.2021 auf karriere.at?

11) Gab es ein „Hearing“ für die Besetzung dieser Planstelle einer Sachbearbeiterin in der GÖG nach den Ausschreibungen am 08.10.2021 auf der GÖG-Website und am 11.10.2021 auf karriere.at?

12) Wenn ja, wer hat dieses „Hearing“ für die Besetzung dieser Planstelle einer Sachbearbeiterin in der GÖG nach den Ausschreibungen am 08.10.2021 auf der GÖG-Website und am 11.10.2021 auf karriere.at, durchgeführt und wann fand dieses statt?

13) Wie viele Interessenten bewarben sich für die Leitung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit in der GÖG nach den Ausschreibungen am 04.01.2022 auf der GÖG-Website sowie karriere.at und am 05.10.2021 in der Wiener Zeitung?

14) Gab es ein „Hearing“ für die Besetzung der Leitung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit in der GÖG nach den Ausschreibungen am 04.01.2022 auf der GÖG-Website sowie karriere.at und am 05.10.2021 in der Wiener Zeitung?

15) Wenn ja, wer hat dieses „Hearing“ für die Besetzung der Leitung des Kompetenzzentrums Klima und Gesundheit in der GÖG nach den Ausschreibungen am 04.01.2022 auf der GÖG-Website sowie karriere.at und am 05.10.2021 in der Wiener Zeitung durchgeführt und wann fand dieses statt?

16) Führte GÖG-Geschäftsführer Univ.Prof. Dr. Herwig Ostermann dieses „Hearing“ durch bzw. nahm er daran teil?

17) Wurde GÖG-Geschäftsführer Univ.Prof. Dr. Herwig Ostermann von der Abhaltung und dem Ergebnis dieses „Hearing“ informiert?

18) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?