11050/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Folgeanfrage zu 9522/AB Wissenstransfer durch Ex-Kabinettschefin Ruperta Lichtenecker
Folgende Anfragebeantwortung (9522/AB) zur Anfrage Nr. 9733/J der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Wissenstransfer durch Ex-Kabinettschefin Ruperta Lichtenecker, übermittelte Bundesminister Johannes Rauch:
Frage 1:
Dr. Ruperta Lichtenecker ist meinem Amtsvorgänger und seinem Kabinett mit ihrer fundierten Expertise und den umfangreichen Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen und Handlungsfeldern des BMSGPK, insbesondere im COVID-19 Krisenmanagement, in den ersten Monaten seiner Amtszeit zur Verfügung gestanden.
Fragen 2 und 3:
Dr. Ruperta Lichtenecker war nach ihrer Tätigkeit als Kabinettschefin von BM a.D. Rudolf Anschober in der Zeit vom 20. April 2021 bis 30. September 2021 im Rahmen eines Überlassungsvertrages mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH für mein Ressort tätig.
Fragen 4 und 5:
Keine
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1) Welche konkreten Aufgaben hat Frau Dr. Ruperta Lichtenecker im „Covid-19-Krisenmanagement“ seit Ihrem Eintritt ins Kabinett Anschober ab Jänner 2020 bis zum 19. April 2021 übernommen und durchgeführt?
2) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
3) In welchen dienstrechtlichen Verhältnis stand Frau Dr. Ruperta Lichtenecker ab Jänner 2020 bis zum 19. April 2021 bei Ihrer Verwendung im Kabinett von Bundesminister Rudolf Anschober zum BMSGPK als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin:
a) Beamtin des Bundes?
b) Vertragsbedienstete des Bundes ohne Sondervertrag?
c) Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag?
d) Überlassung/Dienstzuteilung durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung?
e) Sonstige Überlassung oder Sondervertrag durch/mit einer anderen Institution?
f) Bedienstete der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH?
4) In welchen dienstrechtlichen Verhältnis stand Frau Dr. Ruperta Lichtenecker vom 20. April 2021 bis zum 30. September 2021 bei Ihrer Verwendung im Kabinett von Bundesminister Rudolf Anschober zum BMSGPK als Beraterin für „Wissenstransfer“:
a) Beamtin des Bundes?
b) Vertragsbedienstete des Bundes ohne Sondervertrag?
c) Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag?
d) Überlassung/Dienstzuteilung durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung?
e) Sonstige Überlassung oder Sondervertrag durch/mit einer anderen Institution?
f) Bedienstete der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH?
5) In welchen dienstrechtlichen Verhältnis stand Frau Dr. Ruperta Lichtenecker vom 30. September 2021 bis zum 1. Dezember 2021 nach Ihrer Verwendung im Kabinett von Bundesminister Rudolf Anschober zum BMSGPK als Beraterin für „Wissenstransfer“:
g) Beamtin des Bundes?
h) Vertragsbedienstete des Bundes ohne Sondervertrag?
i) Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag?
j) Überlassung/Dienstzuteilung durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung?
k) Sonstige Überlassung oder Sondervertrag durch/mit einer anderen Institution?
l) Bedienstete der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH?
6) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Sozialversicherung?
7) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
8) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Mindestsicherung, Sozialhilfe und Sozialpolitik?
9) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
10) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik?
11) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
12) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Pflege?
13) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
14) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Behindertenpolitik?
15) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
16) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ hatte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker bei Ihrem Amtsantritt als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Konsumentenschutzpolitik?
17) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
18) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Sozialversicherung aneignen?
19) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
20) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Mindestsicherung, Sozialhilfe und Sozialpolitik aneignen?
21) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
22) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik aneignen?
23) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
24) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Pflege aneignen?
25) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
26) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Behindertenpolitik aneignen?
27) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
28) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte sich Frau Dr. Ruperta Lichtenecker als stv. Kabinettschefin bzw. Kabinettschefin im politischen Themenkomplex Konsumentenschutzpolitik aneignen?
29) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
30) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Sozialversicherung an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
31) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
32) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Mindestsicherung, Sozialhilfe und Sozialpolitik an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
33) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
34) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Mindestsicherung, Sozialhilfe und Sozialpolitik an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
35) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
36) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
37) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
38) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Pflege an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
39) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
40) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Behindertenpolitik an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
41) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?
42) Welche „fundierte Expertise und umfangreiche Erfahrungen aus den verschiedenen Aufgabenbereichen“ konnte Frau Dr. Ruperta Lichtenecker in Ihrer Verwendung als Beraterin im „Wissenstransfer“ im politischen Themenkomplex Konsumentenschutzpolitik an Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein und sein Kabinett weitergeben?
43) Nennen Sie konkrete Projekte, wo Frau Dr. Ruperta Lichtenecker konkret mitgewirkt hat?