11051/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Missbrauchskontrolle hinsichtlich „Not-Ticket Ukraine“ der ÖBB

Seit dem Ausbruch des Russisch-Ukrainischen-Krieges im Februar 2022 haben Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich die Möglichkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel unentgeltlich zu nutzen. Auch wenn es sich dabei um eine gute Maßnahme handelt, stellt sich doch die Frage, was angesichts des damit zweifellos einhergehenden Missbrauchspotentials vonseiten der zuständigen Ministerin unternommen wird.

Es häufen sich in jüngster Zeit Berichte, wonach das kostenlose „Not-Ticket Ukraine“ für Kurzausflüge vom derzeitigen Wohnort nach beispielsweise Budapest, Prag, München oder Parndorf genutzt wird. Dafür, dass unentgeltlich Einkaufstouren und touristische Kurzreisen unternommen werden, wurde das Gratisticket der ÖBB aber sicherlich nicht geschaffen. Eine entsprechende Differenzierung mitsamt Missbrauchskontrolle scheint daher angebracht zu sein.

Das kostenlose „Not-Ticket Ukraine“ wird gegen die Vorlage eines ukrainischen Passes ausgestellt. Laut der Website der ÖBB werden dazu „der Name und die Passnummer wenn möglich elektronisch gescannt.“ Es gäbe also die Möglichkeit, die Zahl der mit dem „Not-Ticket Ukraine“ Reisenden und deren Fahrten zu erfassen. Hat ein ukrainischer Flüchtling hingegen keinen ukrainischen Pass, so soll er sich „mit sonstigen Dokumenten, die dies nachweisen können, an das Zugpersonal bzw. an das Personal an den Ticketschaltern“ wenden. Es scheint daher auch ohne einem Staatsbürgerschaftsnachweis möglich zu sein, das Angebot der ÖBB zu nutzen.

(https://www.oebb.at/de/neuigkeiten/ukraine-hilfe)

Auch führt die durch Gratistickets jedenfalls verursachte Mehrnutzung des Zugverkehrs nachvollziehbarerweise zu Unmut bei den vielen regulär zahlenden Fahrgästen, wenn aufgrund von Einkaufs- und Tagesausflügen der unentgeltlich Fahrenden (vor allem bei Weiterfahrten nach Deutschland) vermehrt keine Sitzplätze und bei Überfüllung gar keine Mitfahrgelegenheit mehr haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1.   Werden Aufzeichnungen über die Nutzung des „Not-Ticket Ukraine“ geführt?

a. Wenn ja, welche (mit der Bitte um genaue Auflistung der Fahrgastzahlen, der meist gefahrenen Strecken, des Alters der Fahrgäste, etc)?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, haben Sie sonst einen Überblick über die Nutzung dieses Tickets?

i. Wenn ja, welchen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Werden von Ihnen Maßnahmen gesetzt, um den oben genannten, möglichen Missbrauch des Gratistickets für ukrainische Flüchtlinge zu verhindern?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Können Sie die Höhe der entgangenen Einnahmen aufgrund dieser unentgeltlichen Tickets benennen?

a. Wenn ja, wie hoch sind sie?

i. Wie hoch ist dabei der Anteil der missbräuchlich genutzten Tickets?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie wird das „Not-Ticket Ukraine“ finanziert (mit der Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Budgetposten, Durchführung, etc)?