11052/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Immobilienmanagement der OeNB

 

 

Die österreichische Nationalbank (OeNB) ist Alleingesellschafterin der IG Immobilen Invest GmbH.

Diese Gesellschaft ist wiederum an zahlreichen Tochtergesellschaften beteiligt. Im Geschäftsbericht 2021 werden diese Beteiligungen im Beteiligungsspiegel mit dem jeweiligen Nennkapital angegeben (1).

Auffällig ist dabei, dass die höchsten Nennbeträge die Gesellschaften mit Sitz in Brüssel betreffen (über 97 % des angeführten Nennkapitals in den unterschiedlichen Gesellschaften).

Die IG Immobilen Invest GmbH wurde mit dem Ziel gegründet, "den in Immobilien veranlagten Teil der Pensionsreserven der OeNB bestmöglich zu bewirtschaften" (2).

Im Portfolio befinden sich rund 40 Eigenobjekte im In- und Ausland (3). Die zwei Geschäftsführer der Muttergesellschaft IG Immobilen Invest GmbH sind in Personalunion gleichzeitig in weiteren 11 Gesellschaften in Österreich mit der Geschäftsführung betraut.

Laut Bericht des Rechnungshofes über "Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft Bundes 2019 und 2020" ist pro Geschäftsführer ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von EUR 229.600 pro Jahr vorgesehen (4).

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) übt die Aktionärsrechte des Bundes als Alleinaktionär der OeNB aus.

In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen zu Entscheidungen vonseiten des BMF in Bezug auf Ausrichtung des Immobilienportfolios der OeNB, Erreichung von Zielen, der gewählten Struktur sowie der Vergütung der betrauten Geschäftsführer.

 

Quellen:

  1. https://www.oenb.at/Publikationen/Oesterreichische-Nationalbank/Geschaeftsbericht.html
  2. https://www.oenb.at/Ueber-Uns/Organisation/Beteiligungen.html
  3. https://www.ig-immobilien.com/ueber-uns/das-unternehmen
  4. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/Einkommensbericht_2019_und_2020.html#:~:text=Pensionsleistungen%20in%20der%20H%C3%B6he%20von,Personen%20546%2C72%20Millionen%20Euro.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Vorgaben wurden der OeNB vonseiten des BMF als Eigentümervertreter bezüglich der Ausrichtung des Immobilienportfolios gemacht?
    1. Welche Strategie wird verfolgt?
    2. Wurden Vorgaben hinsichtlich eines Prozentsatzes an in- und ausländischen Investitionen gemacht?
    3. Wie viel Prozent des Immobilienvermögens der OeNB in der IG Immobilien Invest GmbH befinden sich im In- und Ausland? 
  1. Aus welcher gesetzlichen Bestimmung ergibt sich der Auftrag der OeNB, in Immobilien im In- und Ausland zu investieren?
  2. Wenn es um die Bewirtschaftung des in Immobilien veranlagten Teils der Pensionsreserven der OeNB geht: Welches Ertragsziel verfolgt das BMF als Eigentümervertreter des Bundes? 
  3. Wenn es um die Bewirtschaftung des in Immobilien veranlagten Teils der Pensionsreserven der OeNB geht: Inwiefern wurden die gesetzten Ertragsziele in den letzten zehn Jahren erreicht?
  4. Welche Vorgaben wurden der OeNB vonseiten des BMF bezüglich der gewählten Unternehmensstruktur des Immobilienportfolios gemacht?
  5. Welche Vorgaben wurden der OeNB vonseiten des BMF bezüglich der gewählten Besetzung der zwei Geschäftsführer in der Muttergesellschaft (IG Immobilen Invest GmbH) und ihrer elf anderen Töchter gemacht?
  6. Welche Vorgaben wurden der OeNB vonseiten des BMF bezüglich der Vergütung der zwei Geschäftsführer in der Muttergesellschaft (IG Immobilen Invest GmbH) und ihrer elf anderen Töchter gemacht?
  7. Welche Vorgaben wurden der OeNB vonseiten des BMF bezüglich Nutzung und Vertragsbedingungen (Nutzungsentgelt, Vertragslaufzeit, etc.) von Immobilien der IG Immobilen Invest GmbH durch Körperschaften öffentlichen Rechts gemacht?
  8. Nutzung durch das BMF: Werden aktuell Immobilien der IG Immobilen Invest GmbH durch das BMF genutzt? 
    1. Wenn ja, welche Objekte werden von welcher Organisationseinheit genutzt?
    2. Wenn ja, wie hoch ist das vereinbarte Mietentgelt für das jeweilige Objekt?
    3. Wenn ja, wie lange ist die vereinbarte Vertragslaufzeit für das jeweilige Objekt?
    4. Wenn ja, werden diese Objekte gleichzeitig auch von anderen Parteien (andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, etc.) genutzt?

                                          i.    Wenn ja, wie ist die Mitbenutzung vertraglich geregelt (Untermiete, etc.)?

                                        ii.    Wenn ja, welcher Beitrag am Mietentgelt ist vereinbart?

                                       iii.    Wenn ja, wie lange ist die vereinbarte Vertragslaufzeit

  1. Nutzung durch andere Körperschaften öffentlichen Rechts: Werden aktuell Immobilien der IG Immobilen Invest GmbH durch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts genutzt?
    1. Wenn ja, welche Objekte werden von welcher Organisationseinheit genutzt?
    2. Wenn ja, wie hoch ist das vereinbarte Mietentgelt für das jeweilige Objekt?
    3. Wenn ja, wie lange ist die vereinbarte Vertragslaufzeit für das jeweilige Objekt?
    4. Wenn ja, werden diese Objekte gleichzeitig auch von anderen Parteien (andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, etc.) genutzt?

                                          i.    Wenn ja, wie ist die Mitbenutzung vertraglich geregelt (Untermiete, etc.)?

                                        ii.    Wenn ja, welcher Beitrag am Mietentgelt ist vereinbart?

                                       iii.    Wenn ja, wie lange ist die vereinbarte Vertragslaufzeit?