11055/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend ungenügende Umverteilung der Agrarfördermittel von Großbetrieben zu kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich

Eine große Hoffnung für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode der EU ab 2023 war mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Dank der EU-Vorgaben hat sich auch die ÖVP nicht mehr gegen die längst überfällige Umverteilungsprämie wehren können. Leider wenig überraschend wurde mit den 10% Umverteilung gerade einmal der geringstmögliche Beitrag von der Regierung vorgeschlagen.

Weiterhin wird es eine namhafte Anzahl an Großbetrieben geben, die keine Begrenzung ihrer Agrarfördermittel fürchten müssen. Und das alles, obwohl die Europäische Kommission im Observation Letter Österreich auffordert, mehr als im GAP-Strategieplan-Entwurf vorgesehen ist, zur Umverteilung der GAP-Mittel zu unternehmen.

Das geht zu Lasten der Betriebe, die Tag für Tag ums Überleben kämpfen. Das Höfesterben wird damit nicht aufzuhalten sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist der Betrag, den ein Betrieb mit 20 Hektar aus dem Umverteilungs- Topf der GAP-Mittel im Jahr 2023 erhalten wird?

2. Wie hoch ist der Betrag, der insgesamt in den Umverteilungs-Topf im Jahr 2023 wandert?

3. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind von einer Deckelung der Agrarfördermittel betroffen?

4. Wie viele Betriebe mehr als in der noch laufenden Agrarförderperiode sind in Zukunft von einer Deckelung der Agrarfördermittel betroffen?

5. Welche landwirtschaftlichen Betriebe profitieren von der Einrechnung der Lohn- und Sozialabgaben?

6. Wie viele landwirtschaftlichen Betriebe profitieren von der Einrechnung der Lohn-

und Sozialabgaben?

7. Werden die Löhne in diesen landwirtschaftlichen Betrieben durch den Wegfall der Deckelung beim Bezug der Agrarfördermittel erhöht werden?

8. Wie hoch wird das Gesamtvolumen geschätzt, das nun die Großbetriebe durch die Absetzbarkeit der Lohn- und Sozialkosten zu Lasten der Umverteilungsprämie zugeschlagen bekommen?