11065/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Nitrat- und Pestizidbelastung im österreichischen Grundwasser

Die Trinkwasserqualität in Österreich ist in vielen Regionen ausgezeichnet. Das Trinkwasser kommt in Österreich zu 100 Prozent aus Grund- und Quellwasser. Wie im Wasserrechtsgesetz festgelegt, ist Grundwasser sowie Quellwasser so rein zu halten, dass es als Trinkwasser verwendet werden kann.

Wie im aktuellen Grünen Bericht 2021 aufgezeigt wird, gibt es nach wie vor regionale Belastungen des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden über den gesetzlichen Grenzwerten. Dies ist vor allem für KonsumentInnen mit einem Hausbrunnen ein Problem. Aktuelle Zahlen aus Oberösterreich sind alarmierend/ernüchternd:

90.000 Oberösterreicher:innen beziehen ihr Trinkwasser aus privaten Hausbrunnen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich untersuchte 662 Proben auf Nitrat. Jede 7. Probe, also 13,7 % von insgesamt 662 Proben überschreitet den gesetzlichen Nitrat-Wert von 50 mg/l Trinkwasser. In einzelnen Gemeinden im Bezirk Eferding und Perg liegt heuer sogar jede zweite Probe (!) über dem erlaubten Grenzwert.

Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat stammt aus der Überdüngung durch die Landwirtschaft. Die SPÖ fordert seit Jahren eine umweltfreundliche Agrarpolitik, mit der Agrarförderungen an umweltfreundliche wie auch grundwasserschonende Bewirtschaftung geknüpft werden. Bereits bei der letzten Parlamentarischen Anfrage der SPÖ aus dem Jahr 2020 konnte nachgewiesen werden, dass es noch immer Grundwassermesssteilen gibt, bei denen die Nitratwerte steigen und Ausnahmegenehmigungen für Nitrat an Trinkwasserversorger erteilt wurden.

Da insbesondere Trinkwasserversorger und KonsumentInnen mit einem Hausbrunnen mit hohen Nitratwerten zu kämpfen haben, klagten ein burgenländischer Wasserversorger, ein Hausbrunnenbesitzer und ein Landwirt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat zum Schutz der Umwelt und im Interesse der KonsumentInnen bereits am 3. Oktober 2019 (C-179/18) richtungsweisend entschieden. Das Urteil sagt klar, dass entsprechende Maßnahmen im Nitrat- Aktionsprogramm zu setzen sind, um den Grenzwert von 50mg/l Nitrat einhalten zu können. Bislang wurde noch keine Novelle des Nitrat-Aktionsprogramms, das verbesserte Maßnahmen enthalten müssten, erlassen. Eine entsprechende Novelle ist also überfällig!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021.

2. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Parameterwertes bei Nitrat von 50 mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021.

3. Wie sieht der Trend der betroffenen Messstellen im Grundwasser (Schwellenwert über 45mg/l Nitrat) seit 2011 bei aus?

4. Was ist der höchste gemessene Wert bei Nitrat in den Jahren 2012, 2013, 2014,

2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

5. Bei wie vielen Messstellen ist eine Reduktion der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2013 bis heute (zuletzt verfügbare Daten) abzusehen?

6. Bei wie vielen Messstellen wurde eine Steigerung der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2013 bis heute (zuletzt verfügbare Daten) gemessen?

7. Welche Maßnahmen sind seitens des BMLRT vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Messstellen künftig zu senken?

8. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021.

9. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Pestizidgrenzwertes von 0,1pg/l im Grundwasser und welche Pestizide sowie Metaboliten wurden über dem Grenzwert nachgewiesen? Wir ersuchen um eine Auflistung aller dieser Messstellen (GZÜV-ID, GWK-Nr., Grundwasserkörper) für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021.

10. Bei welchen Pestiziden und Metaboliten wurden die Werte überschritten? Wir ersuchen um eine genaue Aufstellung nach Jahren ab 2012, Bundesländern bzw. Gemeinden.

11. Wie sieht der Trend der betroffenen Grundwasserkörper (Pestizidgrenzwert von 0,1 Mg/l) seit 2011 aus?

12. Was ist der höchste gemessene Wert bei den Pestiziden oder einem Metaboliten in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

13. Bei wie vielen Grundwasserkörpern ist eine Reduktion der Pestizidbelastung im Grundwasser seit 2011 abzusehen? Wir ersuchen um Auflistung dieser Grundwasserkörper und Angaben des Wertes sowie des jeweiligen Pestizids bzw. Metaboliten.

14. Bei wie vielen Grundwasserkörpern wurde eine Steigerung der Pestizid- oder Metabolitbelastung im Grundwasser seit 2011 gemessen? Wir ersuchen um

Auflistung dieser Grundwasserkörper und Angaben des Wertes sowie des jeweiligen Pestizids bzw. Metaboliten.

15. Welche Maßnahmen sind seitens des BMLRT vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Grundwasserkörpern künftig zu senken?

16. Wieviel Fördergelder wurden für Agrarumweltmaßnahmen in den Jahren 2015,

2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 ausgegeben?

17. Wieviel davon wurde für Grundwasserschutzmaßnahmen eingesetzt und wieviel Hektar landwirtschaftlicher Fläche kam diese Förderung zugute? Wir ersuchen um eine Aufstellung nach Maßnahmen und geförderter Fläche.

18. Welche Maßnahmen waren im Programm Ländliche Entwicklung für den Bereich Grundwasserschutz vorgesehen? Mit welchem Budget waren diese Maßnahmen für die Periode 2013-2020 inklusive der Übergangsjahre ausgestattet?

19. Welche Maßnahmen sind seitens des BMLRT vorgesehen, um die Einträge von Nitrat und Pestiziden aus der Landwirtschaft in die Grundwässer zu reduzieren?

20. Welche Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat- und Pestizideinträgen ins Grundwasser sind im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans vorgesehen?

21. Wieviel Finanzmittel werden dafür reserviert?

22. Inwieferne unterscheiden sich Maßnahmen im GAP-Strategieplan (Periode 2023- 2027) im Vergleich zur Periode 2013-2020 inklusive der Übergangsjahre? Bitte um Auflistung nach Maßnahmen und Finanzierung,

23. Welche Umweltwirkung hatten die Maßnahmen im Agrarumweltprogramm ÖPUL zur Reduktion der Nitrat- und Pestizidbelastung im Grundwasser?

24. Im Bundesland Steiermark werden durch das Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg Verbesserungen aufgrund von vielfältigen Maßnahmen die Einträge von Nitrat und Pestiziden in das Grundwasser nachhaltig verringert: Werden seitens des BMLRT ähnliche Maßnahmen zur Reduktion der Nitrat- und Pestizideinträge für die Bundesländer Burgenland, Nieder- und Oberösterreich vorgesehen, die besonders mit zu hohen Nitrat- und Pestizidwerten zu kämpfen haben?

a) Wenn ja, bis wann ist mit Maßnahmenvorschlägen zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?

25. Jedes Jahr werden rund 1.400 landwirtschaftliche Betriebe auf die Einhaltung der Bestimmungen des Aktionsprogramms Nitrat kontrolliert: Bei wieviel Betrieben wurden Verstöße gegen das Aktionsprogramm festgestellt? Bitte um Auflistung der Anzahl der Betriebe nach Bundesland ab 2011.

26. Welche Schritte werden sie setzen, um das EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2019 (C- 179/18) rasch umzusetzen? Bislang wurde noch keine Novelle des Nitrat- Aktionsprogramms, das verbesserte Maßnahmen enthalten müssten, erlassen: Bis wann ist eine Novelle dazu vorgesehen?