11066/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend Nitrat- und Pestizidbelastung im österreichischen Grundwasser

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

In Österreich versorgen rund 5.500 Wasserversorger rund 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit Trinkwasser, das fast ausschließlich aus geschütztem Grund- und Quellwasser gewonnen wird. Wie der - nach wie vor - aktuellste Bericht des BMLRT zur Wassergüte in Österreich (2014-2016) aufzeigt, sind als grundwasserbelastende Schadstoffe in erster Linie Nitrat wie auch Pestizide zu nennen.

Diese Belastung des Grundwassers hat auch Auswirkungen auf die Trinkwasserversorger. Diese sind laut Trinkwasserverordnung verpflichtet, die Grenzwerte von 50 mg/l bei Nitrat und 0,1µg/l bei Pestiziden einzuhalten, ln mit Nitrat und Pestiziden belastetem Grundwasser kann die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte nur mit Mischen von verschiedenen Grundwässern, Bohren tieferer Brunnen und/oder Wasseraufbereitung ermöglicht werden. Sollten es nicht möglich sein, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, kann gemäß § 8 der Trinkwasserverordnung seitens der Behörde eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Laut dem letzten veröffentlichen Trinkwasserbericht aus dem Jahr 2017 (!) betrafen diese Ausnahmegenehmigungen vor allem Überschreitungen der Grenzwerte bei Nitrat (50 mg/l) und Pestiziden(0,1 µgl/l).

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wieviele Ausnahmegenehmigungen nach § 8 der Trinkwasserverordnung wurden für Nitrat in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 gewährt? Wir ersuchen um eine Auflistung der Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Gemeinden und Jahr.

2) Wieviele Ausnahmegenehmigungen wurden für Pestizide und Metaboliten (max. Wert 0,1 µg/l) in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 gewährt? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung der neuen und alten Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Gemeinden und Jahr und den Namen des Pestizids bzw. Metaboliten, für das die Ausnahmegenehmigung gewährt wurde.

3) Wieviele Ausnahmegenehmigungen wurden für andere Parameter in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 gewährt? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung nach neuen Ausnahmegenehmigungen

bzw. alten Ausnahmegenehmigungen nach Bundesländern, Gemeinden und Jahr.

4) Für welche nicht relevanten Metaboliten wurden in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015 und 2014 ein Aktionswert ausgegeben?

5) Welche Maßnahmen wurden von den Behörden bzw. von der Landwirtschaft gesetzt, um die Grenzwerte bei Nitrat und Pestiziden zukünftig einhalten zu können?

6) Der letzte Bericht ist aus dem Jahr 2017. Laut Trinkwasserverordnung ist alle drei Jahre ein Bericht zu veröffentlichen: Wann wird ein aktueller Trinkwasserbericht veröffentlicht?