1107/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Tendenziöse Berichterstattung im ORF zu Ergebnissen einer Eurobarometer-Meinungsumfrage

In der Nachrichtensendung „ZIB 13“ am 11. Februar 2020 berichtete der ORF unter anderem über die Ergebnisse der jüngst publizierten Eurobarometer-Meinungsumfrage in Österreich, welche im Auftrag der EU-Kommission in regelmäßigen Abständen Haltungen bzw. Einstellungen zu wichtigen Themen mit Bezug zu Europa eruieren und darstellen soll. Vor dem Einstieg in O-Töne der Pressekonferenz mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, interpretierte ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger Ergebnisse des Eurobarometers wie folgt: „(…) Bleiben wir europäisch. Die EU-Kommission fragt die Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig nach ihren Einstellungen zu europäischen Themen. Heute liegen wieder neue Ergebnisse vor. Bemerkenswert ist, dass die Migration als politisches Thema bei uns nicht mehr so drängend ist wie früher, viel wichtiger geworden ist den Menschen der Klimawandel“. Im anschließenden, mehrmündigen O-Ton der besagten Pressekonferenz wurden so dann ausschließlich Aussagen zum Klimawandel sowie zum EU-Haushalt gebracht, wodurch in der Gesamtdarstellung der Eindruck erweckt wurde, dass der Klimawandel für die Österreicher das wichtigste Thema sei.  Ein Blick in die diesem ORF-Bericht zugrunde liegenden Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage weist jedoch aus, dass der Klimawandel als eines der drei drängendsten Probleme mit 27 Prozent gleichauf an erster Stelle mit dem ebenfalls von 27 Prozent der Befragten genannten Themenkomplex „Zuwanderung“ rangiert. Die Interpretation und Darstellung des Eurobarometer durch den ORF kann daher nur als unrichtig sowie tendenziös bezeichnet werden und ist einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, welche zur Objektivität verpflichtet ist, unwürdig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen besagter ORF-Beitrag insbesondere die darin vorgenommene, unrichtige Interpretation und Darstellung der Ergebnisse der Eurobarometer-Meinungsumfrage bekannt?

2. Das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks sowie das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk schreiben die Objektivität der Berichterstattung vor. Sehen Sie durch oben geschilderten Sachverhalt einen Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften?

3.  Falls ja, wurde mit den Verantwortlichen diesbezüglich Rücksprache gehalten?

4.  Wenn nein, warum nicht?