1108/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Transeuropäische Netze und Infrastrukturprojekte in Österreich

Der Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, insbesondere der Ausbau der Kernachsen samt dessen Zuleitungen spielt eine wesentliche Rolle in der Etablierung Österreichs als wichtigen, logistisch gut vernetzten Wirtschaftsraum und hat darüber hinaus einen erheblichen Einfluss auf die österreichische Wirtschaftsleistung. Der im Zuge des TEN-V-Plans zu erweiternde paneuropäischen Schienenverkehr steht nicht nur im Interesse des Green Deals und seinem angestrebten Vorhaben zur Dekarbonisierung des Verkehrs, sondern schafft auch Voraussetzungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung österreichischer Unternehmen, die von einem intelligenten System für den Warenverkehr profitieren.

Besonders der geplante Ausbau der europäischen Kernnetzachsen, welcher auch von EU-Geldern gefördert wird (CEF) verspricht Österreich große Chancen zur Stärkung seines Wirtschaftsstandorts. Eine Bedingung hierfür sind darüber hinaus gut funktionierende Zuleitungen, weitere Anbindungen an internationale Großprojekte im Bereich des Verkehrs und Überlegungen zu möglichen, für Österreich interessante zusätzliche Achsen, wie die angedachte Tauern-Pyhrn/Schober-Achse (TPSA).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welchen Standpunkt vertreten Sie im Rat der Europäischen Union in Hinblick auf den Ausbau der Transeuropäischen Netze/Verkehr?

2. Setzen Sie sich für einen Alpen-Balkan-Korridor bzw. für die TPSA (Tauern-Pyhrn/Schober-Achse) ein?

2.1    Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Zuleitungsstrecken sind seitens der Bundesregierung derzeit an den Achsen der Kernnetzkorridore in Österreich geplant bzw. befinden sich in Bau?

4. Gibt es zu diesen Strecken bereits Finanzierungspläne?

4.1    Wenn ja, welche?

5. Wie gestaltet sich die Förderung dieser Strecken?

6. Welche Bedeutung messen Sie dem Ausbau des Straßenverkehrs im Zuge des TEN-Plans bei?

7. Soll die Straßeninfrastruktur zur Vernetzung Österreichs mit den Staaten des Westbalkans ausgebaut werden?

7.1    Wenn ja, gibt es hierzu Pläne?

7.2    Wenn nein, warum nicht?

7.3    Wenn ja, welche Finanzierungspläne gibt es hierzu?

8. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Umsetzung des TEN-Plans verspricht Österreich wirtschaftlichen und touristischen Vorteil. Wie verhält sich dieser Ausbau in Hinsicht auf CO2-Billanz und Klimaschutz?

8.1    Wenn es hierzu Prüfungen gibt, welche?

9. Sind Ihnen Prüfungen bekannt, die besagen, dass der Verkehr auf den Österreichischen Autobahnen durch die Umsetzung der TEN-Pläne entlastet wird?

9.1    Wenn ja, welche?

10. Sind Ihnen Prüfungen bzw. Forschungen bekannt, nach denen der Bau einer Alpen-Balkan-Achse sich beruhigend auf die Österreichischen Autobahnen auswirken könnte?

10.1  Wenn ja, welche?

11. Sind Ihnen Prüfungen bzw. Forschungen bekannt, nach denen der Bau einer Alpen-Balkan-Achse sich förderlich für die Österreichische Wirtschaft auswirken könnte?

11.1   Wenn ja, welche?

12. Gibt es von Seiten Ihres Ministeriums Vorschläge bzw. Pläne zum Ausbau des Schienenverkehrs, welche sich in den TEN-V-Plan integrieren ließen?

12.1    Wenn ja, welche?

12.2    Welche Finanzierungspläne gibt es hierzu?

13. Unternehmen oder planen Sie Bestrebungen zur Anbindung touristischer Regionen Österreichs durch den Schienenverkehr, welche in die Transeuropäischen Netze integriert werden können?

13.1    Wenn ja, welche?

14. Wie gestaltet sich die Finanzierung der TEN-V-Projekte insgesamt derzeit für die Republik Österreich?

15. Wie hoch ist der von der EU bzw. CEF geförderte Anteil der jeweiligen in Bau bzw. Planung befindlichen Projekte?

16. Ist Ihnen bekannt, wie die EU bzw. der TEN-V Plan mit den einzelnen Korridoren der chinesischen Seidenstraße umgeht?

16.1    Wenn ja, wie?

17. Wissen Sie, wann eine neue Förderverordnung der CEF fertig sein wird und sich der Fördertopf verändert?

17.1    Wenn ja, wann wird mit einer Fokussierung auf Osteuropa gerechnet?