11084/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Öffentliche Beschaffung: Initiative "Österreich isst regional"

Am 23.6 2021 hat der Ministerrat den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (NaBe) beschlossen. Dieser soll regeln, wie und in welcher Qualität die öffentliche Hand einkauft. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf Lebensmitteln, sondern reicht bis hin zu Energie (Stichwort "grüner Strom") oder emissionsfreien Fahrzeugen.

Im Rahmen des NaBe liegt der Fokus von Bundesministerin Köstinger auf der Stärkung der Beschaffung regionaler und saisonaler Lebensmittel unter dem Motto „Österreich isst regional“. Laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums ist das Ziel eine hundertprozentige regionale und saisonale öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Dabei lauten die Kriterien für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln laut dem Aktionsplan wie folgt:

· Die beschafften Lebensmittel stammen möglichst zu 100 Prozent aus der Region, Obst und Gemüse ist möglichst saisonal.

· Folgende Mindestanteile der Lebensmittel müssen aus biologischer Erzeugung stammen

o Mindestens 25 % ab dem Jahr 2023

o Mindestens 30 % ab dem Jahr 2025

o Mindestens 55 % ab dem Jahr 2030

· GVO-freie Fütterung bei Rind und Schweinefleisch (Huhn schon jetzt GVO-frei)

o Mindestens 5 % ab dem Jahr 2021

o Mindestens 40 % ab dem Jahr 2023

o 100 % ab dem Jahr 2025

· Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel oder Biosiegel

· Tierprodukte (Eier und Fleisch) stammen von Betrieben, die Mitglied eines anerkannten Tiergesundheitsdienstes sind.

· Fleischprodukte gibt es nur mehr mit AMA-Gütesiegel „Mehr Tierwohl“ (mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterial, mehr Einstreu, keine Eingriffe) oder vergleichbaren Standards.

· Fisch stammt aus regionalen Gewässern oder aus nachhaltiger artspezifischer Aquakultur.

· Herkunftskennzeichnung in Kantinen:

o Fleisch, Eier und Milch (Angabe mindestens mit „Österreich“, „EU“ oder „Nicht-EU“) muss gut sichtbar aufliegen. Für Fleisch bedeutet Herkunft, wo die Tiere geboren, gemästet und geschlachtet wurden.

o Fleisch, Eier und Milch aus biologischer Erzeugung sind auszuweisen (Angabe mindestens „Bio-Milch“, „Bio-Fleisch“, „Bio-Eier“).

Bereits bevor der Nationale Aktionsplan vorgestellt wurde, hat der damalige Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH, Mag. Andreas Nemec, Zweifel an der Umsetzbarkeit der Maßnahmen geäußert. Demnach werde die hundertprozentige öffentliche Lebensmittelbeschaffung von heimischen Produzenten noch einige Jahre dauern. Ein möglichst hoher Anteil regionaler Produkte stelle eine Herausforderung dar. 

Quellen:

· https://info.bmlrt.gv.at/themen/lebensmittel/regionale-lebensmittel-initiativen/regionale-oeffentliche-beschaffung/regionale-lebensmittel-in-kantinen.html

· https://info.bmlrt.gv.at/themen/lebensmittel/regionale-lebensmittel-initiativen/regionale-oeffentliche-beschaffung/bund-und-laender-stellen-auf-regionale-beschaffung-um.html

· https://www.nabe.gv.at/wp-content/uploads/2021/06/Lebensmittel-und-Verpflegungsdienstleistungen_naBe-Kriterien-2020.pdf

· https://kurier.at/wirtschaft/nur-produkte-aus-oesterreich-umstellung-in-oeffentlichen-kantinen-dauert/401114499

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Liegen dem BMLRT die Rahmenverträge, mit denen die Kriterien des Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung umgesetzt werden vor?

1. Falls ja, sind diese öffentlich einsehbar? (Bitte um Bereitstellung der Verträge)
2. Falls nein, warum nicht? 

2. Ist dem BMLRT bekannt, wie die BBG in der Umsetzung der Kriterien des NaBe die Balance zwischen dem Bestbieter- und dem Billigstbieterprinzip wahrt?

1. Wenn ja, sieht der NaBe ein Absehen vom Billigstbieterprinzip vor? 
2. Wenn ja, ist dem BMLRT bekannt, welche Mehrkosten durch die Einhaltung der Kriterien des NaBe entstehen? 
3. Hat das BMLRT den finanziellen Spielraum für die BBG zur Erreichung der Ziele des NaBe erhöht?

3. Gibt es neben dem Bestbieter- und Billigstbieterprinzip Kriterien, auf die die BBG in der Umsetzung des NaBe Rücksicht nimmt?

1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, wie werden diese gewichtet?

4. Wie wird die Einhaltung der NaBe Kriterien kontrolliert?

1. Erstattet die BBG an das BMLRT oder ein anderes Bundesministerium Bericht und wenn ja, in welcher Form?

5. Für wie viele Kantinen zeichnet sich das BMLRT verantwortlich? (Bitte um Auflistung der Kantinen, inkl. Größe und Standort)
6. Wie gestaltet das BMLRT die Herkunftskennzeichnung in seinen Kantinen?

1. In welcher Form wird die Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch in den BMLRT Kantinen angegeben?
2. In welcher Form werden Fleisch, Eier und Milch aus biologischer Erzeugung in den BMLRT Kantinen ausgewiesen?

7. Mit welchen Instrumentarien treibt das BMLRT die Erreichung der Ziele des NaBe voran?

1. Welche Sanktionen sieht das BMLRT im Falle der Nichterreichung der Ziele vor?

8. Ist dem BMLRT bekannt, wie viel Prozent der durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) für den Bund gesamt beschafften Lebensmittel aus der Region stammen?

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Lebensmittel stammt aus der Region?

9. Ist dem BMLRT bekannt, wie die BBG das Kriterium, dass Obst und Gemüse "möglichst saisonal" zu sein haben, in der Beschaffung von Obst und Gemüse umsetzt?
10. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent der von der BBG für den Bund gesamt beschafften Lebensmittel aus biologischer Erzeugung stammen?

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Lebensmittel stammt aus biologischer Erzeugung?

11. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent des von der BBG für den Bund gesamt beschafften Rind- und Schweinefleisches aus GVO-freier Fütterung stammt?

1. Wie viel Prozent des vom BMLRT durch die BBG beschafften Rind- und Schweinefleisches stammt aus GVO-freier Fütterung?

12. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent der von der BBG für den Bund gesamt beschafften Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel stammen?

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel?

13. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent der von der BBG für den Bund gesamt beschafften Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem Biosiegel stammen?

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem Biosiegel?

14. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent der von der BBG für den Bund gesamt beschafften Fleischprodukte das AMA-Gütesiegel „Mehr Tierwohl“ tragen?

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Fleischprodukte tragen das AMA-Gütesiegel "Mehr Tierwohl"?

15. Ist dem BMLRT bekannt, wie viel Prozent der von der BBG für den Bund gesamt beschafften Fleischprodukte nicht das AMA-Gütesiegel sondern vergleichbare Standards tragen? (Bitte um Auflistung der anderen Standards)

1. Wie viel Prozent der vom BMLRT durch die BBG beschafften Fleischprodukte tragen nicht das AMA-Gütesiegel sondern vergleichbare Standards?

16. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent des von der BBG für den Bund gesamt beschafften Fischs aus regionalen Gewässern stammt?

1. Wie viel Prozent des vom BMLRT durch die BBG beschafften Fischs stammt aus regionalen Gewässern? 

17. Ist dem BMLRT bekannt, wieviel Prozent des von der BBG für den Bund gesamt beschafften Fischs aus nachhaltiger, artspezifischer Aquakultur stammt?

1. Wie viel Prozent des vom BMLRT durch die BBG beschafften Fisch stammt aus nachhaltiger, artspezifischer Aquakultur?