11088/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze, Mag.^a Ulrike Fischer,

Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „3. Gymnasium für Baden“

Begründung

Laut zahlreichen Presseberichten bekommt der Schulstandort Baden ein drittes Gymnasium. Im Zuge dessen werden hier bis 2030 100 Mio. Euro investiert. Diese dritte AHS soll am Bildungscampus der Stadt gebaut werden, wo sich bereits mehrere Schulen befinden.

Im aktuellen Schulentwicklungsprogramm 2020 der Bundesregierung, welches das Investitionsvolumen für Bundesschulen bis 2030 festlegt, ist von einem dritten Gymnasium in Baden keine Rede. Hier finden sich in der Projektliste Niederösterreich für Baden lediglich Erweiterung und Sanierung für die bereits bestehenden Gymnasien.

Zusätzlich sind AHS-Neubauten nördlich, südlich und südöstlich von Wien ohne genaue Ortsangabe ausgewiesen.

Ebenfalls Presseberichten zufolge hat sich auch Traiskirchen als neuer AHS-Standort beworben, da Traiskirchner Kinder bereits vier Klassen in den bestehenden Gymnasien der Umgebung füllen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie kam es zur Abänderung des Schulinvestitionsprogrammes für Baden?

2. Aus welchen Gründen wurde das Schulinvestitionsprogramm für Baden abgeändert?

3. Ist der dritte AHS-Standort in Baden derjenige, der im Bundes-Schulentwicklungsprogramm 2020 für die Region südlich von Wien ausgewiesen ist?

4. Wie fand das Auswahlverfahren unter den an einem AHS-Standort interessierten Gemeinden statt?

5. Gab es außer Baden und Traiskirchen noch andere interessierte Gemeinden?

6. In welchen Gemeinden Niederösterreichs kommt es noch zu Abänderungen des Schulinvestitionsprogrammes?