11089/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Informationsstatus der Pflegereform
Seit Jahren wird in Österreich versucht, den Pflegemangel zu bessern und die Versorgung mit Pflegekräften sicherzustellen, allerdings wurden bisher noch keine endgültigen Lösungen gefunden. Viele der Ausbildungen für Assistenzberufe, die in Krankenhäusern nötig sind, finden nach wie vor an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen statt. Gleichzeitig gibt es für einige dieser Berufe eigene Lehrgänge, teilweise können sie auch berufsbegleitend in Krankenhäusern erlernt werden. Das Ausbildungssystem ist dadurch zersplittert, wie viele Ausbildungsplätze tatsächlich zur Verfügung stehen ist unklar. Einige Spezialisierungen und Pflegeassistenzberufe fallen in diese Kategorie, häufig sind genau diese Berufsgruppen beispielsweise auf Intensivstationen von Personalmangel betroffen. Einzelberichten zufolge müssen in Krankenhäusern sogar immer wieder Ausbildungsstellen gestrichen werden, wodurch der Personalmangel langfristig kaum verbessert werden kann.
Die präsentierte "Pflegereform" will dieses Problem nun angehen und bringt eine Vielzahl von Schulversuchen in das Regelsystem, auch eine Pflegelehre soll entgegen aller internationaler Empfehlungen eingeführt werden. Daneben sollen "Gehaltserhöhungen" in Form von Bonuszahlungen die Berufe attraktiver machen, allerdings nur für zwei Jahre. Budgetiert ist für diesen Plan nichts, abseits von 50 Millionen Euro für einen Ausbildungsfonds, der laut Präsentation aber auf 225 Millionen Euro aufgestockt werden soll.
Lösungen, die zwar wie Lösungen klingen, aber etwas an der tatsächlichen Realität des Alltags vorbeigehen. Ein zusätzliches Gehalt als Bonuszahlung pro Jahr bringt zwar einen finanziellen Vorteil über das Jahr, aber einerseits bietet es für Pflegende im Alltag keine Erleichterung über das reguläre Einkommen und andererseits handelt es sich bei Gehaltsfragen um Kollektivvertragsmaterie. Wo der Staat zumindest als Arbeitgeber zumindest für die Landesangestellten tatsächliche Gehaltserhöhungen erwirken könnte - würden die Bundesländer sich bereit erklären, derartige Reformen anzugehen. Problematisch ist allerdings: Das ist nicht passiert und anstelle die Länder für derartige Maßnahmen auf seine Seite zu bringen, geht der Gesundheitsminister davon aus, dass einmalige Zusatzzahlungen für zwei Jahre die Länder vor vollendete Tatsachen stellen wird, sodass dieses Bonusgehalt nicht mehr gekürzt werden kann (1).
Auch Anreize für Ausbildungsboni gibt es bereits über das AMS und Implacementstiftungen der Bundesländer, wie das Arbeitsministerium selbst schon vor einiger Zeit erklärt hat (2). Dennoch werden nun derartige Maßnahmen als Lösung des Personalproblems gefeiert, allerdings gibt es dafür noch kein Budget. Wer welche Aufgaben in der Umsetzung übernehmen wird ist ebenso unklar, allerdings war dies absehbar, nachdem eben die Regierung erst nun die Bundesländer zu einer Überführung der Maßnahmen in den Regelbetrieb überreden will. Das Grundproblem der Pflege wird damit aber nicht angegangen, immerhin kritisierte der Rechnungshof schon vor einiger Zeit die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Pflege (3).
Mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten, mangelndes Personal
Offen ist also einerseits eine bisherige Analyse, wie genau die Pflege wirklich abgewickelt wird und wie hoch die Gesamtkosten dafür sind. Ebenso unklar ist trotz der angekündigten Vorschläge, wie die Ausbildung für verbleibende Gesundheitsberufe in Zukunft aussehen wird. Dies ist aber besonders relevant, wenn die Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre berücksichtigt werden und der Personalmangel in Krankenhäusern analysiert wird. So hat sich gezeigt, dass es in der Pflege grundsätzlich zu wenig Personal gibt, zu wenige Mitarbeiter Spezialisierungsausbildungen (beispielsweise für Intensivmedizin oder die Tätigkeit im Operationssaal) haben und ebenso bei Assistenzberufen nicht genug Personal zur Verfügung steht - in weiterer Folge finden sich die Berufe von Pflegeassistenz über Pflegefachassistenz bis zur diplomierten Gesunden- und Krankenpfleger auf der offiziellen Liste der Mangelberufe. Zusätzlich stehen Pflegepersonen aber vor großen Herausforderungen, wenn Sie in die Lehre einsteigen wollen - die Ausbildung zur Lehrtätigkeit verlangt eine Stundenreduktion und ist in weiterer Folge unattraktiv - ohne geeignete Ausbildner, kann die Zahl der Personen in Pflegeberufen aber kaum erhöht werden.
Unklare Lösungsansätze
Auch der Bericht der Taskforce Pflege (4) stellt einige Rahmenbedingungen zur Zukunft der Pflege auf, wie diese erreicht werden sollen, ist allerdings noch fraglich. Den bisherigen Erhebungen zufolge sind aber mindestens folgende Punkte nötig:
Wie genau diese Umsetzungen erfolgen sollen oder wie Vorschläge wie eine Anpassung des Gehalts funktionieren soll, ist allerdings fraglich. Schließlich ist - wie bereits angeführt - sowohl bei Ausbildung, als auch bei Entlohnung und Stellenangebot das Gesundheitsministerium nur bedingt zuständig. Wie genau die Kommunikation mit den Bundesländern bisher abgelaufen ist, welche Teile der "Reform" diesen bereits im Vorhinein bekannt waren und welche Aspekte überhaupt die Aussicht haben, nachhaltig umgesetzt zu werden, ist unklar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls es keine gab: Warum nicht?
i. Falls ein keine gab: Warum nicht?
i. Falls es keine gab: Warum nicht?