11090/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zusammenarbeit mit „Covid-Experte“ Otto Kölbl
Wie diversen Medienberichten zu entnehmen ist, soll der aus Österreich stammende Sprachwissenschaftler und Germanist Otto Kölbl, der unter anderem Mitglied einer Covid-Expertengruppe des deutschen Innenministeriums war[1], auch bei der österreichischen Bundesregierung sein wissenschaftliches Paper "Von Wuhan lernen – Es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19" ("Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19") „beworben“ haben.[2] Nun wurde bekannt, dass Kölbl offenbar direkt von der chinesischen Regierung dafür bezahlt wurde, als „Corona-Experte“ in Europa chinesische Positionen zu verbreiten und unter anderem eine „Zero-Covid-Politik“ unter politischen Entscheidungsträgern zu propagieren.[3]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Gab oder gibt es Kontakt bzw. eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Otto Kölbl?
a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Zeitraum?
b) Wenn ja, ist oder war ihnen bekannt, dass Herr Kölbl von der chinesischen Regierung finanzielle Zuwendungen erhielt?
2) Ist es korrekt, dass Otto Kölbl der Bundesregierung, respektive ihrem Ressort sein wissenschaftliches Paper "Von Wuhan lernen – Es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19" präsentierte?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Entscheidungsträgern fand diese Präsentation/Bewerbung statt?
c) Wenn ja, welche Korrespondenz fand zwischen ihrem Ressort und Herrn Kölbl statt und über welchen Zeitraum?
3) Wurde Herr Kölbl als Experte in ein Corona-Berater- oder Expertengremien ihres Ressorts hinzugezogen?
a) Wenn ja, in welche(s) und für welchen Zeitraum?
b) Wenn ja, erhielt Herr Kölbl dafür Geld (Auflistung Kosten)?
4) Wurde Herr Kölbl in ein sonstiges Regierungsgremium berufen?
5) Floss Herrn Kölbls Expertise in einer anderen Art und Weise in die Entscheidungsfindungsprozesse ihres Ressorts hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Pandemie ein?
6) Übernahm ihr Ressort Positionen und/oder Empfehlungen von Herrn Kölbl für ihre Corona-Politik?
[1]https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schockwirkung-erzielen-wie-ein-germanistik-doktorand-und-mao-bewunderer-aus-lausanne-zum-corona-berater-der-deutschen-regierung-wurde-ld.2105084
[2]https://www.derstandard.de/story/2000124486894/mao-fan-verfasste-radikale-corona-strategie-fuer-deutsches-innenministerium
[3]https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238595669/Innenministerium-Der-Covid-Experte-der-Geld-aus-Peking-bekam.html