11091/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Maskenchaos ohne Ende!
Ein Durcheinander zeichnet sich im Flugverkehr ab. Zwar haben die Europäische Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC angekündigt, die Empfehlung zum verpflichtenden Tragen medizinischer Masken in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen aufzuheben, besteht aber am Abflugort oder am Zielort eine staatliche Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, soll diese laut den EU-Behörden weiterhin auch an Bord der Maschinen gelten. Damit entsteht ein Fleckerlteppich von maskenfreien Flügen, Flügen mit Mund-Nasen-Schutz und einigen (wie zum Beispiel Österreich), welche sogar FFP2-Masken vorschreiben. Ein Aufatmen für die Airline-Beschäftigten und Passagiere lässt demnach auf sich warten.
Im Lebensmittelhandel drohten bereits erste Mitarbeiter wegen der Maskenpflicht mit Kündigung. Auch die Kunden verstehen nicht, warum in der Shopping Mall (falls sich im Areal eine Apotheke, ein Supermarkt usw. befindet) eine Maskenpflicht herrscht, aber in den einzelnen Geschäften nebenan mit separatem Eingang nicht. Österreich ist das einzige Land in Europa, das immer noch an der Maskenpflicht im Handel festhält, so der Arzt Dr. Marcus Franz im eXXpressTV und betonte, dass es hierfür “keinerlei medizinische Grundlage” gibt.[1] Erst für Juni hat die Regierung Änderung angekündigt.
Jeder Mensch kann sich nach eigenem Ermessen vor Corona schützen oder nicht. Es braucht nicht für alles den Staat. Freiheit ist ein hohes Gut und dies müssen wir auch leben. Wenn man bedenkt, dass es bereits Untersuchungen über negative Auswirkungen der Masken auf die menschliche Gesundheit und auf die Psyche gibt, fragt man sich wie die GECKO-Chefin Katharina Reich zu folgenden Aussagen kommt (Hier das Interview in der Kleinen Zeitung am 16. Mai 2020):[2]
„Katharina Reich: ''Sollten über den Sommer bei der Maske bleiben''
INTERVIEW. Katharina Reich spricht im Interview über die Differenzen zwischen den Covid-Gremien, wieso sie der Meinung ist, dass die Maske bleiben sollte und wie ein weiteres "Dilemma" im Herbst verhindert werden soll.
Wir sehen im Moment ein konstantes Niveau der Fallzahlen, laut Prognose werden diese Fallzahlen weiter nur langsam sinken – vorausgesetzt es kommt keine weitere Variante auf. Wie verhalten Sie sich denn persönlich – wo tragen Sie noch Maske, besuchen Sie Lokale, testen Sie?
Ich bin erst kürzlich das erste Mal wieder geflogen. Auch das war ungewohnt. Ich versuche überall, wo sich Menschen dicht an dicht bzw. in geschlossenen Räumen aufhalten, Maske zu tragen. Jeder von uns sollte ein individuelles Gespür entwickeln, zu einem "Have a mask in your pocket", wie es die WHO vorschlägt. Man kann nicht alles vorschreiben, ich hätte gern, dass wir zu einem Selbstverständnis kommen, wo Maske notwendig ist und wo nicht. Ich probiere es täglich selbst aus.
Wird die Maskenpflicht im essenziellen Handel über den Sommer bleiben?
Das ist eine Frage, die nur die Politik entscheiden kann. Meine persönliche Meinung ist, dass es aus mehreren Gründen – psychologischen, soziale Gewöhnung – im essenziellen Handel auch über den Sommer bei der Maske bleiben soll. Auch weil wir nicht auf Risikopersonen vergessen dürfen – und das sind gar nicht wenige, die diese Orte aufsuchen müssen.
In Bezug auf die Vorbereitungen für den Herbst: Welche Gremien beraten nun und arbeiten Maßnahmen aus, was wurde gekürzt?
Wir haben und hatten Gremien, die unabhängig von der Pandemie bestehen und wir haben Gremien, die wurden ausschließlich für die Pandemie geschaffen. Die klare Trennung ist zwischen diesen in den letzten Monaten verschwommen. Die Aufgaben wurden präzisiert, vier Fachausschüsse beendet. Und in Bezug auf die Pandemie sind hauptsächlich die Corona-Kommission sowie Gecko federführend. Die Zusammenarbeit musste sich erst einspielen, da hat es zu Beginn vor allem bei Gecko gehakt – das war auch dem Stress Ende 2021/Anfang 2022 geschuldet, dem Aufkommen von Omikron.
„Spätestens Mitte Oktober müssen wir mit dem großen Impfthema durch sein. Sind wir das nicht, wird uns die nächste Welle wieder voll erwischen.“
Katharina Reich
Wie schwierig ist der Spagat zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Umsetzung?
Das ist äußerst schwierig. Aber ich versuche immer, beide Seiten zu sehen. Ich sehe meine Aufgabe als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaft sieht ihre evidenzbasierten Erkenntnisse, die Politik muss auch andere Faktoren einrechnen. Es braucht in der Zusammenarbeit, im Pandemiemanagement den Respekt für die unterschiedlichen Standpunkte. Daran haben wir gearbeitet und da sehe ich Fortschritte. Aber das war ein Prozess, wo phasenweise heftig diskutiert wurde, das will ich gar nicht verheimlichen. Aber diese Divergenzen auszuräumen, auch das war eine wichtige Vorbereitung für den Herbst.
Was hat in Bezug auf die Vorbereitungen für den Herbst
oberste Priorität?
Es geht darum, allen Menschen klarzumachen, wann der richtige Zeitpunkt
für die nächste Impfung ist. Es geht darum zu vermitteln, dass die
Impfung wichtig ist, um im Herbst nicht in ein nächstes Dilemma zu
rutschen – und das unabhängig von der dann vorherrschenden Variante.
Bis Anfang, spätestens Mitte Oktober müssen wir mit dem großen
Impfthema durch sein. Sind wir das nicht, wird uns die nächste Welle
wieder voll erwischen.
Ursula Wiedermann-Schmidt, Mitglied des Nationalen Impfgremiums, sagt, aus ihrer Sicht hat die Schließung der Impflücke oberste Priorität. Doch will man diese schließen, muss jetzt geimpft werden, wegen der Abstände zwischen den drei Dosen. Wie werden die Menschen angesprochen, die noch keine Dosis erhalten haben?
Die Bundesregierung verfolgt hier zwei Strategien. Zum einen die klassische Impfkampagne, die läuft. Aber wir wissen, dass wir damit kaum Menschen erreichen, die sich bislang noch nicht impfen ließen. Deswegen gibt es einen zweiten Ansatz – sozusagen von unten nach oben. Über Betriebe, Berufsverbände, Sozialpartner, Vereine sollen die Menschen angesprochen werden. Da gibt es momentan laufend Gespräche, das auf den Boden zu bringen.
Wie will man den grundsätzlich gewährleisten, dass die Bevölkerungen Maßnahmen wieder mitträgt? Denn aktuell ist die Bereitschaft enden wollend – nicht nur was das Impfen anbelangt.
Das wird das Ergebnis des Variantenmanagementplans sein. Bis zum Sommer werden wir Szenarien sowie Maßnahmen festgelegt haben. Und ein großer Teil wird sein, wie das dann kommuniziert werden wird. Der Zeitpunkt der Kommunikation darf nicht zu früh sein, sonst versandet die Botschaft. Zu spät dürfen wir aber auch nicht dran sein. Wir müssen klar vermitteln, welches Szenario welche Maßnahmen erfordert. Dann werden die Menschen auch wieder mitziehen.
Manche werden dann sagen, "die da oben sagen einmal so und
einmal so".
Das mag aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahre stimmen. Aber die
essenziellen Botschaften sind, unabhängig von Variante oder Szenario: Die
Maske ist wichtig und notwendig, Abstand halten ist wichtig und notwendig,
Lüften ist wichtig und notwendig. Und was mir persönlich wichtig ist
zu sagen: Jede und jeder Einzelne von uns muss sich auf den Herbst vorbereiten
und sollte nicht auf die Verordnungen der Politik warten. Man kann sich
vorbereiten, wie auf ein etwaiges Homeoffice-Szenario. Man kann in der Familie,
mit den Kindern, mit Verwandten besprechen, "Feiern wir eventuell einen
Geburtstag, der im November wäre, im September vor?" Es geht darum,
sich mental und organisatorisch wieder auf ein eventuell sozial reduziertes
Setting vorzubereiten.
„Jede und jeder einzelne von uns muss sich auf den Herbst vorbereiten und sollte nicht auf die Verordnungen der Politik warten.“
Katharina Reich
Die Szenarien für den Herbst wurden präsentiert, anhand derer Maßnahmen vorbereitet werden. Was dort aber gefehlt hat, war Long Covid. Aufgrund der hohen Fallzahlen zu Beginn des Jahres, ist damit zu rechnen, dass das Problem bestehen bleibt – in der Ambulanz gibt es aktuell schon Wartezeiten von mehreren Monaten. Wird es mehr Anlaufstellen für Betroffene geben?
Wir arbeiten an diesem Thema und es wird dazu auch noch weitere Informationen geben. Uns geht es aktuell darum, Struktur in das System zu bringen. Das ist eine neue Erkrankung, mit der wir kaum Erfahrung haben. Die Menschen, die Probleme haben, müssen wissen, wo sie sich zuerst hinwenden sollen. Es ist nicht effizient, wenn alle, die glauben, dass sie an Long Covid leiden, sich sofort an eine Spezialambulanz wenden. Natürlich sind diese dann überfüllt. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Anlaufstellen klar zu definieren und dann auch zu kommunizieren. Zudem werden Diagnosen nicht dokumentiert, das bedeutet, wir haben eine Datenlücke. Auch an diesem Problem arbeiten wir.
Datenlücken soll auch das Covid-19-Daten-Register schließen. Wann wird das definitiv einsatzbereit sein, sodass auch die Zahlen belastbar sind?
Es werden von Bundesländern und Spitälern bereits Daten gemeldet, wir möchten in den kommenden Monaten die erste Auswertung machen.
Und diese Zahlen werden dann auch von uns Bürgerinnen und Bürgern einzusehen sein?
Ja, das wird wie beim Impf-Dashboard funktionieren.
Wir sehen immer mehr Fälle einer Hepatitis mit unklarer Ursache, in Österreich sind zwei Fälle bekannt, ist der Wissensstand aktuell und wie wird diesem Phänomen begegnet?
Aktuell halten wir bei den zwei Fällen, ja. Und wir befinden uns momentan in einem Vorstadium einer meldepflichtigen Erkrankung. Wir haben mit allen relevanten Partnern vereinbart, dass Fälle einer Hepatitis bei Kindern, ohne die Beteiligung herkömmlicher Hepatitis-Viren, dennoch beim Ministerium gemeldet werden. Grundsätzlich ist Hepatitis eine Erkrankung, die wir kennen, es gibt einen klaren Behandlungspfad.“
Weiterhin Maske bei hohen Temperaturen ist für viele Menschen ein No-Go. Die Luft unter der Maske wird heiß und feucht, viele klagen dann über Müdigkeit und Kopfschmerzen oder bekommen Hautausschläge. Dabei gibt die GECKO-Chefin selbst zu, dass derzeit keine epidemiologischen Gründe bestehen, sondern dies für sie als „psychologische, soziale Gewöhnung“ gemeint ist. Dass diese Maßnahme die Freiheit des Einzelnen ohne gesundheitliche Notwendigkeit einschränkt, stört die Frau Reich offensichtlich nicht. Nun wird die FFP2-Maskenpflicht auch aufgrund unseres massiven Drucks in fast allen Bereichen ab 1. Juni abgeschafft.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Ist für Sie die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut?
2) Ist für Sie die Freiheit des Einzelnen schützenswert?
3) Bedeutet Freiheit nicht „eigene Überzeugung ohne Druck und Zwang“ – falls ich Andere nicht einschränke – zu leben?
4) Ist Ihnen die Gesundheit der Menschen wichtiger als „erzieherische Maßnahmen“ wie von Frau Reich angesprochen?
5) Wie schädlich sind MNS-Masken bei Temperaturen über 25 Grad?
a) Wie wirken sich diese Masken auf die Atmung aus?
b) Wie wirken sich diese Masken auf die Haut aus?
c) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Gesunden aus?
d) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Menschen mit Vorerkrankungen aus?
6) Wie schädlich sind FFP2-Masken bei Temperaturen über 25 Grad?
a) Wie wirken sich diese Masken auf die Atmung aus?
b) Wie wirken sich diese Masken auf die Haut aus?
c) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Gesunden aus?
d) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Menschen mit Vorerkrankungen aus?
7) Wie schädlich sind MNS-Masken bei Temperaturen über 30 Grad?
a) Wie wirken sich diese Masken auf die Atmung aus?
b) Wie wirken sich diese Masken auf die Haut aus?
c) Wie wirken sich diese auf den Gesundheitszustand von Gesunden aus?
d) Wie wirken sich diese auf den Gesundheitszustand von Menschen mit Vorerkrankungen aus?
8) Wie schädlich sind FFP2-Masken bei Temperaturen über 30 Grad?
a) Wie wirken sich diese Masken auf die Atmung aus?
b) Wie wirken sich diese Masken auf die Haut aus?
c) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Gesunden aus?
d) Wie wirken sich diese Masken auf den Gesundheitszustand von Menschen mit Vorerkrankungen aus?
9) Können Sie ausschließen, dass durch das Tragen von FFP2-Masken Mikroplastik in den Körper der Maskenträger gelangt?
a) Wenn nein, wie lange bleibt dieses Mikroplastik im Körper?
b) Wenn nein, wie lange dürfen diese Masken von Gesunden getragen werden?
10) Können Sie ausschließen, dass durch das Tragen von MNS-Masken Mikroplastik in den Körper gelangt?
a) Wenn nein, wie lange bleibt dieses Mikroplastik im Körper?
b) Wie kann man eingeatmete Mikroplastik-Teilchen aus dem Körper entfernen?
11) Wie lange dürfen die MNS-Masken von Gesunden getragen werden und nach welcher Zeit ist dies gesundheitsgefährdend?
12) Wie lange dürfen die FFP2-Masken von Gesunden getragen werden und nach welcher Zeit ist dies gesundheitsgefährdend?
13) Können Sie ausschließen, dass durch das Tragen der FFP2-Masken zu viel CO2 eingeatmet wird?
a) Wenn nein, wieso heben Sie als eines der letzten Länder erst mit 1. Juni die Tragepflicht von FFP-2 Masken auf?
b) Wenn ja, worauf stützen Sie Ihre Aussage?
14) Können Sie ausschließen, dass durch das Tragen der MNS-Masken zu viel CO2 eingeatmet wird?
15) Wie ungesund ist das Einatmen von zu viel CO2 durch das Tragen von Masken und welche Auswirkungen hat hohe CO2-Konzentration in der Atemluft?
16) Beeinflusst das Tragen von Gesichtsmasken auch die Psyche?
a) Falls ja, wie?
b) Falls ja, sind vor allem Jugendliche und Kinder betroffen? Was unternehmen Sie um diese negativen Auswirkungen auf die Psyche bei Kindern zu verhindern?
c) Falls nein, worauf stützen Sie Ihre Aussage?
17) Beeinflusst das Tragen von Gesichtsmasken die Entwicklung der Kinder?
a) Beeinflusst das Tragen von Gesichtsmasken das IQ der Kinder?
b) Falls ja, wie rechtfertigen Sie das Tragen von Masken bei Kindern?
c) Falls nein, worauf stützen Sie Ihre Aussage?
18) Können die FFP2-Masken verlässlich Viren abfangen? Welche wissenschaftliche Expertise haben Sie dazu?
19) Können die MNS-Masken verlässlich Viren abfangen? Welche wissenschaftliche Expertise haben Sie dazu?
20) Was meinte die GECKO-Chefin mit der Begründung für das Masketragen: „…aus mehreren Gründen – psychologischen, soziale Gewöhnung…“?
a) Worauf will uns die GECKO-Chefin gewöhnen?
b) Welche psychologischen Gründe sind hier gemeint?
21) Warum haben Sie Menschen bis zum 1. Juni verpflichtet eine FFP-2 Maske in vielen Bereichen des täglichen Lebens, vor allem beim Einkaufen von Lebensmitteln, zu tragen, obwohl diese aus epidemiologischer Sicht schon längst nicht mehr notwendig gewesen wäre?
a) Wie rechtfertigen sie die gesundheitlichen und psychischen Schäden, welche dadurch entstehen?
b) Wer haftet für diese Schäden?