Parlamentarische Materialien

11093/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend AMS wollte Frau nach Gehirn-Tumor Geld streichen

Am 21. Mai 2022 veröffentlichte die Tageszeitung Heute folgenden Artikel:

Nach Gehirn-Tumor: AMS wollte mir Geld streichen

Die Niederösterreicherin Sabine K. verlor wegen eines Hirntumors ihren Job. Das AMS konnte die Mama nicht vermitteln: "Ich wurde schlecht behandelt."

Sie habe ihr Leben lang gearbeitet, als Hausbesorgerin, Heimhilfe und Kinderbetreuerin. Bis Sabine K. aus dem Bezirk Amstetten (NÖ) vor vielen Jahren erkrankte. Bei der Mama von Zwillingen (10) wurde ein gutartiger Hirntumor entdeckt. Sie ließ sich das Meningeom entfernen, doch danach begann für die 47-Jährige ein neuer Leidensweg. "Ich war ein Jahr lang am Boden", erzählt sie im "Heute"-Gespräch. Sie war monatelang auf einen Rollstuhl und Rollator angewiesen. Sabine K. kämpfte sich langsam zurück ins Leben. Bei ihrer jährlichen Kontrolle wurde sie 2020 als gesund genug eingestuft, obwohl sie bis heute noch immer noch große Probleme mit dem Gleichgewicht hat, unter starken Kopfschmerzen leidet und schnell erschöpft ist. "Mir wurde damals das Reha-Geld gestrichen", bedauert sie. Die Niederösterreicherin ging dann erstmals in ihrem Leben zum AMS, weil sie das Geld und eine Versicherung brauchte.

Die 30-prozentige Behinderung, die Sabine K. seit der Gehirn-OP hat, macht ihre Situation am Arbeitsmarkt nicht einfacher. "Das AMS hat mich unter jedem Niveau behandelt", ärgert sich die Zwillingsmama. "Mir wurde sogar gedroht, dass sie mir das Geld streichen, weil ich offenbar zu oft versucht habe, meine Situation zu erklären", ist sie empört. Man habe auch kein Verständnis dafür gezeigt, dass sie im Lockdown mit ihren Kindern daheimbleiben und lernen musste, weil ihr Mann Vollzeit arbeitet.

Sabine K. wollte arbeiten gehen, aber "ich bekam nur Ablehnungen von Firmen, die mir das AMS vermittelte". Viele Jobs wären außerdem auch zu weit weg von ihrem Wohnort gewesen. "Ich wollte sehr gerne eine Umschulung machen, doch stattdessen wurde ich zweimal in denselben Kurs geschickt." Eine Vollzeitstelle ist für 47-Jährige nicht mehr möglich. "Ich will arbeiten, aber ich muss wegen meiner Erkrankung und meinen Kindern einen Beruf haben, der für mich auch körperlich machbar ist." Die Niederösterreicherin bezog zuletzt 690 Euro Notstandshilfe, weil sie übers AMS keinen Job fand. "Ich habe mich jetzt selbst darum gekümmert und einen Job als Reinigungskraft gefunden", freut sich Sabine K.

Die 47-Jährige Niederösterreicherin unterschrieb eine Datenschutz-Entbindungs-Erklärung, damit "Heute" sich den Fall vom AMS darstellen lassen konnte. Eine Sprecherin des AMS Niederösterreich schaute sich die Causa ganz genau an, hielt mehrmals Rücksprache mit der zuständigen Bezirksstellenleiterin und sagte zur Causa schließlich: "Das AMS hat sich sehr engagiert, um Sabine K. beim beruflichen Wiedereinstieg zu helfen. Auf ihre besondere Situation - Kinderbetreuung und gesundheitliche Probleme - wurde bei der Auswahl der Unterstützungsangebote wie Coachings oder für sie maßgeschneiderte Beratungs- und Betreuungsprogramme ganz besonders Rücksicht genommen. Den aktuellen Jobeinstieg der Kundin unterstützt das AMS außerdem mit einer 30-prozentigen Lohnkostenförderung für den Betrieb, der Frau K. beschäftigt." [1]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannte Fall bekannt?
a.) Falls ja, von wem und wann haben Sie davon erfahren?

2) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Frau Sabine K. vom AMS angedroht wurde das Geld zu streichen, obwohl diese nur ihre Situation schildern wollte?

3) Wurde im gegenständlichen Fall geprüft, ob in Bezug auf die sachbearbeitende Person bereits andere Vorwürfe wegen schlechter Behandlung bestehen?
a.) Falls ja, welche Konsequenz droht dieser Person?
b.) Falls nein, warum wurde das nicht geprüft?

4) Gibt es für die Angestellten des AMS Schulungen in Bezug auf die Behandlung von Arbeitssuchenden?
a.) Falls ja, wie lange dauert eine solche Schulung?

b.) Falls ja, in welchen Abständen finden solche Schulungen statt?
c.) Falls ja, müssen die Angestellten des AMS nach einer gewissen Anzahl von Vorwürfen in Bezug auf eine schlechte Behandlung eine solche Schulung besuchen?
d.) Falls nein, warum nicht?

5) Wie beurteilen sie Androhungen des AMS von Geldstreichungen?

6) Wie viele Beschwerden gab es im Jahr 2020, 2021 sowie im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage jeweils, weil Personen vom AMS Androhungen in Bezug auf Geldstreichungen bekamen?

7) Wie viele Beschwerden gab es generell im Jahr 2020, 2021 sowie im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, weil sich Personen vom AMS schlecht behandelt fühlten?

8) Gibt es in Bezug auf den Umgang mit Arbeitssuchenden Kontrollen, wie sich die Mitarbeiter des AMS verhalten?
a.) Falls ja, was ist bei diesen Kontrollen herausgekommen?
b.) Falls nein, warum nicht?

9) Welche Maßnahmen setzen Sie, um schlechte Behandlungen möglichst zu minimieren bzw. komplett zu unterbinden?

[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/nach-gehirn-tumor-ams-wollte-mir-geld-streichen/ar-AAXydWH?ocid=msedgntp&cvid=6b164244c6934c8d9dd71c3a857061d9