11095/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.05.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegenotstand führt zu "schweren Menschenrechtsverletzungen"
Am 4. Mai 2022 wurde auf www.meinbezirk.at folgendes berichtet:
„Pflegenotstand führt zu "schweren Menschenrechtsverletzungen"
2021 sind bei der Volksanwaltschaft deutlich mehr Beschwerden eingegangen –23.600 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an sie. Massive Kritik übt die Volksanwaltschaft im aktuellen Jahresbericht an der prekären Personalsituation in der Pflege.
ÖSTERREICH. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz präsentierten mit dem Jahresbericht heute, Mittwoch die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021. In knapp der Hälfte der Fälle leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren ein, fast 17.000 Beschwerden betrafen die Verwaltung. Die meisten Beschwerden gingen inhaltlich um den Bereich "Soziales und Gesundheit" (31,5 Prozent), unter den auch die Covid-19-Maßnahmen fielen. 22,3 Prozent der Fälle betrafen die "Innere Sicherheit", das umfasst etwa das Fremden- und Asylrecht oder die Polizei. 14 Prozent der Beschwerden betrafen die Justiz, die insbesondere den Straf- und Maßnahmenvollzug betreffen. Der Zustand in einigen Justizanstalten und hier vor allem die bauliche Substanz sei scharf zu kritisieren, so Volksanwalt Werner Amon. Aber auch im Maßnahmenvollzug gebe es keine wesentlichen Verbesserungen. Sehr viele Beschwerden gebe es auch im Zusammenhang mit FinanzOnline und der Finanzhotline, berichtet Volksanwalt Werner Amon. Insbesondere ältere Menschen würde sich sehr schwer tun hier alles online oder telefonisch abzuwickeln. Die Volksanwaltschaft empfiehlt, auch die Möglichkeit der persönlichen Vorsprachen zu geben.
Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei zwei Drittel der Kontrollen
Kontrolliert wurden von der Volksanwaltschaft etwa Justizanstalten, Polizeiinspektionen, Anhaltezentren, Einsätze der Polizei bei Demonstrationen, Pflegeheime, Psychiatrien, Kinder und Jugendheime und ähnliches, so Volksanwalt Walter Rosenkranz und mögliche Menschenrechtsverletzungen geprüft. Insgesamt 570 Kontrollen habe es insgesamt gegeben. 541 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 29-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel. In 63 Prozent der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden.
Mangelndes Pflegepersonal massives Problem
Besonders problematisch sei die Personalsituation in geprüften Einrichtungen aufgefallen, "das ist es völlig egal, ob wir von Pflegeheimen, Wohngemeinschaften für Jugendliche oder von Behinderteneinrichtungen sprechen". Das Personal sei oft am absoluten Limit. Durch die Pandemie komme zu personellen Ausfällen, das verbliebene Personal müsse häufig Überstunden leisten, so Volksanwalt Bernhard Achitz. Auch die Volksanwaltschaft stellte fest, dass die Pflege "vor einem Kollaps". "Überall herrscht Personalmangel, und der führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen,“ betonte Achitz. Das Problem sei nicht neu, "die Volksanwaltschaft weist seit Jahren darauf hin, aber Corona hat es weiter verschärft,"so Achitz. Durch mangelnde Pflege, Ruhigstellung durch Medikamente, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, usw. komme es Menschenrechtsverletzungen. "Wir können keine politischen Maßnahmen erkennen, die diesen Pflegenotstand in irgendeiner Form entgegen wirken", kritisierte Achitz weiter. So viele Menschen wie nie zuvor haben sich 2021 in Gesundheitsangelegenheiten bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die häufigsten Themen waren hier COVID-19 Schutzmaßnahmen, Impfangebote und das Pandemiemanagement.
Präventiver Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Dazu gehört die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Dazu zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und überprüft die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass im Jahr 2021 mehr Beschwerden als in den Vorjahren in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind?
2) Wie beurteilen Sie die Tatsache dass die meisten Beschwerden, nämlich 31,5 Prozent der Beschwerden, für den Bereich „Soziales und Pflege“ eingegangen sind?
3)
Wurden Sie
als Bundesminister für
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Jahr 2021 direkt wegen
Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und Pflege“
kontaktiert?
a.) Falls ja, bitte um Auflistung aller konkreten Fälle sowie wer jeweils
mit Ihnen in Kontakt getreten ist.
b.) Bitte auch um Angabe was sie im jeweiligen Fall konkret unternommen haben,
um die Menschenrechtsverletzungen zu beenden sowie um eine Verbesserung
für die Zukunft zu erwirken.
4)
Welche
Konsequent droht Personal derzeit, wenn sie im Rahmen des Bereiches
„Soziales und Pflege“ die Menschenrechte verletzen?
a.) Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 wegen Menschenrechtsverletzungen im
Bereich „Soziales und Pflege“ gekündigt?
b.) Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 wegen Menschenrechtsverletzungen im
Bereich „Soziales und Pflege“ verurteilt?
c.) Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Anfrage wegen Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und
Pflege“ gekündigt?
d.) Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Anfrage wegen Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und
Pflege“ verurteilt?
5)
Wurden
Ermittlungen in Bezug auf die vorangegangen Gründe, wie etwa
Arbeitsüberlastung oder psychische Gründe, bei den wegen
Menschenrechtsverletzung verurteilten Personen durchgeführt?
a.) Falls ja, was waren jeweils die vorangegangenen Gründe?
b.) Wie viele Menschenrechtverletzungen hätten im Jahr 2021 verhindert
werden können, wenn es keine Arbeitsüberlastung gegeben hätte?
c.) Wie viele Menschenrechtsverletzungen hätten im Jahr 2022 bis zum
Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage verhindert werden können, wenn
es keine Arbeitsüberlastung gegeben hätte?
6)
Wie oft
finden derzeit Kontrollen der Bedingungen in Heimen oder Einrichtungen im
Bereich „Soziales und Pflege“ statt?
a.) Planen Sie hier die Empfehlung an die Länder auszusprechen,
künftig verstärkt Überraschungskontrollen in Bezug auf die
Einhaltung der Menschenrechte durchzuführen?
b.) Falls Sie hier keine Empfehlung aussprechen, wie rechtfertigen Sie dies in
Anbetracht der Lage?
c.) Falls Sie bereits eine Empfehlung ausgesprochen haben, wann und an wen
wurde diese jeweils gerichtet und was war der genaue Inhalt?
7) Welche Maßnahmen haben Sie im Jahr 2021 gesetzt um Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und Pflege“ zu beenden? Bitte um konkrete Auflistung aller Maßnahmen.
8) Welche Maßnahmen haben Sie im Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gesetzt um Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und Pflege“ zu beenden? Bitte um konkrete Auflistung aller Maßnahmen.
9) Welche Maßnahmen planen Sie um künftig Menschenrechtsverletzungen im Bereich „Soziales und Pflege“ zu verhindern? Bitte um konkrete Auflistung aller Maßnahmen sowie auch um Angabe eines Zeitplanes für die Umsetzung.
[1] https://www.meinbezirk.at/c-politik/pflegenotstand-fuehrt-zu-schweren-menschenrechtsverletzungen_a5321152#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.meinbezirk.at%2F&cleverPushNotificationId=92necij9JQM8i5Pm5