11098/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.05.2022
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Anfrage

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zeitschrift „Österreich Sicher“

 

 

Wie diversen Recherchen und Medienberichten zu entnehmen ist, inseriert das Bundesministerium für Inneres regelmäßig in der Zeitschrift „Österreich Sicher“. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2017 sowie den Erkenntnissen aus dem aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses erhärtete sich nun der Verdacht, dass es hier möglicherweise zu unrechtmäßigen Absprachen zwischen ihrem Ressort und den Medieninhabern der Zeitschrift in Bezug auf Inseratenvergabe, Kennzeichnungen bezahlter Einschaltungen und redaktionellem Einfluss gekommen sein könnte.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Gibt es eine aufrechte Kooperationsvereinbarung des BMI mit der "live realtions PR und Networking GmbH", der "echo medienhaus ges.m.b.h" und/oder der "Mahrer Communications GmbH"?

a.      Wenn ja, welche Leistungen umfassen diese Kooperationsvereinbarungen?

b.      Wenn ja, welchen Zeitraum umfassen diese Kooperationsvereinbarungen?

c.       Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch jeweils?

d.      Wenn ja, wer war konkret für die Vergabe zuständig?

2.      Wie oft inserierte das Innenministerium in der aktuellen Gesetzgebungsperiode im Magazin "Österreich Sicher"?

a.      Auf welche Kosten beliefen sich die Inserate (listenmäßige Aufzählung Ausgabe, Seite, Thema, Kosten)??

  1. Gab es Sonderkonditionen oder anderweitige Vereinbarungen für Inserate in der Zeitschrift "Österreich Sicher"?
  2. Gibt es redaktionellen Einfluss seitens des BMI auf Inhalte der Zeitschrift "Österreich Sicher"?

a.       Wenn ja, gibt es auch noch andere Kooperationen des BMI mit Medienunternehmen, Verlagen, Zeitungen, etc. wo man sich redaktionellen Einfluss durch Inseratenschaltungen erwerben kann?

  1. Wie viele Medienkooperationen hat das BMI in der aktuellen Gesetzgebung? Mit welchen Medien und welche Kosten entstehen dadurch dem BMI?
  2. Welchen Mehrwert stellen Inserate des BMI in der Zeitschrift "Österreich Sicher" für das Ressort und auch die Bevölkerung dar, zumal ihr Ressort ein themenidentes Magazin mit dem Titel "Öffentliche Sicherheit" 6x Jahr herausgibt?
  3. Welche Abteilung ist für die Gestaltung der Zeitschrift „Österreich Sicher“ zuständig?
  4. Wie hoch sind die Personalkosten für die Zeitschrift „Österreich Sicher“?
  5. Handelt es sich bei dem Artikel "Ein Fels in der Brandung" über Sie in der Ausgabe 04/2021 um eine entgeltliche Einschaltung bzw. Werbeeinschaltung seitens des BMI?
    1. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?
    2. Warum wurde dieser Artikel nicht als solcher ausgewiesen?
    3. Was war der Zweck dieser Einschaltung?