Eingelangt am 27.05.2022
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Anfrage
der Abgeordneten MMag. Katharina Werner
Bakk., Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister
für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Gelder aus dem
NPO-Unterstützungsfond an Vorfeldorganisationen der politischen Parteien
in Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg,
Vorarlberg, Tirol und Wien
Durch die Beschlüsse des Nationalrats vom
29.5.2020 und des Bundesrats vom 4.6.2020 trat das Bundesgesetz über die
Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds ( BGBL.I
Nr. 49/2020) mit 18.6.2020 in Kraft. Im Rahmen de Budgetbegleitgesetzes 2021
wurde die Verlängerung des Fonds ermöglicht. Aus den vorliegenden
Berichten für die Monate April bis Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass
aus dem erwähnten NPO-Unterstützungsfonds Gelder an gemeinnützige
Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, kirchliche
Organisationen und freiwillige Feuerwehren gingen.
Ziel des Unterstützungsfonds ist es, dass
die fördernehmenden Organisationen weiter ihren satzungsmäßigen
Tätigkeiten nachgehen können. Aufgrund der Anfragebeantwortung
(10004/AB) betreffend Gelder aus dem NPO-Unterstützungsfond an
Vorfeldorganisationen politischer Parteien in Oberösterreich drängt
sich die Vermutung auf, dass ähnliche Zahlungen an derartige Vorfeldorganisationen
auch in anderen Bundesländern erfolgt sein könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- In welcher Höhe wurden Auszahlungen im
Rahmen des Struktursicherungsbeitrags in den Bundesländern
Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg,
Vorarlberg, Tirol und Wien geleistet?
- Gab es eine Evaluierung über die
Verwendung der ausbezahlten Gelder in den in den Berichten zu den
Auszahlungen genannten Bereichen „Gesundheit, Pflege,
Soziales“, „(Weiter)bildung, Wissenschaft“ sowie
„sonstiges“ und wenn ja wofür wurden die ausbezahlten
Gelder verwendet?
- Wurden im Rahmen des
NPO-Unterstützungsfonds in den Jahren 2020 und/oder 2021 in
Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg,
Vorarlberg, Tirol und Wien Zahlungen an Vorfeldorganisationen der
politischen Parteien genehmigt? Wenn ja, In welcher Höhe wurden sie
geleistet (Auflistung nach Verein und Bundesland). Insbesondere bezieht
sich die Frage auf Dach-oder Teilvereine ( z.B. in einzelnen Gemeinden)
von:
- Österreichischer Seniorenbund
- Pensionistenverband
- Österreichischer Seniorenring
- Die Grünen - Generation plus
- JVP - Junge Volkspartei
- SU-Schülerunion
- JG-Junge Generation
- SJÖ-sozialisistische Jugend
Österreich
- Verband Sozialistischer Student_Innen in
Österreich
- AktionsGemeinschaft
- GRAS
- AKS-Aktion Kritischer Schüler_Innen
- RFJ-Ring Freiheitlicher Jugend
Österreich
- Grüne Jugend
- Österreichischer Bauernbund
- SPÖ Bäuerinnen und Bauern
- Grüne Bäuerinnen und Bauern
- ÖVP-Frauen
- SPÖ-Frauen
- Initiative Freiheitliche Frauen
- GFÖ-Grüne Frauen Österreich
- Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
Österreichs
- Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbund
- Freiheitliche Arbeitnehmer
- Österreichischer Wirtschaftsbund
- Grüne Wirtschaft