11104/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Auflösung des Technologiebüros des BMK in Jakarta

Aktuell betreibt das BMK mehrere Technologiebüros, deren Ziel es unter anderem ist, österreichische Unternehmen bei der Vermarktung heimischer Technologien im Ausland und in weiterer Folge bei der Umsetzung von Projekten zu unterstützen. Durch die Tätigkeiten des Technologiebüros in Jakarta konnten mehrere Unternehmen im Laufe der letzten Jahre Projekte im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro umsetzen. Oftmals handelte es sich dabei um Projekte, die speziell für den Klimaschutz von hoher Relevanz waren. Die Bedeutung von Klimaschutzprojekten im Ausland, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, wird auch im deutschen Rechnungshofbericht von März dieses Jahres betont (Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland, Seite 10). Darüber hinaus ist bekannt, dass Asien mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausgase emittiert.

Nunmehr berichtet die Tageszeitung KURIER in ihrer Ausgabe vom 10. Mai 2022, dass FBM Gewessler die Absicht habe, das für ganz Südostasien zuständige Technologiebüro in Jakarta zu schließen.

In Anbetracht der kommunizierten Bemühungen der Bundesregierung, dem Klimawandei entschlossen zu begegnen und in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine weite Teile der österreichischen (Export-)Wirtschaft unter massivem Druck stehen, artikulieren immer mehr Unternehmen ihre Sorge, dass eine wichtige Unterstützung für heimische Technologieunternehmen mit der Auflösung des Technologiebüros wegbrechen würde. Darüber hinaus würden auch die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern für die das BMK Technologiebüro zuständig ist, signifikanten Schaden nehmen, da die vorgenannten Beziehungen insbesondere durch die Schließung diplomatisch herabgestuft würden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Plant das BMK, das Technologiebüro in Jakarta aufzulösen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, bis wann?

c. Wenn ja, werden die Agenden vollinhaltlich einer anderen Organisation im Wirkungsbereich des Bundes überlassen? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die bisherigen Kompetenzen voll erhalten bleiben?

d. Wenn ja, werden die mit den Agenden des Technologiebüros betreuten Personen weiterhin thematisch in dieser Sache beschäftigt sein?

e. Wenn ja, wurde das BMEIA vollinhaltlich und von Beginn an eingebunden, da dies auch Auswirkungen auf die bilateralen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen hätte?

2. Für welche Länder ist das Technologiebüro des BMK in Jakarta zuständig?

3. Wie viele Projekte wurden in den letzten Jahren, beginnend ab Juni 2016, durch das Technologiebüro unterstützt? Bitte um Auflistung nach Land, Unternehmen und Projektvolumen.

4. Wie viele Projekte davon waren im Bereich Umwelt-, Energie- und/oder Klimatechnologie relevant? Bitte um Zuweisung zu den Projekten aus Frage 3.

5. Haben sich Vertreter der heimischen Industrie gegenüber Ihnen oder Ihren Mitarbeitern dafür eingesetzt, dass das Technologiebüro erhalten bleibt?

a. Wenn ja, was wurde diesen Vertretern geantwortet?

6. Wurde gegenüber heimischen Industrieunternehmen, die in der Vergangenheit mit dem Technologiebüro in Jakarta zusammengearbeitet haben, offen, auf Ministeriumsebene kommuniziert, dass besagtes Büro geschlossen werden soll?

a. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden die vom Technologiebüro in Jakarta betreuten bilateralen Abkommen (auf Regierungsebene abgeschlossen, klassische G2G Kooperationen, die auf Grund dessen in keinster Weise durch die WKO/AWO abgedeckt werden können) sowie die unterstützten österreichischen Unternehmen und/oder Institutionen im Wirkungsbereich des Technologiebüros seitens des BMK weiterhin unterstützt?

a. Wenn ja, wie genau?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden seitens des BMK auch in Zukunft die Unterzeichnung bilateraler Abkommen zur Unterstützung heimischer Technologieunternehmen angestrebt?

a. Wenn ja, durch wen im Ministerium?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn das BMK auf der Schließung beharrt, könnten die Aufgaben im Rahmen des BMEIA, im Sinne einer Wirtschaftsdiplomatie, dargestellt werden?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?