11106/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.05.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wie sieht es mit der Umsetzung der Forderungen des KVB aus?

Mehr als 380.000 Menschen unterschrieben das Klimavolksbegehren und setzten damit ein klares Zeichen für mehr Klimaschutz in Österreich. Durch das Volksbegehren rückte das Thema trotz der Corona-Krise wieder mehr in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Von den Regierungsparteien wurde im Rahmen der parlamentarischen Behandlung eine breite Einbindung aller politischen Kräfte angekündigt, letztlich aber nicht eingehalten. Da beim Entschließungsantrag seitens der Regierungsparteien keine Ergänzungen hinsichtlich Sozialverträglichkeit oder mehr Verbindlichkeit erwünscht waren, stimmte außer ÖVP und Grünen lediglich NEOS für den Antrag, in dem sich die Regierung selbst zum Handeln auffordert.

Doch dieser Regierungsantrag besteht aus weiten Teilen vor allem aus Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan und entspricht größtenteils dem Regierungsprogramm. Das rächt sich nun: Viele Punkte warten nach wie vor auf die Umsetzung und die Befürchtungen, dass dieser Mangel an klaren Vorgaben und Zeitplänen zu Verzögerungen führt, haben sich mittlerweile bestätigt. Die bisherigen Anfragebeantwortungen vertrösten teilweise und man sieht, dass bei wichtigen Punkten nach wie vor konkrete Pläne zur zeitnahen Umsetzung fehlen. Dabei drängt die Zeit im Kampf gegen die Klimakrise fehlen. Deswegen stellt sich nun die Frage, wie der aktuelle Stand verschiedener Forderungspunkte dieses Antrags ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Eine Studie zu klimaschädlichen Subventionen wurde bereits seit Längerem angekündigt und die geplante Veröffentlichung im Juni 2021 ist laut Anfragebeantwortungen (6886/AB bzw. 8025/AB) nicht eingehalten worden,

a. Laut Beantwortung wurden BMK-interne Arbeiten zur Identifikation und Bewertung von klimakontraproduktiven, Subventionen durchgeführt, wobei erste Ergebnisse dieser Arbeiten den Verkehrs- und Energiebereich betreffen. Welche Ergebnisse sind das?

b. Die Beantwortung gibt außerdem an, dass eine Studie, an das Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vergeben wurde. Bis wann ist hier mit Ergebnissen zu rechnen?

c. Wie lautet die genaue Ausschreibung bzw. der Auftrag der Studie in 1)b?

d. War die Beauftragung von bestimmten SubauftragnehmerInnen Teil der Ausschreibung?

e. Welches Budget steht für SubauftragnehmerInnen im Rahmen der Beauftragung zur Verfügung?

f. Gibt es zur Studie in 1)b schon Zwischenberichte bzw. Zwischenergebnisse?

g. Wird die Studie in 1)b auch konkrete Handlungsempfehlungen liefern?

2. In Ihrer Anfragebeantwortung 8025/AB äußern Sie, dass das Klimaschutzgesetz demnächst in Begutachtung gehen kann. Zum Zeitpunkt der Anfragestellung ist dazu noch nichts Genaueres bekannt, gesetzliche Klimaschutzziele für das Jahr 2021 oder 2022 liegen nicht vor. Wann ist mit dem Klimaschutzgesetz zu rechnen?

a. Was sind die Gründe für die laufende Verzögerung?

b. Wann wird es in Begutachtung gehen?

c. Werden zumindest für das Jahr 2022 Klimaziele definiert werden?

d. Wenn ja, welche?

e. Wenn ja, wann?

3. Die Verhandlungen rund um das Klimaschutzgesetz setzen einen Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung voraus. Wie läuft dieser genau ab?

a. Wer ist für die Verhandlungen bzw. Abstimmungen von Seiten der Grünen zuständig?

b. Wer ist für die Verhandlungen bzw. Abstimmungen von Seiten der ÖVP zuständig?

c. Wie viele Verhandlungstermine haben zum Klimaschutzgesetz stattgefunden? Wann zuletzt?

d. Welche Personen von Ihrem Ministerium sind in die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz eingebunden?

e. Gibt es eine Frist, bis wann diese Verhandlungen und Abstimmungen abgeschlossen sein sollen bzw. bis wann ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden sollen?

f. Ab welchem Punkt des Stillstands brechen Sie die Verhandlungen ab?

4. Eine Studie zu Klimaschutz in der Verfassung liegt mittlerweile vor. Laut Beantwortung 8025/AB sind die Ergebnisse der Studie über Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz sind eine wichtige Grundlage für die regierungsinterne Diskussion.

a. Wie ist der aktuelle Stand dieser regierungsinternen Diskussion?

b. Ist mit einer baldigen Gesetzesvorlage von Seiten der Regierung zu rechnen und wenn ja, wann?

c. Gibt es schon konkrete Vorschläge, wie die Regierung Klimaschutz in der Verfassung verankern will?

5. Ein weiterer Punkt im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren betrifft die Einführung eines österreichisches Klimakabinetts. Wurde dies bereits umgesetzt?

a. Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?

b. Was sollen die Aufgaben bzw. Kompetenzen dieses Klimakabinetts sein?

6. Was ist der aktuelle Stand betreffend Klima-Verantwortlichkeitsmechanismus, sowie Klimaverantwortlichkeitsfonds?

a. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

b. Gab es bereits diesbezüglich Gespräche mit den Bundesländern, mit welchem Ergebnis?

c. Gibt es bereits konkrete Vorschläge, wie der Mechanismus gestaltet werden soll?

d. Gibt es bereits konkrete Vorschläge, wie sich der Fonds finanzieren kann und eine Berechnung, wie hoch eventuelle Kompensationszahlungen an die EU sein könnten?

7. Bis wann ist mit der Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks für alle neuen und bestehenden Gesetze zu rechnen?

a. Gibt es dazu schon konkrete Vorschläge?

b. Bis wann soll das umgesetzt werden?

c. Welche Institutionen würden dafür in Frage kommen, diese Klimachecks durchzuführen?

d. Seitens des BMK wurde die Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms als „Klimacheck“ bezeichnet. Bei dieser Evaluierung gab es weder eine Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, noch der betroffenen Gebietskörperschaften und es fehlten vorab wesentliche Grundsätze und Maßstäbe für das Prüfergebnis. Werden Sie diese Praxis bei künftigen Klimachecks beibehalten?

8. Was ist der aktuelle Stand für die rechtlichen Grundlagen des Klimarats?

a. Welche konkreten Vorschläge werden Sie dazu vorlegen?

b. Wie soll die institutionelle Einbindung des bereits tagenden Klimarats erfolgen?