11146/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend NÖ Beamter wird nicht in der Funktion eingesetzt in der er ausgebildet ist

Im Dezember 2020 wurde dem Gruppeninspektor W.K. der Landespolizeidirektion Niederösterreich, der als eingeteilter Beamter beim SPK Schwechat Dienst versieht, die Funktion als Sprengstoffkundiges-Organ, kurz SKO, mit der Begründung entzogen, er habe aufgrund seiner Krankmeldung gegen eine Weisung verstoßen.

Die im Folgenden verlangte, Bescheid mäßige Begründung des Entzuges dieser Funktion lautete, dass die Abteilung II/DSE/2-ESD dem Beamten die Funktion als SKO auf Wunsch der LPD Niederösterreich entzogen hätte.

Im anschließenden Disziplinarverfahren wurde der Beamte am 20.01.2022 von den Vorwürfen freigesprochen - RIS-Dokumenten Nr.: DKT_BDB_20220120_2021_0_298_838_00.

Dem genannten Beamten wurde unter anderem in der Disziplinaranzeige vorgeworfen, dass er seinen Dienst als SKO nicht zufriedenstellend versehen und dass er sich vor anfallenden Einsätzen „gedrückt“ hätte. Dazu wurde im Disziplinarverfahren erkannt, dass das in der Disziplinaranzeige gezeichnete, negative Bild des Beamten, eine gewisse Änderung erfuhr. Ebenso sprechen nachweisbare SKO-Einsätze im dreistelligen Bereich, die der Beamte in seiner Zeit als SKO durchführte, gegen diesen Versuch, seine Leistungen herabzuwürdigen.

In einer Anfrage per E-Mail an die Abteilung II/DSE/2-ESD ersuchte der Beamte sodann um Wiedereinsetzung in die Funktion als SKO, welches jedoch unter Berufung auf eine Absprache mit der LPD f NÖ und dem SPK Schwechat abgelehnt wurde.

Der Beamte ist gewählter Personalvertreter der FEG-AUF.

Eine Ausbildung zum SKO dauert rund 2 Jahre und endet mit einer Prüfung. Die Kosten für diese Ausbildung sollen sich auf rund €100.000,- belaufen.

Die fertig ausgebildeten SKO werden dann auf ihren Stammdienststellen eingesetzt und bei Bedarf herangezogen. Einzige Ausnahme bildet der Flughafen Schwechat; dort gibt es eine eigene SKO-Dienststelle, an der hauptamtliche SKO ihren Dienst versehen. Auf dieser SKO-Dienststelle herrscht momentan Personalmangel. Für einen neuen SKO-Kurs ist das Aufnahmeverfahren abgeschlossen und die Ausbildung startet in Kürze.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum wurde dem Beamten die Funktion als sprengstoffkundiges Organ (SKO) entzogen?

2. Ist es richtig, dass noch vor Abschluss eines Disziplinarverfahrens Maßnahmen gegen den Beamten ergriffen wurden, indem dieser trotz mehrmaligen schriftlichen Ersuchens wieder auf seiner Stammdienststelle Aviation Security SPK SW, Ref II, FB 1, HS 2 eingesetzt zu werden, er dort nicht wiederverwendet wurde?

a. Wenn ja, warum?

3. Warum wurde der Beamte nicht weiterhin auf jener Dienststelle (Aviation Security-HS2) verwendet an der er schon seit 7 Jahre Dienst verrichtete, zumal er mit einer SKO-Ausbildung eine weitaus höhere Qualifikation für diese Tätigkeit hatte als die dort eingesetzten Beamten?

4. Seit wann erfolgt im SPK Schwechat, Referat II, Fachbereich I, die Durchmischung der Hauptsachbereiche?

5. Warum erfolgt im SPK Schwechat II, Fachbereich I die Durchmischung der Hauptsachbereiche?

6. Ist es sinnvoll, gerade in so sensiblen Bereichen wie der Luftfahrtsicherheit (HS2) junge unerfahrene „Generalisten“ einzusetzen anstatt ältere, erfahrene Spezialisten?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum wird es dann trotzdem gemacht?

7. Ist es richtig, dass sogar im Disziplinarverfahren gegen den Beamten festgestellt wurde, dass das Bild, welches in der Disziplinaranzeige von ihm gezeichnet wurde und seinen Diensteifer negativ beschreibt, durch die Zeugenbefragung eine gewisse Änderung zum Positiven erfuhr?

8. Ist es richtig, dass die Vorhalte gegen den Beamten in der Disziplinaranzeige unter dem Punkt „Bisheriges Verhalten in und außerhalb des Dienstes“ im Zuge der Disziplinarverhandlung alle widerlegt werden konnten?

9. Entspricht es den Tatsachen, dass dieser Beamte nach wie vor nicht als sprengstoffkundiges Organ (SKO) eingesetzt wird?

a. Wenn ja, warum wird er nicht als solches eingesetzt?

10. Liegen gegen den Beamten aktuell disziplinar- oder strafrechtliche Anschuldigungen vor?

a. Wenn nein, warum wird dieser dann nicht als SKO in Verwendung genommen?

11. Ist es richtig, dass auf der SKO-Dienststelle am Flughafen Wien Personalmangel herrscht?

a. Wenn ja, warum wird der betreffende Beamte dann nicht als SKO in Verwendung genommen?

b. Wenn nein, wie viele SKO waren in Jahren 2016 bis 2021 am Flughafen Wien im dienstbaren Stand (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?

c. Wenn nein, wie viele SKO sind aktuell am Flughafen Wien im dienstbaren Stand?

d. Wenn nein, wie viele SKO sind aktuell in Österreich im dienstbaren Stand?

e. Wenn nein, wie viele SKO-Einsätze fielen im Jahr 2021 österreichweit an?

12. Entspricht es den Tatsachen, dass in Kürze ein neuer Grundausbildungskurs für SKO startet oder dass dieser bereits gestartet wurde?

a. Wenn ja, wann wurde dieser Grundausbildungskurs gestartet?

b. Wenn nein, wann startet der nächste Grundausbildungskurs?

13. Ist der Beamte in seiner Laufbahn schon anders disziplinär, außer der im Eingang erwähnten Disziplinaranzeige, in Erscheinung getreten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum wird dieser dann nicht als SKO in Verwendung genommen?

14. Wurde der Beamte in seiner Laufbahn schon für sein Engagement belobigt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, wird die Belobung GZ 64t21140-PA3l03 bewusst nicht erwähnt um den Beamten in ein schlechteres Licht zu rücken?

15. Entspricht es den Tatsachen, dass der Beamte Personalvertreter der AUF-FEG ist und als gewähltes Mitglied im Dienststellenausschusses des SPK Schwechat gewählt worden ist?

a. Wenn ja, wird der Beamte aufgrund dieser Funktion nicht mehr als SKO eingesetzt?

16. Entspricht es den Tatsachen, dass, obwohl gegen diesen Beamten keinerlei dienstrechtliche oder strafrechtliche Vorwürfe bestehen, er seinen Dienst immer zur Zufriedenheit des Dienstgebers ausgeführt hatte und - obwohl die Ausbildung zum SKO eine fünfstellige Summe kostet - dass dieser nicht wieder in seiner Funktion als SKO eingesetzt wird, obwohl ihm in der bisherigen Ausübung dieser Funktion keine Vorwürfe gemacht werden können?

a. Wenn ja, welche Begründung gibt es dafür?