11148/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylzahlen gehen durch die Decke

Die vorläufige Asylstatistik vom März weist bereits 11.118 Asylanträge auf. Dies ist ein Anstieg von 115 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2021, wobei bereits im Vorjahr mit insgesamt fast 40.000 Asylanträgen die Höchsten Zahlen seit 2016 verzeichnet wurden. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Selbst traditionell migrationsfreundliche Länder wie Deutschland oder Schweden liegen bei der Pro-Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner mit 229 bzw. 135 deutlich hinter Österreich (447). Der Durchschnitt der EU27 liegt bei dieser Statistik bei 141.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2022/Asylstatistik_Maerz_2022.pdf)

Auffallend ist, dass Ende Mai 2022 (Stand 30.5.2022) noch keine vorläufige Asylstatistik für April 2022 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht wurde. Gleichzeitig ist aber aus informierten Kreisen zu vernehmen, dass die Aufgriffszahlen weiter dramatisch steigen. Es sollen bereits 20.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden sein.

Die österreichische Bevölkerung stellt sich zurecht die Frage, was aus dem restriktiven Asyl- und Migrationskurs geworden ist, den die ÖVP in den letzten Wahlgängen versprochen hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge wurden bis inklusive Mai im Jahr 2022 in Österreich gestellt?

a. Wie stellt sich diese Zahl jeweils im Vergleich mit den gleichen Zeiträumen der Jahre 2019, 2020 und 2021 in absoluten Zahlen sowie in Prozent dar?

2. Wie viele dieser Asylanträge wurden von männlichen Antragstellern gestellt?

a. Wie stellt sich diese Zahl jeweils im Vergleich mit den gleichen Zeiträumen der Jahre 2019, 2020 und 2021 in absoluten Zahlen sowie in Prozent dar?

3. Wie viele dieser Asylanträge wurden von weiblichen Antragsstellern gestellt?

a. Wie stellt sich diese Zahl jeweils im Vergleich mit den gleichen Zeiträumen der Jahre 2019, 2020 und 2021 in absoluten Zahlen sowie in Prozent dar?

4. Wie hoch ist bei den Asylanträgen bis inklusive Mai im Jahr 2022 die Quote der Erstantragssteller?

5. Wie gliedern sich die Antragssteller bis inklusive Mai im Jahr 2022 nach Nationalitäten auf?

a. Wie stellt sich die Anzahl der Antragssteller gegliedert nach Nationalitäten jeweils im Vergleich mit den gleichen Zeiträumen der Jahre 2019, 2020 und 2021 in absoluten Zahlen sowie in Prozent dar?

6. Wurden seit dem 15. März 2022 weitere Vorsorgekapazitäten reaktiviert bzw. neue Bundesbetreuungseinrichtungen eröffnet?

a. Wenn ja, um welche Objekte handelt es sich dabei konkret?

b. Wenn ja, wie hoch ist bei diesen Standorten jeweils die Höchstbelagszahl?

c. Wenn ja, wie viele Fremde sind in diesen Standorten, gegliedert nach Nationalitäten, jeweils untergebracht?

7. Wie viele geschleppte Personen wurden bisher im Jahr 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

8. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Bundesländer auf?

9. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe nach Nationalitäten auf?

10. Wie viele Fremde wurden insgesamt bisher im Jahr 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

11. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegale eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf die Bundesländer auf?

12. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf ihre Nationalitäten auf?

13. Wie viele Schlepper wurden insgesamt bisher im Jahr 2022 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

14. Wie gliedern sich diese Festnahmen auf die Bundesländer auf?

15. Wie gliedern sich die festgenommenen Schlepper auf deren Nationalitäten auf?

16. Werden Sie endlich Maßnahmen setzen, um die illegale Einreise von Fremden zu verhindern?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?

b. Wenn ja, wann werden diese Maßnahmen gesetzt?

c. Wenn nein, warum nicht?