11151/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen 2020 bis 2022

Wie der Anfragebeantwortung 3726/AB vom 07.12.2020 zu 3712/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist, wurden von 2018 bis zum ersten Halbjahr 2020 insgesamt 45.622 Anzeigen erstattet. Diese reichen von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigungen und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, wie Körperverletzung und sogar Mord.

Viele Menschen sind im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Daher ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.

Ende April berichtete der ORF Steiermark online über eine engere Zusammenarbeit von ÖBB und Polizei, die im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ auf Landesebene stattfinden solle. Auf Bundesebene, so der Bericht, würde es eine solche Partnerschaft bereits geben.

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3153467/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln?

2. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?

3. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – nach österreichischen und fremden Tatverdächtigen auf?

4. Wie gliedern sich die fremden Tatverdächtigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten auf?

5. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen auf?

6. Wie viele Festnahmen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln?

7. Wie gliedern sich diese Festnahmen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten der Tatverdächtigen auf?

8. Wie gliedern sich diese Festnahmen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der nicht österreichischen Tatverdächtigen auf?

9. Welche Bahnhöfe werden seitens der jeweiligen Landespolizeidirektionen als besondere Hotspots im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bzw. Straftaten definiert?

10. Wie stellt sich die engere Zusammenarbeit von ÖBB und Polizei im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ in der Praxis konkret dar?

11. Welche konkreten Maßnahmen sind „gegen Vandalismus, speziell Graffiti, die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen aber auch die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen“ für 2022 konkret geplant, bereits umgesetzt bzw. gerade in Umsetzung?

12. Wie viele gemeinsame Bestreifungen haben seit Beginn der Partnerschaft in Zügen, Bahnhöfen und auf definierten Streckenabschnitten stattgefunden?

13. Welche Ergebnisse bzw. welches Resümee können bisher aus der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ konkret beziffert bzw. gezogen werden?