11152/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen 2020 bis 2022

Wie der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres 3726/AB vom 07.12.2020 zu 3712/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist, wurden von 2018 bis zum ersten Halbjahr 2020 insgesamt 45.622 Anzeigen erstattet. Diese reichen von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigungen und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, wie Körperverletzung und sogar Mord.

Viele Menschen sind im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Daher ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.

Sie haben in der Anfragebeantwortung 3644/AB vom 03.12.2020 zu 3713/J (XXVII. GP) mitgeteilt, dass die ÖBB selbst zum damaligen Zeitpunkt rund 500 Security-Mitarbeiter beschäftigen und damit auch selbst in die Sicherheit von Kunden und Personal investieren.

Ende April berichtete der ORF Steiermark online über eine engere Zusammenarbeit von ÖBB und Polizei, die im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ auf Landesebene stattfinden solle. Auf Bundesebene, so der Bericht, würde es eine solche Partnerschaft bereits geben.

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3153467/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen werden – gegliedert nach Bundesländern – aktuell direkt durch die ÖBB als Security-Personal beschäftigt?

2. Welche Vertragspartner gibt es aktuell, wo Security- und Sicherheitsdienstleistungen extern zugekauft werden?

3. Wie viele Security-Mitarbeiter, unabhängig ob direkt Beschäftigte oder durch externe Dienstleister bereitgestellte, wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?

4. Wie viele ÖBB-Bedienstete wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?

5. Wie oft kam es jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – zu Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

6. Wie hoch waren in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt die Schadenshöhen durch Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?

7. Welche Bahnhöfe und Haltestellen waren, unter Angabe der jeweiligen Schadenshöhe, im angefragten Zeitraum konkret von Sachbeschädigungen betroffen?

8. Gab es Fälle, wo aufgrund von tätlichen Übergriffen, gefährlichen Verhaltens oder Situationen wo die Polizei einschreiten musste Züge außerplanmäßig angehalten werden mussten?

9. Wenn ja, wie oft war dies jeweils in den Jahren 2020, 2021 und bis Mai 2022 der Fall?

10. Wenn ja, aufgrund welcher Umstände mussten in diesem Zusammenhang Züge außerplanmäßig angehalten werden?

11. Welche Bahnhöfe sind aus Sicherheitssicht in Österreich als besondere Hotspots zu definieren?

12. Wie stellt sich die engere Zusammenarbeit von ÖBB und Polizei im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ in der Praxis konkret dar?

13. Welche konkreten Maßnahmen sind „gegen Vandalismus, speziell Graffiti, die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen aber auch die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen“ für 2022 konkret geplant, bereits umgesetzt bzw. gerade in Umsetzung?

14. Wie viele gemeinsame Bestreifungen haben seit Beginn der Partnerschaft in Zügen, Bahnhöfen und auf definierten Streckenabschnitten stattgefunden?

15. Welche Ergebnisse bzw. welches Resümee können bisher aus der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ konkret beziffert bzw. gezogen werden?