11156/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Asfinag

Am 25. Mai 2022 wurde eine engere Kooperation zwischen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz Asfinag, und dem Bundesministerium für Inneres angekündigt. Mit dieser soll in Zukunft noch stärker an der Verkehrssicherheit gearbeitet werden, aber auch eine gemeinsame Nutzung derTechnik der Verkehrskameras möglich machen. Diese Zusammenarbeit laufe unter dem Projekt „Gemeinsam sicher".

Ein weiterer, in der Aussendung genannter Grund für die engere Kooperation, sei es den „Kampf gegen Schlepper und illegale Migration zu intensivieren", die Asfinag-Mitarbeiter*innen auszubilden und Informationsaustausch für mehr Verkehrssicherheit zu betreiben. Zudem komme es eben zu angesprochenen, wechselseitigen Nutzung der Technik der Verkehrskameras, heißt es in der APA- Meldung mit der Nummer APA0295.

Schon im Jahr 2013 forderte die damalige Verkehrsministerin Doris Bures den Einsatz der Kameras, damals jedoch, um die Ermittlung von Rettungsgasse-Sünder*innen sicherzustellen. Es ging ihr damals konkret um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr und dem Schutz von Menschenleben. Damals war es ausgerechnet die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die heute als Landeshauptfrau von Niederösterreich ressortiert und somit die Vorgängerin und zugleich ehemalig politische Vorgesetzte von Innenminister Gerhard Karner im Land war, die diesen Vorschlag als „nicht verhältnismäßig" abtat. Verkehrskameras also für die Verkehrssicherheit einzusetzen, war damals überschießend, heute ist es aber offenbar verhältnismäßig, um das Leibthema der ÖVP „illegale Migration" zu bekämpfen, was dem vorliegenden Vorhaben den Beigeschmack einer Marketingaktion verleiht.

Nachdem sich gerade mit Blick auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung bei dieser Art des Einsatzes Fragestellungen eröffnen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Welche konkrete Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Asfinag ergibt sich aus der neu geschlossenen Vereinbarung? Erklären Sie bitte konkret wie sich diese gestalten wird und worum es in den jeweiligen Bereichen geht.

a. Sind dahingehend bereits konkrete Projekte geplant?

2) Was wurde in der Vereinbarung konkret geregelt und welche Rahmenbedingungen liegen durch die getroffene Vereinbarung hinsichtlich Dauer der Kooperation, gegenseitige Nutzung von Daten bzw. Infrastruktur, etc. vor?

a. Auf welcher rechtlichen Grundlage finden diese Vorgänge statt?

3) Gibt es von Seiten Ihres Ressorts Bedenken hinsichtlich Datenschutz, der sich durch die gemeinsame Nutzung von Verkehrskameras ergibt?

a. Haben Sie bereits jetzt die Möglichkeit auf Verkehrskameras der Asfinag zuzugreifen?

i. Wenn ja: Aus welchem Grund und zu welchem Zweck besteht diese Möglichkeit?

ii. Wenn ja: Welche Daten werden dabei gesammelt?

iii. Wenn nein: Aus welchem Grund etablieren Sie die Möglichkeit gerade jetzt und welche Schritte werden Sie setzen, um die Datensicherheit zu gewährleisten?

4) Aus welchem Grund kam Ihr Ministerium im Jahr 2013 zu dem Schluss, dass der Einsatz von Verkehrskameras zum Zweck der Ermittlung von Fahrer*innen, die die Rettungsgasse missachten und damit Menschenleben gefährden, unverhältnismäßig gewesen sein soll?

5) Aus welchem Grund kommt Ihr Ministerium heute zu dem Schluss, dass der Einsatz von Verkehrskameras zum Zweck der Bekämpfung „illegaler Migration" verhältnismäßig ist?

6) Waren in die Entstehung der Vereinbarung andere Ministerien, beispielsweise das Verkehrsministerium, eingebunden?

7) Welche konkreten Aufgaben wird die Asfinag beim „Kampf gegen Schlepper und illegale Migration" übernehmen? Listen Sie diese bitte detailliert auf.

8) Welche konkreten Aufgaben wir die Polizei bzw. das Innenministerium bei der Ausbildung von Asfinag-Mitarbeiter*innen übernehmen? Listen sie diese bitte detailliert auf.

9) Entstehen durch die Kooperation Kosten für die Polizei, das Innenministerium bzw. die Asfinag?

a.    Wenn ja: Wie hoch sind diese voraussichtlich?

10) Gab es schon bisher eine Kooperation zwischen Innenministerium und Asfinag?

a. Wenn ja: Auf Basis welcher Vereinbarungen bzw. rechtlicher Grundlagen existieren diese?

b. Wenn nein: Aus welchem Grund wird gerade jetzt eine Vereinbarung zwischen Innenministerium und Asfinag geschlossen?